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News von heute Laschet gegen Verbot von Kurzstreckenflügen – "Typische grüne Idee"

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU
© Andreas Gora / Getty Images
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zu Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier
Die News von heute im stern-Ticker: 

23.31 Uhr: Weißes Haus: Biden unterstützt Waffenruhe im Nahost-Konflikt

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit.

22.15 Uhr: Streit zwischen Salvini und Rackete: Verfahren in Mailand eingestellt

Ein Gericht in Mailand hat die Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen italienischen Minister Matteo Salvini wegen einer Klage der früheren "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete beschlossen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die deutsche Kapitänin hatte dem ehemaligen Innenminister und Chef der rechten Lega die Anstiftung zu Verbrechen durch "Hassbotschaften" vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei, wie die Agentur Adnkronos erläuterte. Dazu fehle die konkrete Absicht zu einem bestimmten Verbrechen, hieß es. Es läuft den Angaben zufolge aber noch ein weiteres Verfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung.

Salvini und Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert. Die Kapitänin hatte damals das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit Migranten unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert. Sie kam zeitweise in Untersuchungshaft. Im anschließenden Streit reichte sie Anzeigen gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker unter anderem vor, Menschen zum Hass anzustacheln.

21.17 Uhr: Rekordzahl von 2700 Migranten erreicht spanische Exklave Ceuta

Mindestens 2700 Migranten haben von Marokko aus die benachbarte spanische Enklave Ceuta erreicht. Nach Angaben der spanischen Behörden handelte es sich um einen "Rekord" binnen eines Tages. Einige hätten mit Schwimmringen oder in kleinen Schlauchbooten das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste erreicht, sagte ein Behördensprecher. An einigen Stellen hätten die Migranten wegen Ebbe auch zu Fuß gehen können, andere wiederum überquerten die Landgrenze. Rund 1000 der Migranten sind demnach minderjährig. Die Menschen seien von marokkanischen Stränden südlich von Ceuta gekommen, sagte der Sprecher. Sie wurden demnach in ein Auffanglager gebracht. Alle seien wohlauf, fügte der Sprecher hinzu.

18.26 Uhr: Tod eines 19-Jährigen - Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Nach dem Tod eines in Delmenhorst (Niedersachsen) festgenommenen 19-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizisten eingestellt. Den Beamten könne kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zur Last gelegt werden, teilte ein Sprecher der Oldenburger Staatsanwaltschaft mit. Warum der Mann starb, ist weiter unklar.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben weitere Untersuchungen ergeben, dass der Mann im Magen-Darm-Trakt Rückstände von Polyacrylamid und Natriumpolyacrylat hatte - Substanzen, die große Mengen Wasser binden. Wie diese Kunststoffe in den Körper des 19-Jährigen kamen, sei unklar. Die Substanzen könnten erklären, warum der Mann schwere Schäden im Magen-Darm-Trakt hatte und bei der Festnahme nach Wasser verlangte. "Konkretere Feststellungen zur Todesursache konnten indes auch bei nachträglichem Abgleich sämtlicher Untersuchungsergebnisse nicht getroffen werden", hieß es.

18.42 Uhr: Mann beschädigt Dresdens Goldenen Reiter

Mit Winkelschleifer und Hammer soll ein Mann dem berühmten Goldenen Reiter in Dresden zu Leibe gerückt sein. Die von Zeugen alarmierten Beamten stellten kurz darauf am Sonntag in der Nähe einen 54-Jährigen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er habe an dem Standbild, das Sachsens legendären Herrscher August der Starke (1670-1733) zeigt, einen Huf des Rosses abtrennen wollen. Die Höhe des Sachschadens sei noch unbekannt.Bei den Ermittlungen wegen Sachbeschädigung prüft die Behörde einen Zusammenhang mit der Attacke auf einen Blitzer am Wochenende in Struppen in der Sächsischen Schweiz. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann das Gerät am Freitag und am Sonntag mit dem Hammer traktiert habe. Die Hintergründe und das Motiv beider Fälle sind noch unklar.

18.05 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar verhängt die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Militärführung des südostasiatischen Landes. Das US-Außenministerium teilte in Washington mit, der sogenannte Staatsverwaltungsrat der Militärjunta sowie mehrere von dessen Mitgliedern würden mit Strafmaßnahmen belegt. Das gelte auch für neun vom Militär eingesetzte Kabinettsmitglieder und drei erwachsene Kinder von hochrangigen Militärs, gegen die bereits zuvor Sanktionen erlassen worden seien. Die Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Es greifen außerdem Einreisebeschränkungen.

