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Wahl mit Hilfe von AfD und CDU "Ein unverzeihlicher Dammbruch": Politiker reagieren empört





Wahl-Überraschung in Thüringen: Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident.
Der FDP-Politiker setzt sich im dritten Wahlgang gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch – mit 45 von 90 Stimmen.
Der als Favorit gehandelte Ramelow von der Linkspartei bekommt 44 Stimmen.
Kemmerich wird offensichtlich auch mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt. 
Im Netzt sorgt der Wahlausgang für Fassungslosigkeit.
Auch die FDP ringt nach dem Ergebnis mit sich selbst: 
Bei der Landtagswahl im Oktober erhielt die Partei lediglich fünf Prozent der Stimmen – sie musste tagelang um den Einzug in den Erfurter Landtag bangen.
Kemmerich wurde bereits als neuer Ministerpräsident vereidigt.
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Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden – mit Stimmen der AfD und CDU. Politiker werfen den Parteien einen "unverzeihlichen Dammbruch" vor. 

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend – mit Stimmen der AfD und CDU – der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Er setzte sich im entscheidenden dritten Wahlgang überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. 

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde." Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die Wahl Kemmerichs als Erfolg für ihre Partei begrüßt.

Politiker von Bund und Ländern üben in sozialen Netzwerken scharfe Kritik, werfen den Parteien unter anderem einen "unverzeihlichen Dammbruch" vor - die Reaktionen:

"Ein unverzeihlicher Dammbruch": Reaktionen zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen

Norbert-Walter Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, sieht in der Wahl einen "unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP". Es sei ein "Skandal erster Güte", dass die FDP "den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben".

Katja Kipping, Co-Parteivorsitzende der Linken, teilte einen Twitter-Beitrag der Linken. Zitat: "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren" – eine Anspielung auf ein Zitat des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ("Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"). 

Annalena Baerbock, Co-Bundesvorsitzende der Grünen, wirft CDU und FDP in Thüringen "Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit" vor. Sie erwarte, dass Kemmerich sein Amt niederlege. "Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, schätze Kemmerich persönlich. "Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich."

Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring nach der Wahl. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien." Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD".

Katrin Göring-Eckart, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nennt die Wahl im Thüringer Landtag einen "bewussten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes". Mit der AfD, "Feinden der Demokratie", lasse sich keine Zukunft gestalten.

Kevin Kühnert, SPD-Parteivize und Juso-Vorsitzender, spricht von einem "Tabubruch". Er wirft CDU und FDP vor, der AfD "zu echter Macht verholfen" zu haben.

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert Neuwahlen in Thüringen und ein "Machtwort" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Lindner. "Nicht nur Aufstand der Anständigen auch Anstand der Zuständigen!"

Heiko Maas, Bundesaußenminister und im SPD-Parteivorstand, fordert: "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen." Es sei "komplett verantwortungslos", sich von "Rechtsextremen zum Ministerpräsident wählen zu lassen."   

FDP-Politiker Kemmerich warf Hut im entscheidenden Wahlgang in den Ring

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg. 

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring. 

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

fs DPA AFP

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