Europapolitik

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik gefordert. "Lassen Sie uns Europa wieder groß machen", sagte der Rechtsnationalist am Mittwoch in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Er zitierte damit das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist eine Abwandlung des Slogans "Make America Great Again" von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Die AfD versucht sich auf ihrem Parteitag an einer neuen Europapolitik. Aber vor allem geht es für die Rechten darum, den Termin halbwegs diszipliniert zu überstehen. Das klappt nur teilweise. Beobachtungen von einem seltsamen Treffen.

Gestern die Flüchtlings-, heute die Europapolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schürt ständig neue Konfliktherde, mit denen er die Kanzlerin zur Strecke bringen will. Ein schamloses und unwürdiges Vorgehen.

Die SPD hat einen neuen Kanzlerkandidaten, aber was will er? Bisher hat sich Martin Schulz fast nur mit Europapolitik einen Namen gemacht. Nun hat er auch bundespolitisch erste Schwerpunkte gesetzt.