17.42 Uhr: Geruch aus gekipptem Fenster führt Polizei zu Cannabisplantage

Verräterischer Geruch aus einem gekippten Fenster hat in Essen eine Cannabisplantage mit sechs Arbeiterinnen und Arbeitern auffliegen lassen. Beamte stießen am Freitag in dem vermeintlich leerstehenden Gebäude auf rund 1500 Pflanzen. Die Cannabisplantage sei mit einem aufwendigen Belüftungs- und Beleuchtungssystem, mehreren Kohlefilteranlagen und mehreren Trockenräumen ausgestattet gewesen, teilte die Polizei heute mit. Aus einem gekippten Fenster habe man aber einen starken "Geruch" feststellen können. Eine Beschwerde führte zum Drogenfund.

Alle sechs Arbeiterinnen und Arbeiter – vier Frauen und zwei Männer im Alter von 36 bis 58 Jahren – hätten den Ermittlungen zufolge die chinesische Staatsbürgerschaft und weder Ausweisdokumente noch eine gültige Einreiseerlaubnis vorweisen können. Gegen sie wurden Haftbefehle erlassen.

17.15 Uhr: Hochwasser in Brasilien sucht Gebiet fast viereinhalb Mal so groß wie Deutschland heim

Die Überschwemmungen in Brasilien haben das Zentrum der Amazonas-Metropole Manaus erreicht, wie das brasilianische Nachrichtenportal "G1" berichtet. Demnach betrug der Pegel des Rio Negro 29,72 Meter und das Wasser umspülte etwa die rund 100 Jahre alte Uhr unweit des berühmten Teatro Amazonas. Der Wasserstand ist der dritthöchste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1902 und kommt dem historischen Hochwasser von 2012 nahe, als der Rio Negro auf 29,97 Meter stieg. Manaus rief den Notstand aus. Der Geologische Dienst Brasiliens sagt einen Pegelstand von 30,35 Meter in diesem Jahr voraus.

Das Hochwasser führt nahezu im gesamten Bundesstaat Amazonas, der etwa viereinhalb Mal so groß ist wie Deutschland, zu Überschwemmungen. Von 62 Gemeinden sind mehr als 50 betroffen, mindestens 20 befinden sich in einer Notsituation. Nach Angaben des Zivilschutzes, auf den "G1" sich berief, sind insgesamt mehr als 400.000 Menschen betroffen.

17.06 Uhr: 43-Jähriger stürzt bei Betriebsunfall in Niedersachsen von Hebebühne – tot

Bei einem Betriebsunfall im niedersächsischen Georgsmarienhütte ist ein 43-Jähriger aus dem Korb einer Hebebühne gestürzt und gestorben. Gemeinsam mit einem 51 Jahre alten Kollegen sollte der Mann ein etwa drei Tonnen schweres Bauteil an einem Kran unter der Decke einer Werkshalle montieren, wie die Polizei in Osnabrück erklärte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand riss ein Befestigungsseil, woraufhin das tonnenschwere Bauteil herabfiel.

Dabei prallte es laut Polizeibericht derart gegen die Arbeitsbühne, dass der 43-Jährige aus dem Korb gestoßen wurde und in die Tiefe stürzte. Er sei trotz Reanimation noch am Unfallort gestorben. Sein Kollege wurde demnach im Arbeitskorb eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Der 51-Jährige sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in ein Osnabrücker Krankenhaus gebracht worden. Das Gewerbeaufsichtsamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

16.44 Uhr: Elfjährige nach Gewaltverbrechen mit zwei Toten in Niedersachsen vermisst

Nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten in Niedersachsen suchen Ermittler nach einer Elfjährigen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten, handelt es sich bei der Vermissten um die Tochter einer 35-Jährigen, die am Sonntag tot in einem Haus in dem Ort Bispingen gefunden worden war. Auch der vierjährige Sohn der Frau und Bruder des vermissten Mädchens wurde leblos in dem Gebäude entdeckt.

Nach Angaben der Ermittler wiesen Mutter und Sohn "Spuren von Gewaltanwendung" auf. Tatverdächtig ist der Lebensgefährte der getöteten Frau. Der 34-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Er mache bislang keine Angaben zur Sache, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Soltau und Lüneburg mit. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannten sie zunächst nicht. Demnach fehlte allerdings noch jede Spur von der elfjährigen Tochter der Getöteten. Suchmaßnahmen seien bislang vergebens geblieben, hieß es.

