KANZLERKANDIDATUR Stoiber holt Schäuble ins »Kompetenzteam«


Edmund Stoiber hat den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Experten für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik in seine Wahlkampfmannschaft berufen.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Experten für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik in seine Wahlkampfmannschaft berufen. Stoiber präsentierte Schäuble in Berlin als »einen der wichtigsten Köpfe« der Union, der im Falle eines Wahlsieges ein Ministeramt übernehmen solle. Schäuble ist der fünfte Politiker, den Stoiber in sein so genanntes Kompetenzteam aufnimmt.

Kritik: »Stoiber setzt auf alte Kohl-Gesichter«

Zuvor hatte der CSU-Chef bereits den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan und den CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer als Mitstreiter erkoren. Sie besetzen die Fachgebiete Innenpolitik, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheit und Soziales. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch kritisierte, dass Stoiber vor allem auf alte Gesichter aus der Kohl-Ära setze.

Schäubles Ressort noch unbestimmt

Stoiber sagte: »Wolfgang Schäuble ist bereit, in das Bundeskabinett einzutreten.« Gleichzeitig machte deutlich, dass ein bestimmtes Ressort für Schäuble noch nicht ausgesucht sei. Dies hänge von der politischen Konstellation nach der Wahl am 22. September und damit auch von den Verhandlungen mit einem Koalitionspartner ab. »Wer wann was macht, wird dann entschieden, wenn wir entscheiden können«, sagte Stoiber. Er hob hervor, dass es sich bei dem Kompetenzteam nicht um ein Schattenkabinett handele.

»Deutschland hinter seinen Möglichkeiten«

Schäuble sagte, er wolle der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europapolitik einen größeren Stellenwert geben, als ihr die jetzige rot-grüne Bundesregierung einräume. »Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück«, bewertete Schäuble die Stellung der Bundesrepublik in Europa und der Welt. Er werde bereits in den Wochen bis zur Bundestagswahl versuchen, das internationale Vertrauen in die künftige Politik einer unionsgeführten Bundesregierung zu stärken. Stoiber kündigte an, dass er und Schäuble sich am 9./10. Juli beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau und am 15./16. Juli beim französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris vorstellen wollen.

An die Adresse der FDP als möglichen Koalitionspartner gewandt sagte Schäuble, man müsse auch nach Hitler und Auschwitz nicht jede Entscheidung der israelischen Regierung für richtig halten. »Wir Deutschen müssen aber schon wissen, dass wir eine besondere Verantwortung dafür haben, dass die Menschen in Israel in gesicherten Grenzen und einem gesicherten Frieden leben«, mahnte er.

Europapolitik besonders wichtig

Besonderes Gewicht legte Schäuble auf die Europapolitik. Dabei sprach er sich vehement für eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen wie EU-Kommission und Europaparlament aus. Dem spanisch-britischen Vorschlag, den Europäischen Rat zu stärken und aus seiner Mitte für jeweils fünf Jahre einen europäischen Präsidenten zu wählen, erteilte der CDU-Politiker eine Absage. Es sei die »falsche Richtung«, den Einfluss der nationalen Regierungen in der Europäischen Union zu stärken, sagte Schäuble. Auch Stoiber unterstrich, dies sei »eine Absage an die weitere Integration Europas«. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den Vorschlag hingegen für bedenkenswert.


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