Europapolitik Harmonisch in die Sommerpause


In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause stand die Europapolitik auf der Agenda. Regierung und Opposition würdigten einhellig die neue Verfassung.

Einen Tag nach der Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, ging es am Freitag wieder ungewohnt harmonisch zu im Deutschen Bundestag. Diesmal stand die Europapolitik auf der Tagesordnung.

Regierung und Opposition würdigten dabei die EU-Verfassung als Meilenstein und historische Zäsur für den europäischen Einigungsprozess. Bundeskanzler Schröder sagte, die Verfassung schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Europa entscheidungsfähig und politisch führbar bleibe. Optimistisch gaben sich die Parteien auch darüber, dass die noch ausstehende Vertrags-Ratifizierung in allen 25 Mitgliedstaaten zügig vonstatten gehen werde.

An einigen Stellen andere Formulierung gewünscht

Schröder räumte jedoch ein, dass er sich an einigen Stellen der vor zwei Wochen und nach zähen Verhandlungen abgenickte Verfassung andere Formulierungen gewünscht hätte. Insgesamt sei es aber ein "guter Kompromiss". Zudem unterstrich er die Bedeutung der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs für die europäische Integration. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist unersetzlich", sagte er.

60 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie stünden sich Deutschland und Frankreich so nah wie nie zuvor. "Fortschritte bei der europäischen Integration kann und wird es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich sich so einig wie möglich sind." Den gleichen Versöhnungsprozess müsse es nun auch mit dem Osten geben, besonders mit Polen.

Merkel fehlt der Gottesbezug

Auch CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter den Verfassungskompromiss. Kritik äußerte sie aber am fehlenden und umstrittenen Gottesbezug. Merkel sagte, dass sich die Union weiter dafür einsetzen werde. "Wir müssen lernen, uns wieder zu unseren eigenen Wurzeln zu bekennen", sagte sie. "Ich bin nicht unoptimistisch, dass wir an dieser Stelle auch Erfolge erzielen können." Auch Schröder hätte gerne eine weitergehende Formulierung gesehen. Die sei aber, so der Kanzler, nicht konsensfähig gewesen.

Ebenfalls auf allgemeine Zustimmung des Bundestages fiel das in der Verfassung verankerte Prinzip der doppelten Mehrheit, das für wichtige Beschlüsse die Mehrheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der von ihnen repräsentierten Bevölkerung vorsieht. Damit werde deutlich, dass die EU nicht nur eine Union von Staaten, sondern auch eine Union der Bürger sei, sagte Schröder. Merkel sagte, die doppelte Mehrheit bedeute einen "Demokratiezuwachs" für die EU. Es komme jetzt darauf an, dem Auftrag "Gesicht zu geben".

Schröder wiederholte auch sein Plädoyer für eine enge Partnerschaft mit Russland: "Es wird auf diesem Kontinent keinen dauerhaften Frieden, keine dauerhafte Sicherheit und kein dauerhaftes Wohlergehen für seine Menschen geben können, wenn es nicht gelingt, Russland in eine ganz, ganz enge Partnerschaft zur EU auf Dauer zu bringen." Der grüne Außenminister Joschka Fischer sieht in der Verfassung eine große Chance zur wirklichen Politisierung der Europapolitik.

Das Ende der überparteilichen Gemeinsamkeit markierte die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei. Außenminister Joschka Fischer sagte, dass die Bundesregierung die Bemühungen der Türkei um Beitrittsverhandlungen mit der EU weiter unterstützen werde. "Wir gehen diesen Weg entschlossen weiter", sagte er. Mit dieser Position können sich die Unionsparteien so gar nicht anfreunden. Sie lehnen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab und plädieren stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft".

Verheugen soll weiterhin Superkommissar werden

Für Dissens wird auch weiterhin der SPD-Vorschlag sorgen, Günther Verheugen als so genannten Superkommissar für Wirtschaft kandidieren zu lassen. Kanzler Schröder nannte ihn einen "verdienten Europäer" und kündigte an, den jetzigen Erweiterungskommissar für neue Kommission zu nominieren. Nach den Vorstellungen der Regierung soll Verheugen das Wirtschaftsressort übernehmen, möglichst als Vizepräsident der Kommission mit erweiterten Kompetenzen.

CDU-Europaexperte Peter Hintze warf der Regierung vor, den Kandidaten nach rein parteipolitischen Kriterien ausgewählt zu haben. In der FDP scheint darüber Uneinigkeit zu herrschen. Während Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, seine Partei habe nichts gegen Verheugen einzuwenden, sprach sich Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Delegierten im Straßburger Parlament, gegen Verheugen als möglichen Superkommissar aus.

<em>mit Agenturen</em> DPA

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