16.38 Uhr: Lukaschenko erweitert Befugnisse für Polizei bei Protesten in Belarus

In Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko die Befugnisse der Polizei zur Niederschlagung von Protesten erweitert. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete der 66-Jährige in der Hauptstadt Minsk, wie das Präsidialbüro mitteilte. Polizisten dürfen demnach "Kampf- und Spezialtechnik" gegen Demonstranten einsetzen. Details nannte er nicht. Zudem müssten die Sicherheitskräfte nicht mit juristischen Konsequenzen beim "Anwenden physischer Gewalt" rechnen, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes verhalten. Außerdem dürfen Polizisten Film- und Fotoaufnahmen verbieten, was eine unabhängige Berichterstattung über Belarus weiter erschweren dürfte.

16.21 Uhr: Maas kündigt millionenschwere Hilfe für den verschuldeten Sudan an

Deutschland hat weitere millionenschwere Hilfe für den hoch verschuldeten Sudan angekündigt. Berlin wolle 90 Millionen Euro Zahlungsverpflichtungen des ostafrikanischen Landes gegenüber dem Weltwährungsfonds IWF übernehmen und auf bilateraler Ebene Verpflichtungen von 390 Millionen Euro erlassen. Das sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Paris am Rande der internationalen Sudan-Hilfskonferenz, zu der Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeladen hatte.

Maas erinnerte an das Berliner Sudan-Treffen im vergangenen Jahr - damals sei das Land zum ersten Mal nach jahrzehntelanger Isolation wieder in den Kreis der internationalen Gemeinschaft zurückgekehrt. Es wurden in Berlin Hilfen von rund 1,8 Milliarden US-Dollar (zurzeit rund 1,48 Milliarden Euro) zugesagt - dieses Geld komme den Menschen unmittelbar zu Gute, sagte Maas. Zuvor hatte bereits Frankreich angekündigt, dem Sudan einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden US-Dollar einzuräumen.

16.10 Uhr: Facebook und Axel Springer vereinbaren globale Zusammenarbeit

Axel Springer und Facebook haben sich nach jahrelangen Diskussionen überraschend auf eine umfassende Zusammenarbeit verständigt. Die Kooperation sei weltweit angelegt und auf Verbreitung von Inhalten ausgerichtet, teilten der Medienkonzern und Facebook am Montag in Berlin mit. Inhalte von Axel Springer sollen demnach vermehrt in verschiedenen Angeboten der Plattform verbreitet werden, darunter auch im Produkt "Facebook News". Der Deal umfasst auch Videoinhalte aus dem Springer-Konzern. Zu den finanziellen Konditionen wollten beide Seiten keine Angaben machen.

16.08 Uhr: SPD für Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz

Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Identität erweitert wird. Schwule, Lesben, trans- und intersexuelle Menschen hätten in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Anfeindungen und Gewalt erlebt, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Laut Kriminalstatistik seien sogenannte Delikte gegen die sexuelle Orientierung "nahezu explodiert". Die Union aber stehen bei den Forderungen der SPD nach gleichen Rechten nach wie vor auf der Bremse.

16.05 Uhr: Lufthansa: Keine Flüge nach Israel bis einschließlich Donnerstag

Angesichts des Konflikts in Israel hat der Lufthansa-Konzern weitere Flüge zum Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gestrichen. Bis einschließlich Donnerstag werde es nun keine Linienflüge der Airlines Lufthansa, Swiss und Austrian geben, sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt. Voraussichtlich ab Freitag werde man den Flugbetrieb wieder aufnehmen.

15.43 Uhr: Londons Bürgermeister verstärkt nach antisemitischen Drohungen Polizeipräsenz

Nach antisemitischen Beschimpfungen und Drohungen bei einem pro-palästinensischen Autokorso in London will Bürgermeister Sadiq Khan die Polizeipräsenz in der Nähe von Synagogen, Schulen und Vierteln mit hohem jüdischen Einwohneranteil verstärken. Seine Verwaltung werde alles tun, damit sich die Menschen in London sicher fühlen, sagte Khan dem Fernsehsender ITV. "Wann immer es Spannungen und Gewalt im Nahen Osten gibt, kann sich das auf unsere Stadt übertragen", warnte er.

