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SPD-Kandidaten-Casting: Troika, kraftlos

Da sind sie wieder, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück: Drei, die Merkel vertreiben wollen - und stellen ihre Europapolitik vor. Aber so richtig zündet nichts.

Von Lutz Kinkel und Anieke Walter

Es wirkt inzwischen schon etwas bemüht, wenn Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gemeinsam auflaufen. Zumal, wenn sie eigentlich wenig zu sagen haben. So war es kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein, so ist es an diesem Dienstag in Berlin. Steinbrück macht seine üblichen Fischmund-Luftschnapp-Grimassen, Gabriel thront in der Mitte, Frank-Walter Steinmeier ist im Beamtenmodus. Das Thema: Europapolitik. Eigentlich sind die Genossen auf diesem Feld vollauf staatstragend, nun wollen sie Merkel ihre Bedingungen diktieren. Heißt: Zur Sparpolitik soll sich ein Wachstumsprogramm gesellen, die Finanzmarkttransaktionssteuer soll her und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte überhaupt. Alles schon mal gehört, und zwar nicht nur von SPD.

Und als ein Journalist fragt, ob dies die Bedingungen dafür seien, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt zustimmten, lassen Gabriel und Steinmeier überraschend die Luft aus dem Ballon. Um den Fiskalpakt gehe es doch gar nicht mehr, über diesen Punkt sei die SPD hinweg, sagen sie. Das soll wohl heißen: Wir werden zustimmen und alles andere verhandeln. Kanzlerin Angela Merkel kann sich also beruhigt zurücklehnen. Sie muss dem neuen sozialistischen Präsidenten Frankreichs, Francoise Hollande, ohnehin ein Stück entgegenkommen. Und da kann sie die Forderungen der Troika gleich mitverwursten, um die parlamentarischen Mehrheiten sicherzustellen.

Krafts Mitsprache

War noch was? Ach ja: die Kanzlerkandidatur. Wird sie eigentlich noch unter diesen drei Männern ausgemacht? Wohl nicht. Seit Hannelore Kraft ihren fulminanten Wahlsieg in NRW eingefahren hat, ist aus der Troika eine Quadriga geworden. Kraft hat zwar tausend Mal gesagt, dass sie nicht selbst antreten wolle, aber sie ist nun eine enorm starke SPD-Ministerpräsidentin, Chefin des größten Bundeslandes der Republik. Sie wird bei der Auswahl des Kandidaten ein gewichtiges Wort mitreden, die Alleinherrschaft der drei Genossen ist gebrochen. Und solange sie nicht beweisen, dass sie die SPD im Bund (26 Prozent) zumindest in die Nähe von Krafts Werten in NRW (39 Prozent) hieven können, bleiben die Gewinnchancen eines jeden Einzelnen sowieso höchst zweifelhaft.

Steinbrücks Gardinenpredigten

Den Umfragen zufolge hat Peer Steinbrück die besten Karten gegen Merkel. Aber auch er musste an diesem Dienstag einen Dämpfer hinnehmen. Denn kurz nach dem Auftritt der Troika wurde in Berlin eine neue Biografie über den Ex-Finanzminister vorgestellt. Der Autor: "Welt"-Journalist Daniel Friedrich Sturm. Er hat eine durchaus kritische Sicht auf Steinbrück entwickelt. "Er ist kein Mann der große Konzepte oder Programme schreibt", sagt Sturm. "Steinbrück ist stark in der Krise, da ist er der Manager, der über Wochen drei bis vier Stunden schläft." Also wäre er auf dem Posten eines Ministers besser aufgehoben als im Kanzleramt. Und was Steinbrücks Verhältnis zu seiner Partei betrifft, so kommt Sturm zu ähnlich schwierigen Befunden. Zwar halte der Norddeutsche gerne Gardinenpredigten und bezeichne den linken Parteiflügel als emotional, irrational und altmodisch. Aber auch seine Gardinenpredigten seien ziemlich irrational - und damit eine seiner großen Schwächen. Außerdem sei Steinbrücks Fähigkeit, Parteifreunde zu umgarnen und konsensfähig Positionen zu beziehen, nicht besonders ausgeprägt.

Trittins Schweigen

Die Laudatio auf Sturms Buch hielt der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er ließ sich auch auf die drängendsten Nachfragen nicht entlocken, welchen SPD-Kanzlerkandidaten er bevorzugen würde. Von einem "rot-grünen Projekt" für 2013, über das Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses schon wieder schwärmen, wollte Trittin auch nichts hören. Das Wort "Projekt" benutze er schon lange nicht mehr. "Es ändern sich gelegentlich Zeiten und wenn man weiter gelassen bleibt, dann kann das auch was werden, aber man muss es nicht romantisch überhöhen", sagte Trittin.

Der Montag nach dem Wahlsieg in NRW war für die Bundes-SPD noch ein ziemlich sonniger Tag. Der Dienstag fühlt sich schon wieder bedeutend nüchterner an.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Anieke Walter