Geht die FDP mit einem Team um Parteichef Guido Westerwelle in den Wahlkampf? Oder wird es ein Tandem sein, das die Freidemokraten bei der erwarteten Herbst-Bundestagswahl erstmals seit sieben Jahre wieder an die Regierungsmacht führen soll?
An diesem Sonntagabend wird in Berlin die engste Parteiführung der FDP in Klausur zusammensitzen, um die personellen Weichen für die Wahlauseinandersetzung zu stellen. "Es geht um Köpfe und um Themen", heißt es parteioffiziell. Inoffiziell geht es auch darum, welche FDP-Namen bei einer künftigen schwarz-gelben Regierungsbildung eine Rolle spielen können.
Die Überlegung, mit einer "Doppelspitze" in den Wahlkampf zu gehen, tauchte bisher in der FDP immer dann auf, wenn Parteichef Guido Westerwelle schwächelte. Es ist noch nicht lange her, da galt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt als unverzichtbares "Gegengewicht" zu Westerwelle, um der Partei in der öffentlichen Darstellung mehr inhaltliches Profil zu geben.
Unter dem Druck der rot-grünen Regierungskrise hat sich diese Diskussion in der FDP - zumindest öffentlich wahrnehmbar - vorerst erledigt. Generalist Westerwelle wurde bereits zum FDP- Spitzenkandidaten ausgerufen. Für eine Tandem-Lösung gibt es in der Parteispitze keine Mehrheit.
Nur ungern aufs Außenamt festlegen lassen
Gerhardt, der sich zwar zur Außempolitik hingezogen fühlt, will sich allerdings nur ungern auf diesen Bereich festlegen lassen. Er gilt FDP-intern aber inzwischen als einziger Anwärter für das Außenministerium, sollte dieses Amt wieder wie in früheren Bündnissen mit den Freidemokraten auf die FDP entfallen.
Es könnten sich bei Koalitionsverhandlungen aber auch andere Zwänge ergeben - etwa ein CSU-Außenminister Edmund Stoiber. Dann müssten auch bei diesem Thema die FDP-Karten neu gemischt werden. "Gesetzt ist der Außenminister auch nicht", sagt ein FDP-Präsidiumsmitglied. Ob Westerwelle selbst ins Kabinett strebt und, wenn ja, auf welche Position - diese Frage hütet er wie ein Geheimnis. Er wolle sich alle Optionen offen halten, um ohne Fesseln in Koalitionsverhandlungen gehen zu können, heißt es.
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Einzig Solms gilt aus Unionssicht als ministrabel
Die anderen Kompetenzbereiche in der FDP-Spitze sind so gut wie verteilt: Hermann Otto Solms für die Steuern, Rainer Brüderle für die Wirtschaft, Andreas Pinkwart für Finanzen, Birgit Homburger für die Umwelt, Cornelia Pieper für die Bildung und Philipp Rösler für liberale Gesellschaftsthemen. Als "ministrabel" gilt aus dieser Gruppe aus Unionssicht vor allem Solms.
Auf Personalgerangel verzichtet die FDP demonstrativ. "Das wird ganz undramatisch ablaufen", sagen Präsidiumsmitglieder. Sie plagt vielmehr die Sorge, dass die FDP im personalisierten Kampf der großen Parteien zerrieben wird. Um im Wahlkampfendspurt auf sich aufmerksam zu machen, hat die FDP ihren Parteitag auf das letzten Wochenende vor der erwarteten Bundestagswahl im September gelegt.
