EU-Verfassung Keine Einigung um jeden Preis


Bundeskanzler Schröder und sein italienischer Kollege Berlusconi zeigen sich im Streit um die Stimmengewichtung der künftigen Union kompromisslos und warnen vor einer Einigung "um jeden Preis".

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sind gegen eine EU-Verfassung um jeden Preis. Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel gaben beide nach einem Treffen am Sonntag in Berlin zu verstehen, dass sie ein Scheitern der Verhandlungen in Brüssel wegen der weiter umstrittenen Stimmen- und Machtverteilung in der EU in Kauf nehmen würden.

"Es wäre ein schwerer Fehler, um jeden Preis abzuschließen", sagte Berlusconi. Schröder sprach im Namen der Bundesregierung von "Grenzen" für die Abschlussverhandlungen, die jetzt deutlich geworden seien. Dies könnte bedeuten, dass die Verhandlungen noch ins nächste Jahr gehen. Die Verfassung muss spätestens im Mai - rechtzeitig vor der Europawahl im Juni - unterzeichnet werden. Schröder und Berlusconi zeigten sich vor allem kompromisslos im zentralen Streitpunkt der künftigen Mehrheitsentscheidungen in der erweiterten Union.

"Europa muss politisch führbar bleiben"

"Das ist für uns eine Frage, wo wir nicht beweglich sind", sagte Schröder. Deutschland hält an der so genannten doppelten Mehrheit fest, bei der Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Regierungen getroffen werden, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Schröder sieht auch bei diesem Quorum keinen Verhandlungsspielraum mehr. Er begrüßte, dass die italienische EU-Ratspräsidentschaft die Frage der Stimmengewichtung "exakt so sieht wie Deutschland". Vor allem Spanien und Polen wollen das bisherige Abstimmungssystem beibehalten, das ihnen ein überproportional starkes Gewicht sichert.

Auch bei der Zusammensetzung der EU-Kommission, die nach dem Konvent-Entwurf künftig nur noch 15 stimmberechtigte Kommissare haben soll, sind Italien und Deutschland weiter gegen den Wunsch der kleineren Staaten, je Land einen Kommissar zu stellen. "Europa muss politisch führbar bleiben", sagten Schröder und Berlusconi mit Blick auf die bald 25 und mehr Staaten umfassende EU. Zu diesem Punkt äußerten sich beide aber nicht so kompromisslos.

Schröder lobt Berlusconis Arbeit

Berlusconi sagte nach dem Treffen mit Schröder, er sei jetzt zu 55 Prozent optimistisch, dass es in Brüssel zu einer Einigung komme. Er begründete diese Zuversicht mit dem Hinweis, dass die deutschen Positionen von der großen Mehrheit der EU-Länder geteilt werden. Berlusconi ist als Ratschef daran interessiert, dass die Verfassung unter seiner Präsidentschaft bis zum Jahresende unter Dach und Fach kommt. Er bekam für seine Arbeit großes Lob vom Kanzler.

Schröder nannte als inzwischen konsensfähige Bereiche der Verfassungsdebatte den europäischen Außenminister, den künftig für längere Zeit amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, die stärkeren Kompetenzen für EU-Parlament und Kommissionspräsident sowie die Fortschritte bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Unterdessen ging die Debatte um die EU-Verfassung auch innenpolitisch weiter. Bundespräsident Johannes Rau sprach sich in "Bild am Sonntag" für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung aus. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die Zustimmung der CSU zu dem Verfassungstext in Frage. "Wenn es beim Abweichen vom Ziel der Preisstabilität bleibt, dann kann das eine Rolle spielen für die Zustimmung der CSU zum Verfassungsvertrag", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


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