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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Die Kosovaren kommen - Gesetz hin oder her

18.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen. Die Innenminister wollen die Einreise nun erschweren. Doch das geht am Kern des Problems vorbei.
Von Laura Himmelreich

Der Kosovo blutet aus. Zentausende Menschen haben in den vergangenen Monaten das Land verlassen. Es ist ein Exodus von jungen Menschen, Familien, Fachkräften. Es sind Menschen, auf die das Land, das ohnehin nur so viele Einwohner hat wie Hamburg, nicht verzichten kann.

Der Weg der Flüchtlinge führt sie nach Serbien, über das EU-Land Ungarn nach Österreich und Deutschland. Sprunghaft ist die Zahl der Asylanträge von Kosovaren gestiegen: Im Dezember waren es 1956, im Januar bereits rund 3630. Insgesamt sind 18.000 Kosovaren nach Deutschland eingereist. Die meisten von ihnen konnten noch keinen Asylantrag stellen. Die Behörden sind mit der Einwanderungswelle überfordert. Doch politische Schnellschüsse lösen nicht das Problem.

Niemand wird im Kosovo politisch verfolgt. Armut und Perspektivlosigkeit sind keine Asylgründe. In Deutschland dürfen nur jene Kosovaren bleiben, die zu krank zur Rückreise sind. Das sind gerade einmal 0,3 Prozent. Die Menschen, die sich mithilfe von Schleusern auf den Weg machen, wissen das. Es hält sie nicht ab.

Sicheres Herkunftsland

Die bisherigen Versuche des Innenministeriums das Problem in den Griff zu bekommen sind ehrenwert - und hilflos. Das Asylverfahren wird verkürzt und 20 Bundespolizisten schickt das Innenministerium in das Transitland Serbien. Doch eine schnellere Abschiebung und ein paar Polizisten halten niemanden auf, der in seiner Heimat für sich keine Zukunft sieht.

Mehrere Innenminister der Länder fordern jetzt das Asylrecht zu verschärfen und Kosovo als "sicheres Herkunftsland" einzustufen. Anträge könnten so schneller bearbeitet und Betroffene zügiger abgeschoben werden. Doch auch das wird wenig bringen.

Seit November gelten bereits Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten. Gesunken ist die Zahl der Zuwanderer aus diesen Ländern dadurch nicht. Es ist eine politische Sisyphos-Aktion: Die Bundesländer wollen eine ohnehin kaum mögliche Einwanderung noch unmöglicher machen.

Die Politik versucht sich in Abwehr. Es ist hilfloser Aktionismus für ein Problem, das sich nur langfristig lösen lässt.

Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent

27 Prozent der Menschen im Kosovo sind offiziell arbeitslos. In Wirklichkeit sind es vermutlich doppelt so viele. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Das Durchschnittsgehalt beträgt nur 300 Euro. Das Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Behörden sind korrupt. Von der frisch gebildeten Regierung sind die Menschen bereits enttäuscht.

Nach dem Krieg in den Neunzigern bemühte sich die EU um die Sicherung des Friedens im Kosovo, aber wenig um den wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Aufbau des Landes. Das Versäumte gilt es jetzt nachzuholen. Sonst werden die aus Deutschland Abgeschobenen immer wiederkommen.


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