15.42 Uhr: Erste Kritik an deutschem Aussöhnungsabkommen mit Namibia

Ein geplantes Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen der Bundesrepublik und Namibia trifft bei Teilen der Volksgruppen der Herero und Nama auf erste Kritik. Das Abkommen steht laut Deutschlandfunk nach jahrelangen Verhandlungen vor dem Abschluss, doch sind bisher noch keine Details bekannt geworden. Es sei allerdings nichts weiter als ein PR-Coup Deutschlands und ein Akt des Betruges der namibischen Regierung, heißt es in einer Erklärung der Ovaherero Traditional Authority und Nama Traditional Leaders Association.

Die Ovaherero Traditional Authority ist aber nur eine von vielen Herero-Gruppen, von denen acht offiziell von der Regierung anerkannt und in der namibischen Verhandlungsdelegation vertreten sind. Auch die Nama Traditional Leaders Association ist nicht repräsentativ für alle Nama-Gruppen. Vertreter beider Volksgruppen verlangen die offizielle Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie auch eine finanzielle Wiedergutmachung.

15.39 Uhr: Zoll findet in Bayern 234 Kilo von Aufputschmittel Captagon

Der bayerische Zoll hat auf Paletten mit Baustoffen in einer Lagerhalle in Niederbayern 234 Kilogramm Captagon-Tabletten gefunden. Dies sei ein Rekordfund des schnell abhängig machenden Aufputschmittels für Bayern, teilte das Landeskriminalamt in München mit. Als tatverdächtig gilt ein 35 Jahre alter Mann aus Syrien, der die Tabletten aus dem vorderasiatischen Raum nach Bayern geliefert bekommen haben soll. Diese waren den Ermittlern zufolge aber nicht für Deutschland bestimmt, sondern sollten über Hamburg nach Saudi-Arabien verschifft werden. Kurz vor dem Transport nach Hamburg hätten die Ermittler zugeschlagen.

15.29 Uhr: Laschet gegen Verbot von Kurzstreckenflügen – "Typische grüne Idee"

CDU-Chef Armin Laschet hat sich klar gegen die Vorstöße von Grünen und SPD gegen Kurzstreckenflüge und Urlaubsbilligflüge gestellt. Diese seien populistisch und "ohne jede klimapolitische Wirkung", sagte er in Berlin an die Adresse der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihres SPD-Pendants Olaf Scholz. "Das ist natürlich wieder eine typisch grüne Idee. Auf alles, wo man populistisch einwirken möchte, fordert man Verbote", sagte Laschet zu Baerbocks Vorstoß. "Was ist denn eine Kurzstrecke?", frage der Kanzlerkandidat der Union. "Wie will sie das verbieten? Mit welchen rechtlichen Mitteln?" Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu kommen. "Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen den Zug nutzen." Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei.

Baerbock hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt: "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte Scholz dem Sender ProSieben gesagt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Ein Verbot hatte weder Bearbock noch Scholz gefordert.

15.23 Uhr: Prinz Charles startet Baum-Pflanz-Aktion zum Thronjubiläum der Queen

Prinz Charles hat die Briten aufgerufen, aus Anlass des 70-jährigen Thronjubiläums seiner Mutter Elizabeth II. Bäume zu pflanzen. Damit solle das Platin-Jubiläum ihrer Majestät im kommenden Jahr gefeiert werden, erklärte der Thronfolger. Starten soll die Aktion demnach im Oktober zu Beginn der üblichen Pflanzzeit. Ab Juni können sich Schulen und Bürgerinitiativen für das Programm anmelden, für das drei Millionen Gratis-Setzlinge bereit gestellt werden. Prinz Charles ging für die Baumpflanz-Aktion bereits mit gutem Beispiel voran und pflanzte unter den Augen seiner Mutter in den Ländereien von Schloss Windsor eine Eiche aus einer von den Schlachtfeldern von Verdun stammenden Eichel. 

15.22 Uhr: Junger Mann sticht in Bremer Innenstadt auf 46-jährige Frau ein

Ein Mann hat in der Bremer Innenstadt auf eine 46-jährige Frau eingestochen und diese schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei wurde der 24-jährige Täter nach dem Geschehen am Morgen mit Unterstützung von "couragierten Zeugen" gefasst. Die Hintergründe waren den Ermittlern zufolge zunächst noch unklar. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde das verletzte Opfer in einem Krankenhaus operiert und konnte noch nicht befragt werden. Vernehmungen des Verdächtigen durch die Mordkommission liefen. Die Tat ereignete sich am Morgen gegen sieben Uhr an einer Hauptverkehrsstraße, die durch die Innenstadt von Bremen führt.

