Die CDU hat die abgespeckten Steuervorschläge der FDP mit Erleichterung aufgenommen. "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich", sagte der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), dem "Handelsblatt".
Als besonderes Zugeständnis wertete Meister dabei, dass die FDP nun die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Entlastungen mit einrechne. "Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir von der Steuerschätzung im Mai erwarten, ist es gut, dass die FDP jetzt von einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro spricht", sagte Meister. "Ob es am Ende zu dieser Summe kommt, würde ich heute aber nicht unterschreiben", fügte er hinzu. Nach seiner Ansicht sollten konkrete Beschlüsse der Regierungskoalition in der Steuerpolitik bis zur Sommerpause vorliegen.
Fünf Stufen und 16 Milliarden Entlastung
Die Freidemokraten legten am Dienstag ihre Forderungen vor, mit denen sie im Mai in die Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform gehen wollen. Vorgesehen ist eine Steuerentlastung der Bürger von 16 Milliarden Euro, die spätestens 2012 umgesetzt und bis Ende 2013 voll wirksam werden soll. Zentraler Punkt ist ein Fünf-Stufen-Tarif für die Einkommensteuer mit 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent.
Nach Aussage des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms ist das neue Steuermodell keine Abkehr von Wahlversprechen. "Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab", sagte Solms. Die Partei konzentriere sich aber auf das realistisch Machbare und lege anspruchsvolle Vorstellungen vor. "Wir sind nicht blind und realitätsfern", sagte Solms mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP habe immer gesagt, dass die von ihr angestrebte radikale Steuerreform und ein Bürgergeld Ideal-Ziele seien, die nicht auf einen Schlag umgesetzt werden könnten.
