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FDP-Führungskrise Homburger klammert sich an ihre Ämter


Birgit Homburger ignoriert sämtliche Rücktrittsforderungen. Die Bundesfraktionschefin und baden-württembergische Landesvorsitzende will beide Ämter behalten und hat dafür eine starke Begründung.

Die Bundestagsfraktionschefin und baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hält trotz parteiinterner Kritik an beiden Ämtern fest. "Ich habe Power für mehrere", sagte Homburger der "Schwäbischen Zeitung".

Sie steht wie die bisherige Parteiführung insgesamt wegen der anhaltenden Krise der FDP in der Kritik. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche soll eine neue Führung gewählt und ein Aufbruchsignal gesetzt werden. Mehrfach hat es auch Rücktrittsforderungen an Homburger gegeben, deren Amtsperiode eigentlich erst im Herbst endet.

Unterstützung erhielt sie von ihrer Stellvertreterin in der Fraktion, Ulrike Flach. "Sie ist die am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten zwölf Jahren hatten - und wir hatten viele", sagte die Nordrhein-Westfälin Flach der "Rheinischen Post". "Wir brauchen Homburger."

Homburger will FDP aus dem Tief holen

Diese sagte mit Blick auf den Fraktionsvorsitz: "Ich möchte den Einfluss des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Richtung unserer Politik erhalten." Homburger war nach der Schlappe ihres Landesverbands bei der Wahl in Baden-Württemberg Ende März verstärkt in die Kritik geraten. Mit Blick auf die Neuwahl der Landesspitze auf einem Landesparteitag an diesem Samstag fügte sie hinzu: "Ich bin von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen." Sollte Homburger ihren Landesvorsitz verlieren, droht ihr auch in Berlin der Sturz.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" einigte sich der Fraktionsvorstand auf eine Strukturreform. Der Vorstand soll in Zukunft einen eigenen Planungsstab erhalten, die Stellvertreter aufgewertet werden. Ein Beschluss dazu soll am Sonntag fallen. Dann kommen die liberalen Bundestagsabgeordneten zu einer Klausur zusammen. Dabei soll nach Homburgers Angaben auch über ein Vorziehen der Wahl der Fraktionsspitze gesprochen werden.

Lindner denkt über Koalitionspartner nach

Homburgers Kollege an der Parteispitze, FDP-Generalsekretär Christian Lindner, denkt unterdessen schon deutlich weiter - nämlich an die nächsten Bundestagswahlen. Überlegungen zu neuen Koalitionsoptionen für die Liberalen erteilte er eine Absage. "Prinzipiell muss die FDP als liberale Partei zwar offen für die Zusammenarbeit mit anderen sein", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt". Es müsse aber inhaltlich stimmen. "Und das ist ja schon bei der Union schwer genug", sagte er über den gegenwärtigen Regierungspartner. "Mir fehlt die Fantasie, wie das bei anderen Parteien funktionieren soll", sagte Lindner. Besonders skeptisch beurteilte der FDP-Politiker eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, die er als "antiliberale Partei" bezeichnete.

Lindner kündigte an, in Zukunft die Union in der Koalition vorantreiben zu wollen. "Die FDP muss bei entscheidenden Fragen nicht immer auf die Bundesregierung warten, sondern kann selbst Gesetze entwickeln", sagte er. Es gehe für die FDP darum, den richtigen Ton zu treffen. "Als Regierungspartei kann man nicht Krawall machen", sagte Lindner. "Aber die Union muss wissen, dass die FDP entschlossen die Macht ihrer 93 Abgeordneten nutzen wird." Lindner kritisierte, dass die Union "leider oft bewusst verschwommen" sei. "Sie hat sich auf die Moderation von Tagespolitik verlegt."

swd/DPA DPA

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