15.15 Uhr: Ende von Nordstream-Pipeline darf auf deutschem Gebiet abgelegt werden

Im juristischen Ringen um den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine sofortige Verlegung auf einer Länge von zwei Kilometern angeordnet. Das teilte die Behörde in Hamburg mit. Durch die Genehmigung solle sichergestellt werden, dass das Endstück der derzeit durch dänisches Hoheitsgebiet vorangetriebenen Leitung provisorisch sicher abgelegt werden kann.

Laut BSH ist die zeitweise Genehmigung für den späteren Weiterbau im deutschen Bereich erforderlich. Die Entscheidung sei nach "sorgfältiger Abwägung" erfolgt, Naturschutzaspekte stünden dem nicht entgegen. Wie die Behörde weiter mitteilte, bleibt der eigentliche Weiterbau auf deutschem Gebiet allerdings aufgrund von Klagen von Umweltschutzorganisationen weiterhin vorläufig gestoppt.

15.05 Uhr: Rechnungshof macht Bundesregierung im Wirecard-Skandal Vorwürfe

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR – hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen ausgeschöpft, um die Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Der Rechnungshof weist allerdings darauf hin, dass unklar ist, ob ein anderes Verhalten den Fall hätte verhindern können.

14.41 Uhr: Gutachten – Lieferkettengesetz könnte Unternehmen zu Abzug aus Xinjiang zwingen

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre dortigen Aktivitäten einzuschränken oder ganz einzustellen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das AFP vorlag. In der Provinz im Nordwesten Chinas wird die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrückt. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheine "eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten, heißt es in dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten. 

14.12 Uhr: Israels Armee – Bislang 100 Kilometer Hamas-Tunnelanlagen zerstört

Das israelische Militär schätzt, dass bei seinen Angriffen im Gazastreifen bislang Tunnelanlagen in einer Länge von rund 100 Kilometern der dort herrschenden Hamas zerstört wurden. Dies sagte Armeesprecher Jonathan Conricus in einer Video-Konferenz mit Reportern. Das Militär hatte in der Nacht erneut das Tunnelsystem angegriffen. 54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, hatte es zuvor mitgeteilt.

Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Einem Armeevertreter zufolge hat es eine Länge von Hunderten Kilometern. Es werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen. Zuletzt beschossen worden seien zuletzt strategisch wichtige Orte des Netzes wie etwa Knotenpunkte. Die "Metro" liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Conricus bezeichnete sie unlängst als "Stadt unter der Stadt".

13.55 Uhr: Brexit-Streit – EU pocht auf Umsetzung der Nordirland-Regeln

Die EU wehrt sich im Brexit-Streit mit Großbritannien dagegen, die Sonderregeln für Nordirland aufzuweichen oder aufzugeben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei die beste Lösung für Probleme, die durch den britischen EU-Austritt entstanden seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Das Protokoll müsse so umgesetzt werden, dass es für die Menschen in Nordirland und Irland funktioniere. Der britische Brexit-Minister David Frost hatte in der "Mail on Sunday" erklärt, die Vereinbarung sei nicht geeignet, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Er warf der EU eine "puristische Sichtweise" bei den vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor und verwies auf wachsende Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. .

13.00 Uhr: Katholikinnen setzen sich über Predigtverbot hinweg

Katholikinnen wollen das Predigtverbot für Frauen in katholischen Messen nicht mehr hinnehmen und setzen sich deshalb gezielt darüber hinweg. Zum Tag der Apostelin Junia am heutigen Montag (17. Mai) organisierte die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) zum zweiten Mal einen bundesweiten Predigerinnentag. Zwölf Frauen, darunter mehrere Gemeindereferentinnen, predigten dabei an zwölf Orten im gesamten Bundesgebiet, teilweise auch schon am Wochenende.

12.45 Uhr: Israel tötet gezielt Militärkommandeur des Islamischen Dschihad

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Der Angriff galt den Angaben zufolge Hasem Abu Harbid, Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er sei für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich.
Nach Medienberichten wurden bei einem anderen gezielten Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Militante Palästinenser beschossen nach den beiden Zwischenfällen an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Ein Einwohner von Aschdod berichtete von einer heftigen Explosion in der Stadt.
News von heute: Laschet gegen Verbot von Kurzstreckenflügen – "Typische grüne Idee"

12.41 Uhr: Seibert: Raketenterror gibt Israel Recht auf Selbstverteidigung

Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach einem Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel bekräftigt. Da die Raketenangriffe auf die Tötung von Zivilisten abzielten, seien diese als "Terror" zu bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung stehe in dieser Situation zu Israel.

