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EZB will Südländer stützen: Draghi - kein Liebling der deutschen Politik

Mario Draghi, Chef der EZB, hinterließ mit seinen Ankündigungen zur Eurorettung große Fragezeichen - und kassierte Mahnungen aus allen Parteien, nicht zu weit zu gehen.

Ganz klar: Die "Märkte", wie es Neudeutsch heißt, waren nicht begeistert. Vergange Woche hatte Maro Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, noch gesagt: "Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir - es wird ausreichen." An diesem Donnerstag präsentierte er nach der Sitzung des EZB-Rats seinen Plan. Besser gesagt: die Ankündigung eines Plans. Es geht darum, wie die EZB gemeinsam mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Finanzmärkten intervenieren kann, um die Zinslast für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer zu mildern. Draghi: "In den nächsten Wochen werden wir angemessene Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln."

Wochen? Modalitäten? Niemand konnte sich auf den "Märkten" so recht einen Reim darauf machen. Dax und Euro sackten zeitweise stark ab. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stiegen auf über sieben Prozent.

Märkte wollen Bazooka, Bürger nicht

Anders als die Finanzmärkte, die nur darauf warten, dass Draghi die "Bazooka" aus dem Schrank holt und möglicherweise massenhaft Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft, fürchten deutsche Politiker diese Maßnahme. Denn: Schon jetzt hat die EZB Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Die Deutschen, die an der EZB einen Anteil von 27 Prozent tragen, haften dafür mit - ohne im Gegenzug die Haushaltspolitik dieser Länder beeinflussen zu können. Exakt dieser Zusammenhang - Geld ohne Gegenleistung - gilt in Deutschland als No-Go, und zwar quer durch die Parteien.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterstellt, die EZB werde tatsächlich weiter Staatsanleihen kaufen, warnte: "Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf die von seiner Partei favorisierte Alternative: "Wir würden heute nicht über die Frage diskutieren, ob am Sekundärmarkt oder gar am Primärmarkt Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssen, würde die Bundesregierung nicht jeden Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren." Schwarz-Gelb lehnt einen Altschuldentilgungsfonds ab, weil er - ebenso wie Eurobonds und der Kauf von Staatsanleihen - eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten würde.

Streit um Zusammensetzung EZB-Rat

Volker Wissing, FDP-Finanzexperte, sagte stern.de: "Es ist nichts konkret entschieden worden, so dass alle Fragen offen bleiben." Er glaube, dass Draghi nur die Absicht gehabt habe, die Märkte zu beruhigen. Zugleich mahnte aber auch Wissing die EZB zur Zurückhaltung. "Entscheidend ist, dass sich die EZB innerhalb ihres Mandats bewegt. Und ihre Aufgabe ist allein die Geldwertstabilität." Wissing sagte, er teile die Skepsis des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann gegen jedwede Stützungskäufe durch die EZB. Weidmann, der auch dem EZB-Rat angehört, hatte offenkundig als Einziger bei der Sitzung an diesem Donnerstag gegen Draghis Pläne gestimmt. Dominierend in diesem Gremium sind die Südländer, die nach Möglichkeiten suchen, günstig an frisches Geld zu kommen.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen über die Euro-Rettung ist auch der Streit über die Zusammensetzung des EZB-Rates wieder aufgeflammt. Deutschland hat, wie andere Länder auch, nur eine Stimme, haftet aber in wesentlich größerem Umfang für die EZB-Politik als andere Staaten. Kritiker wollen Haftungsvolumen und Stimmgewicht in Deckung bringen, Wissing schlägt vor, das Stimmgewicht nach der Größe der jeweiligen nationalen Bevölkerung zu bemessen. Dies scheint jedoch bislang nicht umsetzbar zu sein.

Bürger verhalten optimistisch

Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich die Bürger verhalten optimistisch, dass es möglich sein werde, die Eurokrise zu überstehen: 64 Prozent äußerten sich in diesem Sinne. Die Kanzlerin genießt als Krisenmanagerin ein hohes Ansehen, 79 Prozent der Deutschen glauben, das Euro-Problem sei bei ihr in guten Händen. Zugleich gibt es aber auch eine tiefe Verunsicherung darüber, was zu tun und welche Institution mit welchen Aufgaben betraut ist. Bei der Frage nach dem Zweck der EZB sagten 12 Prozent, sie sollte verschuldeten Eurostaaten helfen. 39 Prozent meinten, sie solle sich allein um stabile Preise kümmern. Und 45 Prozent antworteten: "Ich traue mir kein Urteil zu."

lk mit Agenturen