Fast jeder Vierte für Abschaffung von Kurzstreckenflügen
Neue UmfrageNach Baerbock-Vorstoß: Fast jeder Vierte für Abschaffung von Kurzstreckenflügen
Sehen Sie im Video: Scholz, Laschet und Baerbock - Wer ist der größte Klimaschützer im ganzen Land?
Es war das erste TV-Triell der Kanzlerkandidatin und -kandidaten. Am Donnerstag waren Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD beim WDR-Europaforum zu Gast. Es ging um viel, auch ums Klima. Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident: "Nein, Entschuldigung, das ist ja albern. Erstens einmal steigt diese Bundesregierung zum ersten Mal konkret aus der Kohleverstromung in Deutschland aus. Das ist in dieser Wahlperiode von der Großen Koalition beschlossen worden, mit allen Folgewirkungen, mit klaren Plänen, mit klaren Zeitplänen, zusammen erarbeitet mit der Wissenschaft. Dafür brauchen wir kein Bundesverfassungsgericht." WDR-Journalistin: "Also Sie haben auch den Impuls des Bundesverfassungsgerichts gebraucht an der Stelle?" Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Nein." WDR-Journalistin: "Aber Sie haben ja dann das Wahlprogramm geändert." Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Wir haben die Konkretisierung vorgenommen, die wir angekündigt haben und auch schon mit den Entwürfen, dass wir nämlich genau sagen, wie es weitergehen muss, das Klimaschutzgesetz ist ein Entwurf, ein Vorschlag der SPD, der Bundesumweltministerin gewesen. Wir haben darüber tage- und ehrlicherweise auch nächtelang gerungen, ob es überhaupt zu einem solchen Klimaschutzgesetz kommen soll." Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen: "Man fragt sich, wenn es schon so viele Klimaschützer in der Bundesregierung in der letzten Legislatur gegeben hat, warum stehen wir dann heute da, wo wir stehen, dass andere mit Elektroautos eben schneller sind, dass andere mit dem Ausbau der Windenergie, der Photovoltaik – ich meine, es wurde in Deutschland erfunden. Jetzt haben wir das Problem in den letzten Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten gehabt, dass die Arbeitsplätze gerade in den Bereichen dramatisch nach unten gegangen sind." Aktuellen Umfragewerten zufolge liegt die Union bei rund 27 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bei 25 und die SPD bei 15.
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Mit ihrem Vorstoß, Kurzstreckenflüge auf Dauer abzuschaffen, hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin erst kürzlich für Aufregung gesorgt. Nun zeigt eine neue Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen gibt ihr recht.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würdeKurzstreckenflüge gerne abschaffen oder zumindest verteuern. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) sprach sich in einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur eine Abschaffung aus. Rund jeder Dritte (34 Prozent) möchte Kurzstreckenflüge etwa durch eine Steuer verteuern, um sie unattraktiver zu machen. Ein weiteres Viertel der Befragten (26 Prozent) sprach sich gegen jegliche Veränderung bei Kurzstreckenflügen aus – der Rest war unentschieden oder lehnte alle drei Möglichkeiten ab.
Die designierte Kanzlerkandidatin und Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte Mitte Mai der "Bild am Sonntag" gesagt: "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Sender ProSieben gesagt, er sei dafür, gegen Billigflüge vorzugehen und eine Preisuntergrenze zu setzen. Baerbock betonte, dass gleichzeitig das Bahnnetz ausgebaut werden müsse und sie Kurzstreckenflüge nicht verbieten wolle.
Hälfte der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen
Jeder Zweite würde auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern oder weniger beantworten: 43 Prozent der Befragten wären für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, 7 Prozent für ein Tempolimit, das noch darunter läge. 17 Prozent wären für eine Begrenzung bei einem Wert von mehr als 130 Stundenkilometern. Rund jeder Vierte (27 Prozent) lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ab.
Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ein, ebenso die Grünen in ihrem noch nicht vom Parteitag verabschiedeten Programmentwurf.