Auf eine Frage zur Bewertung von Angriffen auf ein von Medien genutztes Hochhaus in Gaza oder Gebäude des UN-Palästinenserhilfswerkes (UNRWA) sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es werde erwartet, dass die israelische Armee bei Einsätzen in Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit beachte.

12.01 Uhr: Angeklagte Polizistin gesteht Bestechlichkeit für "Milliarden-Mike"

Eine ehemalige Polizistin hat in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg gestanden, einem als "Milliarden-Mike" bekannten Betrüger Polizei-Informationen gegen Geld verschafft zu haben. Der Anklage zufolge soll die 45-jährige Berlinerin zwischen Februar 2018 und April 2019 zehnmal Daten abgefragt und an den mitangeklagten Betrüger weitergegeben haben. Dabei ging es etwa um die Frage, ob ein Haftbefehl gegen den heute 65-Jährigen vorlag oder ob der Führerschein seiner Lebensgefährtin gültig sei. Auch Informationen zu einem prominenten Freund wollte "Milliarden-Mike" haben. Als Gegenleistung zahlte er laut Anklage mindestens 500, nach Angaben der Angeklagten 400 Euro.

11.57 Uhr: Ehemalige US-Todeskandidaten bekommen Entschädigung in Millionenhöhe

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt. Damit bekommen sie umgerechnet insgesamt rund 69 Millionen Euro.

Die Halbbrüder, die den Berichten zufolge beide geistig behindert sind, waren als Teenager für die Vergewaltigung und den Mord an einem elfjährigen Mädchen im Jahr 1983 festgenommen und später zum Tode verurteilt worden. Sie hatten damals Geständnisse abgelegt, diese später aber widerrufen. In den 90er Jahren wurde Browns Strafe in lebenslang umgewandelt. 2014 hatte ein DNA-Test dann beiden zur Freiheit verholfen. Anhand einer Zigarette vom Tatort waren Spuren sichergestellt worden, die zu einem anderen Mann führten.

11.51 Uhr: Prozess gegen Nawalnys politisches Netzwerk vertagt

Die russische Justiz hat einen Prozess gegen das politische Netzwerk des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vertagt. Nach einer einstündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen verschob das Gericht in Moskau den Prozess auf den 9. Juni. Nach Angaben des Anwaltsteams der Nawalny-Organisationen legte die Staatsanwaltschaft neue Dokumente vor, die den Aufschub erforderlich machten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als "extremistische" Organisationen einzustufen. Dem Kreml-Kritiker und seinen Unterstützern wird vorgeworfen, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen. Sollte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, dann würden Nawalnys Unterstützer und Geldgeber auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida gestellt werden. Ihnen würden lange Haftstrafen drohen.

11.23 Uhr: "Cum-Ex"-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Maple Bank hat begonnen

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Das Verfahren gegen einen weiteren Bankmitarbeiter sowie zwei ehemals bei der Großkanzlei Freshfields beschäftigte Rechtsanwälte und Steuerberater wurde abgetrennt und soll gesondert verhandelt werden.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten das Thema "Cum-Ex" seit Jahren auf. Den Steuerschaden im Zusammenhang mit Geschäften der Maple Bank GmbH hatten die Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit mit gut 346 Millionen Euro angegeben.

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10.43 Uhr: Frankreich leiht dem Sudan rund 1,2 Milliarden Euro

Frankreich leiht dem hoch verschuldeten Sudan 1,5 Milliarden US-Dollar (gut 1,2 Milliarden Euro). Damit soll der Staat im Nordosten Afrikas "so schnell wie möglich" seine Rückstände beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgleichen, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire anlässlich einer Finanzierungskonferenz in Paris ankündigte. Dazu eingeladen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat zu einem "New Deal" für afrikanische Länder aufgerufen.

Bei der Pariser Konferenz sollte es zunächst um Schuldenerleichterungen für den Sudan gehen. Das Land hat nach Angaben von Regierungschef Abdallah Hamdok Außenstände von rund 60 Milliarden US-Dollar. Vergangenen August hatte sich die Regierung in Khartum nach einem siebzehnjährigen Konflikt mit Rebellengruppen auf ein Friedensabkommen geeinigt. In dem Konflikt in Darfur waren nach UN-Angaben seit 2003 etwa 300.000 Menschen getötet worden.

