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EU-Kommission: EU-Parlament stimmt über Kommission ab

Erstmals in seiner Geschichte stimmt das EU-Parlament am Mittwochmittag über die EU-Kommission ab. Jean-Claude Juncker kann entspannt in die Abstimmung gehen.

Jean-Claude Juncker will den künftigen Mitgliedern seiner Kommission viel Freiheit lassen: "Ich erwarte von meinen Kommissaren keinen blinden Gehorsam. In meinem Alter beginnt man keine Diktatorenkarriere mehr", sagte er am Mittwoch in Straßburg. Er kann entspannt in die Abstimmung der Europaabgeordneten über seine neue EU-Kommission gehen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sehr wahrscheinlich, denn die beiden größten Fraktionen und Teile anderer Gruppen haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Einige kleinere Fraktionen wollen jedoch geschlossen oder mehrheitlich gegen die neue Kommission stimmen - etwa die Grünen, die Fraktion der Vereinigten Linken und die britischen Eurogegner.

Die Zustimmung des Plenums ist notwendig, damit der neue Kommissionspräsident Juncker und seine 27 Kommissare wie geplant Anfang November ihre Ämter antreten können. Es ist das erste Mal, dass das Parlament über die Besetzung der Kommission abstimmen darf. Die Abgeordneten können jedoch nur für oder gegn die gesamte Kommission votieren, nicht mehr gegen einzelne Kandidaten.

In den vergangenen drei Wochen hatten die einzelnen Parlamentsausschüsse die 27 designierten Kommissare angehört und einige personelle Änderungen durchgesetzt. Slowenien musste eine neue Kandidatin nominieren, nachdem die Abgeordneten gegen Alenka Bratusek gestimmt hatten. Ihren Platz übernimmt nun Violet Bulc, sie wird für das Ressort "Transport" verantwortlich sein.

Andere umstrittene Kandidaten wurden bei den Anhörungen durchgewunken, wie der Franzose Pierre Moscovici. Er soll als Wirtschaftskommissar auch die Einhaltung der Defizitregeln überwachen - die sein Heimatland seit Jahren bricht. Ähnlich umstritten war der Brite Jonathan Hill, der aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gleich zwei Mal angehört wurde.

haw/DPA/AFP / DPA