HOME

EU-Truppen im Kongo: "Wir werden Gewalt anwenden"

Karlheinz Viereck wird den EU-Kongo-Einsatz von Potsdam aus leiten. Nun hat der General erste Details zu der umstrittenen Mission bekannt gegeben und deutlich gemacht, dass seine Truppen notfalls auch Gewalt anwenden werden, um sich zu schützen.

Während die ersten deutschen Sanitätssoldaten vom deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung in den Kongo verabschiedet wurden, hat der Kommandeur des Einsatzes, Karlheinz Viereck, Einzelheiten zu der umstrittenen Mission bekannt gegeben. Die wohl wichtigste, wenngleich wenig überraschende: Die Soldaten werden Gewalt anwenden, um sich selbst und Ausländer zu schützen. "Ich habe ausreichend Ausrüstung, um zu kämpfen", sagte der General jetzt in Brüssel. Die vorrangige Aufgabe der EU-Truppe jedoch, sei neben der Abschreckung, für Vertrauen in die Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem Land zu sorgen.

Die Wahlen in dem von Bürgerkriegen zermürbten Land in Zentralafrika sind für den 30. Juli geplant. Insgesamt stellt die EU etwa 2000 Soldaten; 780 von ihnen sind Deutsche. Viereck leitet den viermonatigen Einsatz vom Hauptquartier in Potsdam aus, vor Ort in Kinshasa leitet der französische General Christian Damay die Operation, ihm sind etwa 800 EU-Soldaten unterstellt. Der Rest der Truppen steht in Gabun in Bereitschaft und ist innerhalb weniger Stunden einsatzbereit.

17.000 Friedenstruppe ist bereits im Kongo

Die Soldaten sollen dafür sorgen, dass die Wahlergebnisse von allen Beteiligten anerkannt werden. Die EU hofft, dass die endgültigen Ergebnisse Ende November mit Ablauf der Operation vorliegen. Die EU-Truppe wird internationale Wahlbeobachter in Sicherheit bringen, sofern dies nötig ist. Die Vereinten Nationen haben eine 17.000 Mann starke Friedenstruppe (Monuc) im Kongo stationiert, allerdings schwerpunktmäßig im bürgerkriegsgeschüttelten Osten.

Viereck sagte, die Stärke des Einsatzes liege genau darin, dass die Kräfte aus 20 EU-Staaten und der Türkei eine wahre Einheit bildeten. "Ich habe großes Vertrauen in den Einsatz", sagte er. "Wir werden sichtbar sein: In Kinshasa und im Rest des Landes." Es gehe zwar auch um Abschreckung, doch für ihn sei wichtig, glaubwürdige Arbeit im Kongo zu leisten.

Unterdessen hat Franz Josef Jung 80 deutsche Sanitätssoldaten in ihren Kongo-Einsatz verabschiedet. Der Minister lobte beim Besuch des Kommandos im niedersächsischen Leer die Ausrüstung, den Ausbildungsstand und die Motivation der Truppe. Er zeigte sich überzeugt, dass die Sanitäter die Versorgung der deutschen Einheiten gewährleisten könnten. Ihre Fähigkeiten hätten sie zum Beispiel beim Hilfseinsatz nach dem Tsunami bewiesen.

Im Sanitätsdienst sei Deutschland weltweit führend, sagte Jung. Gerade die Gewährleistung des medizinischen Standards "ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit". Insgesamt sollen 136 Sanitätskräfte nach Afrika abgeordnet werden, wobei die Ärzte aus verschiedenen Bundeswehrkrankenhäusern zusammengezogen werden.

Jung sagte, das größte Kontingent deutscher Truppen solle am 10. Juli verlegt werden. Er plane Anfang Juli einen Besuch im Kongo. Jung sagte, die deutschen Soldaten würden auch auf mögliche Konfrontationen mit Kinder-Soldaten vorbereitet. Solche Zusammentreffen seien aber nicht sehr wahrscheinlich.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.