10.40 Uhr: Drei Männer in Russland bei Streit erstochen

Bei einem Streit in einem Park der russischen Stadt Jekaterinburg sind drei Männer erstochen worden. Der mit einem Messer bewaffnete Angreifer sei bei seiner Festnahme verletzt worden, teilten die Behörden der Agentur Interfax zufolge mit. Die Polizisten hätten zunächst einen Warnschuss abgegeben, kurz darauf sei der Mann angeschossen worden. Danach wurde er den Informationen zufolge in ein Krankenhaus gebracht. Auslöser für den Konflikt mit drei Toten soll demnach der Konsum von Alkohol gewesen sein. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Bahnhofs von Jekaterinburg etwa 1400 Kilometer östlich von Moskau.

09.46 Uhr: Haft und Stockhiebe wegen Belästigung einer Friseurin in Singapur

Wegen der Belästigung einer Friseurin während eines Haarschnitts ist ein Mann von einem Gericht in Singapur zu zehn Monaten Gefängnis und drei Stockhieben verurteilt worden. Der 33-Jährige habe sich zuvor in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt, berichtete die örtliche Zeitung "Straits Times". Unter anderem soll der Mann die Friseurin gebeten haben, ihre Corona-Schutzmaske abzunehmen, um ihr Gesicht besser sehen zu können. Anschließend begann er dem Gericht zufolge damit, die 32-Jährige unsittlich am Gesäß zu berühren, worauf diese ihn aufgefordert habe, umgehend damit aufzuhören. Nach der Zahlung von sechs Singapur-Dollar (3,70 Euro) für den Haarschnitt fragte er die Frau noch nach ihrer Mobilnummer - vergeblich. Stattdessen ging diese zu ihrem Vorgesetzten, der Anzeige erstattete.

News von heute: Laschet gegen Verbot von Kurzstreckenflügen – "Typische grüne Idee"

9.41 Uhr: Rund 42.000 Palästinenser in Gaza fliehen in 50 UN-Schulen

Rund 42 000 Palästinenser im Gazastreifen haben wegen der massiven Luftangriffe Israels auf das Küstengebiet ihre Häuser verlassen. Sie suchten Schutz in 50 Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Mehr als 2500 Menschen sind nach der Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden. Die Angriffe, mit denen Israels auf massive Raketenangriffe militanter Kämpfer aus dem Palästinensergebiet reagiert, dauerten auch in der Nacht auf Montag an. Israels Armee betont, man greife in dem Küstenstreifen nur Ziele der dort herrschenden Hamas an. Diese liegen teilweise mitten in Wohngebieten. Nach Angaben der Luftwaffe unternimmt diese alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

8.44 Uhr: Kataloniens Separatisten einigen sich auf Regierungskoalition

In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden größten separatistischen Parteien mehr als drei Monate nach der Regionalwahl grundsätzlich auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das teilten Vertreter der linken ERC und der liberalkonservativen JuntsxCat mit, wie die Zeitungen "La Vanguardia" und "El País" berichteten. Neuer Regionalregierungschef solle Pere Aragonès werden. Zusammen mit der linksradikalen CUP hatten die Separatisten bei der Wahl am 14. Februar die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und sich zusammen 74 der 135 Sitze im Parlament in Barcelona gesichert.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont floh nach Belgien. Viele seiner damaligen Mitstreiter aber wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Lösung des Konflikts um die Wiedererlangung der nach 1714 verlorenen Unabhängigkeit ist nicht in Sicht.

8.44 Uhr: "Sea-Eye 4" hat mehr als 300 Bootsmigranten im Mittelmeer gerettet

Das Hilfsschiff "Sea-Eye 4" hat nach Angaben der privaten deutschen Betreiber in kurzer Zeit rund 330 Bootsmigranten auf dem Mittelmeer an Bord genommen. Das schrieb die Organisation Sea-Eye auf Twitter. "In ihrem fünften Einsatz rettete die Crew 99 Menschen, die größtenteils angeben, aus Syrien zu stammen", hieß es weiter. Unter den Menschen, die bereits am Sonntag an Bord des Schiffes gebracht worden waren, seien Kinder, ein acht Monate altes Baby und eine schwangere Frau, berichtete Sea-Eye.

8.19 Uhr: Auffahrunfälle mit Dutzenden Autos und mehreren Verletzten auf A2

Bei einem Unfall auf einem Autobahnabschnitt der A2 bei Gütersloh am Nachmittag bei Regen sind insgesamt elf Menschen verletzt worden. Vier Menschen trugen schwere und sieben leichte Verletzungen davon, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen mitteilte. Bei dem Unfall waren demnach insgesamt 15 Fahrzeuge beteiligt gewesen. Zuvor hatte es unterschiedliche, teils widersprüchliche Angaben zu der Anzahl der Verletzten und der beteiligten Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr gegeben. 

