FDP-Parteitag Westerwelle geißelt die große Koalition


Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat FDP-Chef Guido Westerwelle die große Koalition kritisiert. Zu Beginn des zweitägigen Bundesparteitages in Rostock warf er Union und SPD Wahlbetrug vor und die "größte Steuererhöhung der Geschichte".

Die Union habe sich vor der Wahl zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem verpflichtet, die SPD habe die von der Union seinerzeit geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent als "Merkelsteuer" verurteilt. Doch dann, so Westerwelle, hätte sich die SPD mit einer "Mehrwertsteuerlüge" an die Regierung "heranbetrogen". Wenn die Sozialdemokraten vor der Wahl gesagt hätten, dass sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen wollten, hätte die SPD 50 Abgeordnete weniger im Bundestag, sagte er beim FDP-Bundesparteitag in Rostock.

Tatsächlich werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer nun "zur größten Steuererhöhung in der Geschichte". Hinzu kämen die Erhöhung der Versicherungssteuer, Streichung der Pendlerpauschale, Verteuerung von Biodiesel, Reduzierung der Sparerfreibeträge, Reichensteuer und vermutlich bald der "Gesundheitssoli". Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro habe nach FDP-Berechnung mit Mehrbelastungen von 1.600 Euro im Jahr zu rechnen.

Wenn die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Eindruck erwecke, sie vertrete familienfreundliche Politik, so sei das unfair. Den Familien werde vorgegaukelt, sie würden entlastet. Aber zuvor habe man "es ihnen vier oder fünf Mal abgenommen". Dabei habe der Staat kein Einnahmeproblem. Im kommenden Jahr nehme der Staat mit 493 Milliarden Euro mehr ein, als jemals zuvor. Aber die Ausgaben würden nicht weniger: Die Subventionen seien "immer noch so hoch wie im Jahr 2000". Die Weltwirtschaft wachse in diesem Jahr um fast fünf Prozent, erklärte Westerwelle. In Deutschland spreche man bei einer Prognose von 1,3 Prozent von einer Trendwende. Das habe mit Realismus nichts mehr zu tun. Fakt sei, dass die Volkswirtschaften um Deutschland herum schneller wüchsen, als die deutsche.

"Frechheit schlechthin"

Der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Westerwelle Umfallerei beim Antidiskriminierungsgesetz vor, weil sie ihm anders als noch vor einem Jahr nunmehr zugestimmt habe. Früher sollte die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen, kritisierte Westerwelle zudem. Wenn man nun auch noch den Abzug der Kosten für den Steuerberater zusammenstreiche, so sei das die "Frechheit schlechthin". Als "Steuerirrsinn" bezeichnete Westerwelle das 140 Seiten starke Regelwerk, in dem festgelegt werden, auf welche Waren ab 2007 der volle Mehrwertsteuerbetrag von 19 Prozent entfällt und auf welche ein verminderter Steuersatz angewandt werde.

So gelte für "Pflanz- und Frühkartoffeln" der verminderte, für Süßkartoffeln der volle Steuersatz. Für getrennte abgepackte Gewürze wie Pfeffer oder Majoran entfalle der verminderte, auf Mischungen jedoch der volle Satz. Eine Pizza im Restaurant erfordere den vollen Satz. "Nehmen Sie dieselbe Pizza mit nach Hause, gilt der ermäßigte Satz." Beim Pferdekauf komme es zu besonders grotesken Regelungen: Für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gelte der ermäßigte Satz. So auch für Esel-Kreuzungen wie Maultier und Maulesel. Für einfache Esel hingegen sei wie für Zebras der volle Satz zu zahlen.

Seitenhiebe auf Gerhard Schröder

Auch das Gasprom-Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) blieb nicht unerwähnt. Noch nie habe ein ausgeschiedener Kanzler sein Amt so beschädigt, sagte Westerwelle. "Er vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen seines Portemonnaie", fügte er hinzu. Schröder hatte im April beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Demnach darf der FDP-Chef nicht weiter behaupten, Schröder habe als Kanzler der Firma Gasprom einen "Auftrag" erteilt. Schröder ist Aufsichtsratschef des Konsortiums, das die Ostsee- Erdgaspipeline nach Deutschland bauen soll. Gasprom hält in dem Konsortium die Mehrheit, von deutscher Seite gehören Tochterfirmen von Eon und Basf dazu.

Wegen des jahrelangen Ausspähens von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) forderte Westerwelle außerdem eine öffentliche Entschuldigung der Bundesregierung. Der Parteichef erklärte auf dem Bundesparteitag, wenn eine für die Auslandsaufklärung zuständige Organisation im Inland auf diese Weise tätig werde, dann müsse die Kontrolle verschärft werden. Mit solchen Bespitzelungen lege der BND die Axt an die Wurzeln der Pressfreiheit, die eine Schwester der Meinungsfreiheit sei, erklärte Westerwelle. Der Bundesvorstand legte dem Parteitag einen Antrag vor, wonach die Bundesregierung Stellung beziehen müsse, "mit welchen Maßnahmen sie für die Zukunft eine Wiederholung rechtswidriger Bespitzelungen von Journalisten verhindern" wolle.

Kontrollgremium soll reformiert werden

Gleichzeitig müsse offen gelegt werden, warum die interne Organisation im BND nicht so beschaffen gewesen sei, dass "derart skandalöse Vorgänge von vornherein hätten verhindert werden können". Die Liberalen erwarten laut Antrag eine "umfassende und schonungslose Aufklärung" der Affäre. Dazu müsse eine offene Debatte im Bundestag stattfinden. Eine Aufklärung durch das nur im geheim tagenden Kontrollgremium (PKG), das reformiert werden müsse, werde nicht ausreichen, heißt es im Antrag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss solle die Affäre angesprochen werden.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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