Die FDP hält am Ziel einer Reform der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode ab. FDP-Sprecher Wulf Oehme dementierte am Mittwochmorgen Berichte, wonach sich die Koalitionsspitzen verständigt haben sollen, das Ziel in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzugehen. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht", sagte der Sprecher.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, dass sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt haben. Entsprechende Hinweise aus der Führung der Unionsparteien seien in der FDP bestätigt worden, hieß es.
Die FDP-Fraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterdessen zur Reform der Mehrwertsteuersätze. "Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, einzusetzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Fraktion gehe davon aus, dass die einzusetzende Kommission das System der Mehrwertsteuersätze "ohne Vorfestlegungen überprüfen" und einen Vorschlag zur Neuordnung vorlegen werde, sagte Homburger.
Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von derzeit sieben Prozent war 1968 aus sozialen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden.
