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Koalitionskrise

Asylstreit: Merkel droht mit "Richtlinienkompetenz": Was der Warnschuss für Seehofer bedeutet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine rote Linie gezogen - und mit ihrer "Richtlinienkompetenz" gedroht. Was ist das eigentlich? Kurz: Ein unheilvoller Warnschuss.

Angela Merkel droht mit "Richtlinienkompetenz": Was der Warnschuss für Horst Seehofer bedeutet

Beziehungsstatus: kompliziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (r., Archivbild)

Beinahe beiläufig hat Angela Merkel ihrem Innenminister deutlich gemacht, wer hier der Chef ist: Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", so die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz, sollte Horst Seehofer im Asylstreit (lesen Sie hier mehr zu dem Thema) tatsächlich einen Alleingang wagen. Bis hier hin und nicht weiter, so die Botschaft der Bundeskanzlerin.

Was ist die "Richtlinienkompetenz"?

"Richtlinienkompetenz", auch Kanzlerprinzip genannt, heißt eigentlich genau das: Der Kanzler oder die Kanzlerin entscheidet. Das Grundgesetz gibt ihm oder ihr das Recht dazu, in der Geschäftsordnung der Bundesregierung wird diese Stellung unterstrichen ("Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich (...)"). Es lohnt, sie nachzulesen:

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung." - Grundgesetz, Artikel 65

Dieses Prinzip, das Merkel beiläufig fallen ließ, hat Seehofer offenbar kalt erwischt: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt - das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden", sagte er. Die Brisanz der angedrohten Richtlinienkompetenz steckt gewissermaßen im Subtext: Seehofer hat bisher darauf gepocht, die Zurückweisungen an der deutschen Grenze in eigener Zuständigkeit durchzusetzen. Das ist ihm theoretisch möglich, als Bundesinnenminister ist ihm die Bundespolizei und damit der Grenzschutz unterstellt. Der Umstand, dass Merkel ihre Prinzipien zur "Richtlinie" erklären könnte, würde Seehofer allerdings eine rote Linie setzen: Er dürfte seinen Alleingang dann eigentlich nicht mehr beschreiten. 

Auch Verfassungsrechtler erkennen eine "Frage der Richtlinienkompetenz", wie Merkel sagt, und weniger eine Detailfrage behördlichen Handelns, wie die CSU. Sie betonen die zentrale Bedeutung des Flüchtlingsthemas für die gesamte Bundespolitik. Sie verweisen auch auf die potenziell weitreichenden Folgen von nationalen Alleingängen der Bundesrepublik für die Zukunft der Europäischen Union.

Was passiert, wenn Seehofer stur bleibt?

Sollte sich Seehofer dennoch über die mögliche Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin hinwegsetzen - fraglich nur, ob es auch die Bundespolizei tun würde - könnte es zu einer veritablen Regierungskrise kommen (lesen Sie hier mehr zu den möglichen Szenarien).

Denn die Bundeskanzlerin ernennt ihr Kabinett und hat theoretisch auch die Möglichkeit, Bundesminister*innen abzusetzen und zu ersetzen. 

"(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid." - Grundgesetz, Artikel 64

Damit würde womöglich ein Bruch der Unionsfraktion und Koalition einhergehen. "Wer den Vorsitzenden der CSU entlässt, entlässt die ganze Partei", zitierte die "Frankfurter Allgemein Sonntagszeitung"aus der CSU-Spitze. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD würde ihre Mehrheit im Bundestag verlieren, Neuwahlen wären nicht unwahrscheinlich - und damit auch ein Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem Koalitionskollaps gewissermaßen gescheitert wäre.

Was spricht außerdem dagegen?

Entscheidend eingeschränkt wird die Richtlinienkompetenz jedoch von ganz anderer Seite - durch die Tatsache, dass Kanzler im bundesdeutschen System parlamentarischer Demokratie ihre Macht und ihr Amt allein aus der Unterstützung der sie tragenden Parteien ableiten. Sie müssen daher auf deren Positionen hören. Noch verstärkt wird dies im Fall von CDU und CSU durch ihre enge Verbindung untereinander, besonders die gemeinsame Bundestagsfraktion.

In Koalitionsregierungen, wie sie in Deutschland die Regel sind, werden vielfach die Koalitionsausschüsse zu den wahren Entscheidungszentren der Politik, weil dort die Spitzen der Bündnisparteien miteinander verhandeln. Dort zählt die verfassungsrechtliche Definition der Machthierarchie zwischen Kanzlerin und Ministern wenig, wenn Parteipolitiker nach ganz anderen Spielregeln aufeinandertreffen, um Kompromisse auszuhandeln.

Vor diesem Hintergrund sei die Anwendung der Richtlinienkompetenz bei Meinungsverschiedenheiten "nicht lebenswirklich", sagte etwa 2005 der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. "Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist."

fs / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.