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Europapolitik der CSU: "Wir wünschen uns mehr Freiheit"

Die Ausrichtung der Europapolitik ist das neue Reizthema in der Union. Angezettelt hat den Streit einmal mehr die CSU. stern.de sprach anlässlich des CSU-Parteitages mit Markus Söder, dem Ex-Europaminister und jetzigen Umweltminister in Bayern, über mehr Mitspracherecht der Länder in Europa. Und wie er sich gegen die Politstars seiner Partei profilieren will.

Herr Söder, CSU-Chef Horst Seehofer hat wenige Tage vor dem Parteitag angeordnet, die CSU müsse grüner werden. Im Moment tut Ihre Partei einiges gegen dieses Profil.

Wie kommen Sie darauf? Die Bayerische Staatsregierung hat zum Beispiel bei der Donau eine klare Position: In einem ergebnisoffenen Gutachten werden ökonomische Belange und ökologische Herausforderungen geprüft. Das Gutachten kostet 33 Millionen Euro und wird in zwei, drei Jahren vorliegen. Dann wird entschieden.

Ihre Position eines sanften Donauausbaus wurde schon im Parteivorstand nicht gutgeheißen.

Jeder hat das Recht auf seine Meinung und Überzeugung. Das ist doch selbstverständlich.

Auf dem jetzigen Parteitag wollen die Niederbayern mit Erwin Huber an der Spitze einen Antrag zum Donauausbau durchsetzen, der nicht Ihre Zustimmung findet.

Mir geht es um eine sachliche und faire Diskussion. Es tut der CSU immer gut, in der Sache leidenschaftlich zu diskutieren. Losgelöst von diesem Thema hat sich in Bayern ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Das Bürgertum denkt ökologisch. Wer das Bürgertum vertreten will, muss auch ökologische Politik machen.

Sie waren als CSU-Generalsekretär lange der Prellbock. Ist Ihr jetziges Amt bequemer?

Für jeden Menschen wie Politiker gibt es unterschiedliche Lebensphasen. Als Generalsekretär habe ich die CSU über die Grenzen Bayerns hinaus sehr engagiert vertreten. Jetzt darf ich mich um die Lebensthemen der Zukunft kümmern: Umwelt und Gesundheit. Das ist eine große Herausforderung. Ich kann jetzt etwas beitragen, was für die Zukunft meiner Kinder von großer Bedeutung ist.

Sie waren letztes Jahr noch Europaminister in Bayern. Nun ist Europa zum großen Streitthema in der Union geworden. Gehören Sie zu den Mahnern in Ihrer Partei, die zuviel Förderalismus als Blockade gegen die EU betrachten?

Die Rechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden. So lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Viele Entscheidungen werden zwar in Brüssel getroffen. Aber letztlich sind die Länder für den Vollzug verantwortlich. Das Gericht gibt hier eine klare Richtung vor. Keiner will ein imperatives Mandat für EU-Beschlüsse.

Dann erklären Sie uns bitte den Unterschied der Positionen von CDU und CSU.

Es geht um die Grundsatzfrage, inwieweit die gewählten Parlamente in die europäischen Entscheidungen eingebunden werden. Da wünscht sich die CSU mehr Freiheit in den Entscheidungsabläufen. Es geht um die Frage, ob Entscheidungen weiter losgekoppelt oder mehr rückgekoppelt fallen werden. Da finde ich Rückkopplung immer gut, denn das ist basisnah.

Dann kann die CSU mit den Bundesministerin "Männlein laufen" spielen?

Die Realität ist doch ganz anders. Es geht nicht darum, dass jede Woche die Minister imperative Vorgaben bekommen. Es geht uns stattdessen darum, wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel die Beitrittsfrage der Türkei mitbeeinflussen zu können.

Ihr Kabinettschef Seehofer sagte jüngst, diese Frage sei nicht relevant.

Es ist sinnvoll, bei der Erweiterungspolitik der EU die Länder stärker zu beteiligen.

Haben Sie Verständnis für die CSU-Europaabgeordneten, die sich noch mehr an den Rand gedrängt fühlen?

Wir haben doch vor der Wahl eine gemeinsame Position beschlossen. Daran sollten wir uns auch nach der Wahl halten.

Sind Sie jetzt der dritte Mann der CSU nach Seehofer und zu Guttenberg?

Wir haben eine Nummer eins und die ist Horst Seehofer. Alle anderen arbeiten zusammen in einer starken Mannschaft. Jeder auf seinem Platz.

Nach dem Nase-vorn-Spielen wird Ihnen das nicht jeder glauben.

Da muss ich aber nicht mitspielen. Ich habe eine Aufgabe, die mich nun wirklich voll ausfüllt. Für anderes habe ich keine Zeit.

Vielleicht könnten Sie einmal Ministerpräsident werden?

Das steht nun wirklich nicht zur Diskussion. Im Übrigen ist der gemeinsame Erfolg für die CSU wichtig. Dabei arbeiten Karl-Theodor zu Guttenberg und ich viel besser zusammen als manche meinen.

Sie galten als Leichtgewicht.

Vom Körpergewicht und der Länge her kann das aber nicht gelten. Und ich bin sogar zwei Zentimeter länger als Horst Seehofer - aber er ist natürlich größer.

Ihre Konkurrent um höhere Aufgaben, Karl Theodor zu Guttenberg hat im Moment dennoch die besseren Karten.

Karl Theodor zu Guttenberg leistet in der Bundespolitik eine sehr gute Arbeit. Das ist für uns alle gut. Was die Zukunft bringt, werden wir sehen. Da fließt noch viel Wasser die Donau hinunter.

Interview: Gabriele Rettner-Halder