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Berlin³: Täglich ein neues Schlachtfeld von Markus Söder - unwürdig und schamlos

Gestern die Flüchtlings-, heute die Europapolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schürt ständig neue Konfliktherde, mit denen er die Kanzlerin zur Strecke bringen will. Ein schamloses und unwürdiges Vorgehen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

AFP

Söder? Kennen wir. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, exakt seit dem 16. März dieses Jahres. Gut drei Monate also, gefühlt aber schon seit einer halben Ewigkeit.

Seitdem ist er in Sachen Unruhestiftung unterwegs. Er hat dazu Talent, keine Frage. Gerade versucht er sich daran, einen Sprengsatz am politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu befestigen. Man kann das en détail sehr schön im neuen stern nachlesen (Heft 26/2018: "Schicksalstage der Republik", ab morgen am Kiosk oder hier online bestellen). Er, also Söder, ist schon recht weit damit, also mit seiner Sprengsatzbastelei.

Die CSU, deren Chef er im Übrigen noch gar nicht ist, das ist immer noch Horst Seehofer, hat der Kanzlerin ja schon ein Ultimatum gestellt. Grob gesagt geht es darum, dass schon sehr, sehr bald keine anderswo in der EU registrierten Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden sollen. 

Angela Merkel zur 180-Grad-Wende zwingen

Im Kern aber geht es darum, dass Angela Merkel zur 180-Grad-Wende ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik gezwungen werden soll, was eine Totaldemütigung wäre, wenn es dieses Wort denn gäbe. Der Kanzlerin ist dazu eine Frist eingeräumt worden, ein paar Tage bis zum europäischen Gipfel Ende Juni in Brüssel. Nicht eben viel Zeit. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Man kann in diesen Tagen beobachten, wie sehr getrieben Angela Merkel ist. Unter hohem Druck hat sie am Dienstag in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sich so etwas wie einen eigenen Fluchtweg aus dem Dilemma gefunden. Macron sicherte ihr die Unterstützung zu, auf ein europäisches Abkommen hinzuwirken, mit dem die Abweisung und Rückführung von Asylbewerbern ermöglicht werden soll. Schon die Sperrigkeit dieser Formulierung zeigt: Ganz einfach wird das nicht.

Merkel allerdings sicherte Macron im Gegenzug zu, den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Ein Milliardenprojekt, in zwei- vielleicht sogar dreistelliger Höhe. Es ist das klassische Muster des Handelns auf europäischer Bühne - gibst du mir, geb ich dir.

Markus Söder betreibt ein schamloses Machtspiel

Und was ist jetzt mit Söder? Söder torpediert dies nicht nur. Er nutzt es auch, der Kanzlerin ein zweites Ultimatum zu stellen. Bayerns Ministerpräsident hat, kaum dass die Beschlüsse von Meseberg bekannt geworden sind, die Kanzlerin davor gewarnt, sich Frankreichs Unterstützung in der Flüchtlingspolitik erkaufen zu wollen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte Söder. Die CSU verlange daher die Einberufung des Koalitionsausschusses.

Das nächste Ultimatum also. Der nächste Showdown. Beliebig oft kann man das nicht wiederholen. Sonst wird es unwürdig. Das ist es ja längst. Es trägt Züge eines politischen Abnutzungskampfes.

Lange kann das nicht mehr gut gehen. Aber was heißt schon: gut gehen?  Es ist ja schon längst nicht mehr gut. Es ist ein schamloses Machtspiel.

wue