Auslöser für den Unfall war nach Angaben der Sprecherin Starkregen. Die Polizei ermittele zudem wegen nicht angepasster Geschwindigkeit aufgrund der Wetterbedingungen. Die A2 wurde in Fahrtrichtung Hannover für die Rettung der Verletzten und die Bergung der beteiligten Fahrzeuge zwischen den Anschlussstellen Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh stundenlang gesperrt. Es bildete sich deshalb ein kilometerlanger Stau. Die Sperrung wurde nach Angaben der Sprecherin am Sonntagabend gegen 20.15 Uhr aufgehoben.

6.45 Uhr: Mexikanerin zur neuen Miss Universe gekürt

Die 26-jährige Mexikanerin Andrea Meza ist zur diesjährigen Miss Universe gekürt worden. Sie verwies bei der Preisverleihung in Florida ihre Konkurrentinnen aus Brasilien und Peru auf Platz zwei und drei. Moderiert wurde die im Fernsehen übertragene Gala von US-Schauspieler Mario Lopez und TV-Moderatorin Olivia Culpo. Die 26-jährige Miss Mexiko setzte sich gegen mehr als 70 Frauen aus aller Welt durch, die bei dem 69. Miss-Universe-Wettbewerb angetreten waren.

Miss Universe Andrea Meza
Miss Universe Andrea Meza
© Rodrigo Varela / Getty Images North America / AFP

5.00 Uhr: UN-Studie führt 745.000 Todesfälle auf Überarbeitung zurück

Lange Arbeitszeiten kosten einer UN-Studie zufolge jährlich Hunderttausende Menschenleben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gehen davon aus, dass im Jahr 2016 weltweit rund 398.000 Menschen an Schlaganfällen und etwa 347.000 an koronarer Herzerkrankung starben, weil sie 55 Wochenstunden oder mehr gearbeitet hatten. Die Genfer UN-Behörden veröffentlichten heute erstmals globale Schätzungen zu diesem Problem.

2.03 Uhr: Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen in der Nacht zu Montag fort

Israel hat auch in der Nacht seine Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dutzende Bomben seien über dem dicht besiedelten Küstenstreifen abgeworfen worden, berichteten AFP-Reporter. Die israelische Armee erklärte, Kampfjets griffen "Terrorziele" im Gazastreifen an. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas feuerte ihrerseits weiter Raketen auf Israel ab. Dabei wurden seit dem 10. Mai zehn Israelis getötet; auf palästinensischer Seiten starben mindestens 197 Menschen.
News von heute: Laschet gegen Verbot von Kurzstreckenflügen – "Typische grüne Idee"

0.02 Uhr: Reporter ohne Grenzen ruft nach israelischem Angriff auf Medienbüros IStGH an

Nach dem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude im Gazastreifen mit Medienbüros hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angerufen. Der absichtliche Angriff auf Medienbüros stelle ein "Kriegsverbrechen" dar, erklärte der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire. Dadurch werde nicht nur "inakzeptabler materieller Schaden" angerichtet. Auch werde durch diese Angriffe die Beichterstattung der Medien über einen Konflikt erschwert, "der direkt die Zivilbevölkerung betrifft".

Das 13-stöckige Gebäude im Gazastreifen, in dem die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie der katarische Fernsehsender Al-Jazeera ihre Büros hatten, war von den israelischen Raketen in Trümmer gelegt worden.

0.00 Uhr: Schwere Ausschreitungen beim Wiederaufstieg von Dynamo Dresden

Am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden, mit dem der Fußballclub seinen Wiederaufstieg in die zweite Bundesliga besiegelt hat, ist es in der sächsischen Landeshauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mindestens 500 Randalierer attackierten im Umfeld des Rudolf-Harbig-Stadions die Polizei massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch Medienvertreter wurden attackiert. Die Polizei setzte Reizstoffe und Wasserwerfer gegen die Randalierer ein.  

Elf Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt und mindestens 30 Menschen festgenommen. Bis zum Abend wurden 17 Ermittlungsverfahren anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. "Es ist bedauerlich, dass der sportliche Erfolg von Dynamo Dresden von diesen bestürzenden Bildern überschattet wird", erklärte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Dynamo Dresden hatte mit einem 4:0 gegen Türkgücü München die Rückkehr in die zweite Fußball-Bundesliga perfekt gemacht.

wue / luh / fs AFP DPA

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