Erpressungsvorwürfe Koch kommt vor Untersuchungsausschuss


Ein Untersuchungsausschuss wird die Affäre um den hessischen Ministerpräsidenten Koch und die Freien Wähler durchleuchten. Der Landtag setzte das Gremium auf Antrag von Grünen und SPD ein. Die Freien Wähler behaupten, dass Koch sie erpressen wollte.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird sich nach dem Willen der Opposition von Februar an erneut vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten im Wiesbadener Landtag einstimmig für die Einrichtung eines solchen Gremiums, das die von den Freien Wählern Hessen erhobenen Erpressungsvorwürfe gegen Koch aufklären soll. Die Fraktionsspitzen hatten sich am Vortag auf den Plan verständigt. Der Wiesbadener Landtag setzte das Gremium ein.

Die Untersuchung solle im Frühjahr rasch abgeschlossen werden, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. "Wir gehen davon aus, dass zwei, höchstens drei Sitzungen ausreichend sind." SPD und Grüne wollten damit auch den Eindruck vermeiden, es handle sich um einen vorgezogenen Wahlkampf. Die nächste Landtagswahl in Hessen findet turnusmäßig Anfang 2008 statt. Ein Untersuchungsausschuss kann auch gegen den Willen einer Landtagsmehrheit beschlossen werden.

"Freie Wähler" werfen Koch Ausschluss von Landtagswahl vor

Die Freien Wähler (FWG) werfen Koch vor, er habe sie mit Steuergeldern von einer Teilnahme an der Landtagswahl abhalten wollen. Der CDU-Landeschef soll einen Verzicht der FWG als Bedingung dafür genannt haben, dass sie staatliche Unterstützung für die vergangene Kommunalwahl erhalten.

Koch hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und erklärt, er habe die FWG lediglich darauf hingewiesen, dass eine Doppelfinanzierung von Landtags- und Kommunalwahlen rechtlich nicht möglich sei. Derzeit erhalten Parteien nur bei einer Teilnahme an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung, nicht aber bei Kommunalwahlen.

Die CDU-Fraktion wies am Dienstag Berichte zurück, Koch habe sich an entscheidenden Stellen auf "Erinnerungslücken" berufen. Der Ministerpräsident habe bereits umfassend und detailliert Stellung zu den Gesprächen der CDU-Spitze mit den Freien Wählern genommen. "Erinnerungslücken sind mir nicht bekannt geworden", sagte Fraktionschef Christean Wagner.

Reuters Reuters

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