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FDP-Spendenskandal: Ein Sonderangebot der Justiz

Es bleibt dabei: Die FDP muss eine Geldstrafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro zahlen - und will dagegen weiter juristisch vorgehen. Das ist frech. Denn bei diesem Strafmaß hat die Justiz bereits ein Auge zugedrückt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die FDP wäre gut beraten, wenn sie jetzt endlich, nach sieben Jahren Prozesskrieg, ihre Strafe wegen illegalen Umgangs mit Parteispenden und getürkter Rechenschaftsberichte akzeptieren würde. Darauf sollte Parteichef Guido Westerwelle drängen. Auch er war schließlich schon in leitender Position Funktion bei der FDP, als sich der Skandal abspielte. Natürlich trägt er keine Verantwortung dafür, dass er stattfand. Aber der moralische Vorwurf, dass man damals schon näher hätte hinschauen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Nur deshalb konnte Jürgen Möllemann so ungehindert handeln, wie es ihm möglich war. Mit seinem Schwarzgeld wurden schließlich auch die unverzeihlichen antisemitischen Flugblätter finanziert. Bis die FDP dazu auf Distanz ging, hat damals reichlich lange gedauert.

Der Sachverhalt ist doch längst eindeutig geklärt. Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat viele Jahre lang gesetzeswidrig verdeckte Spenden gestückelt in die Kasse des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geschleust. Gut möglich, dass derr mitgliederstärkste Landesverband der Liberalen die politisch eminent wichtige Rückkehr in den Düsseldorfer Landtag 2002 nur mit Schwarzgeld geschafft hat. Von zwei Millionen Euro ist bis heute nicht bekannt, woher der verstorbene Möllemann sie eigentlich hatte. Man darf annehmen: aus sehr, sehr trüben Quellen, wie die Staatsanwaltschaft Liechtenstein herausfand, Waffengeschäfte nicht ausgeschlossen. Die FDP von heute sollte froh sein, dass dies im Dunkeln geblieben ist.

Solms und der Fachbeamte

Es ist ja keineswegs so, dass die FDP-Spitze sich bei der Aufklärung der Affäre eifrig bemüht hätte. Gekämpft hat sie vor allem darum, das Skandalon zu einem kleinen Missgeschick im Umgang mit dem Parteiengesetz herunterzuspielen. Ihre größte Anstrengung galt der Ausschaltung des beim Bundestag zuständigen Fachbeamten Johannes Becher, eines Mannes, der 15 Jahre lang tadellos die zahlreichen Spenden- und Schwarzgeldskandale der verschiedensten Parteien korrekt und sachkundig aufgeklärt hat. Dass die FDP sich jetzt vor Gericht ihres eigenen Beitrags zur Aufklärung so rühmt, ist unter diesem Gesichtspunkt fast schon zynisch. Und FDP-Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms sollte sich selbstkritisch fragen, ob er hier wirklich angemessene Fairness auf seinen einflussreichen Positionen in der Bundestagsverwaltung und als langjähriger Schatzmeister seiner Partei hat walten lassen.

Dass die Liberalen jetzt nur 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen sollen (freiwillig angeboten hatte sie 873.000 Euro, die bereits 2002 auf ein Sperrkonto geflossen sind), ist ohnehin nur aufgrund überaus milder Auslegung der Gesetzeslage zustande gekommen. Denn bei der Prüfung des Finanzierungsbetrugs wurde sehr entgegenkommend die Frage ausgeklammert, ob durch die schwarzen Millionen in NRW nicht ein ganzer finanzieller Jahres-Rechenschaftsbericht der Partei als betrügerisch hätte gewertet werden müssen. Bei anderen Parteien, auch bei der CDU im hessischen Schwarzgeld-Skandal, wurden die Spendensünder härter angefasst. Wäre die Trickserei mit dem Jahresbericht nicht unter den Tisch gefallen, hätte die Geldstrafe bei zwölf Millionen liegen können. Daran gemessen sind die jetzt fälligen 4,3 Millionen Euro geradezu ein Sonderangebot der Justiz.