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FDP-Politikerin Piltz Wenig Chancen für Verbot von Koran-Verteilung


Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht wenig Chancen für ein Verbot der angekündigten massenweisen Verteilung von Koranen durch Salafisten. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Berlin (dpa) - Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht wenig Chancen für ein Verbot der angekündigten massenweisen Verteilung von Koranen durch Salafisten. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar.» Die Verfassung schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne.

Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte gefordert: «Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden.» Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel stoppt nach Angaben eines Sprechers in der «Welt» (Donnerstag) die Lieferung der Gratis-Korane. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge.

Für den Religionssoziologen Rauf Ceylan ist die Koran-Verteilung in erster Linie eine große PR-Kampagne der Salafisten. «Fundamentalistische Gruppen wollen vor allem eins: Aufmerksamkeit», sagte der Osnabrücker Islamwissenschaftler der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Piltz forderte mehr Aufklärung, welche Botschaft friedlicher Glaubensausübung der Koran für die weit überwiegende Mehrheit der Muslime enthalte. «Die schwarzen Schafe des radikalen Salafismus dürfen nicht mit dem Islam verwechselt werden», sagte sie.

DPA dpa

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