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Reiseziel EU: Massenflucht aus dem Kosovo - deutsche Polizisten schützen Grenze

Die Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo hat extrem zugenommen. Tausende versuchen über Ungarn, illegal in die EU zu kommen. Jetzt sollen deutsche Polizisten an der Grenze zu Serbien patrouillieren

Flüchtlinge aus dem Kosovo überqueren Anfang Februar bei Asotthalom, etwa 170 Kilometer südlich von Budapest, die Grenze von Serbien nach Ungarn

Flüchtlinge aus dem Kosovo überqueren Anfang Februar bei Asotthalom, etwa 170 Kilometer südlich von Budapest, die Grenze von Serbien nach Ungarn

Deutsche und österreichische Polizisten werden gegen den Massenansturm albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo an der serbisch-ungarischen Grenze eingesetzt. Die ersten 20 deutschen Polizisten würden noch in dieser Woche mit Fahrzeugen samt Wärmebildkameras erwartet, zitierten Zeitungen am Donnerstag in Belgrad übereinstimmen den serbischen Polizeidirektor Milorad Veljovic. Österreichische Kollegen sollten folgen. Bisher hätten allein an dieser Stelle 23.000 Kosovo-Albaner die Grenze illegal überquert, hatte die ungarische Polizei mitgeteilt.

Die Bearbeitung der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen von Bewerbern aus dem Kosovo werde massiv beschleunigt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Asylanträge von Kosovaren hätten kaum Aussicht auf Erfolg, und die Möglichkeiten zu ihrer Unterbringung hätten zudem ihre Grenzen erreicht. Die Opposition und Menschenrechtler warnten vor einer pauschalen Zurückweisung von Kosovaren. Der Sprecher verwies auch auf "Belastungsgrenzen", was die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen betreffe. Zudem könne die "massive Auswanderung" aus dem Kosovo "verheerende Folgen" für die Stabilität des Landes selbst haben.

Das Ministerium plant nach Angaben des Sprechers derzeit aber keine Gesetzesinitiative, um den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen und die Asylverfahren dadurch weiter abzukürzen. Das Gebot der Stunde sei, "Sofortmaßnahmen zu ergreifen und schnell Antworten zu finden". Eine Gesetzesänderung nähme viel Zeit in Anspruch, sagte der Sprecher.

Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt

Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo war zum Jahreswechsel sprunghaft angestiegen: Sie erhöhte sich laut Innenministerium von 1956 im Dezember vergangenen Jahres auf 3630 im Januar.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei warnten vor einer pauschalen Abweisung von kosovarischen Asylbewerbern. Dies würde "angesichts des Elends und des Leids an Realitätsverweigerung" grenzen, erklärte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, Deutschland und die EU müssten "die Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo" übernehmen. Das im Zuge der Jugoslawienkriege entstandene Kosovo sei ein "nicht lebensfähiges Gebilde", in dem bittere Armut herrsche.

Zuspruch bekam das Bundesinnenministerium aus den Ländern. Die Kosovaren, die derzeit in großer Zahl nach Deutschland kämen, seien "Opfer falscher Versprechen von Schleuserbanden", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können." Tatsächlich hätten ihre Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg. Laut der "Süddeutschen Zeitung" seien Arbeits- und Perspektivlosigkeit derzeit die häufigsten Gründe für viele, das Land zu verlassen.

Kosovo sicherer Herkunftsstaat? Absurd!

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Mittwoch darauf hin, dass fast 99 Prozent aller Asylanträge aus dem Kosovo in Deutschland abgelehnt würden. Die Asylbewerber aus dem Kosovo müssten wissen, dass "für die Allermeisten von ihnen ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nicht gewährleistet" sei.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (AI) rief die Bundesregierung auf, sich für den Schutz grundlegender Menschenrechte im Kosovo einzusetzen. "Schutzsuchende Menschen als Bedrohung darzustellen, ist eine Verdrehung der Tatsachen", kritisierte AI-Generalsekretärin Selmin Caliskan.

Die Flüchtlingshilfegruppe Pro Asyl forderte, an der individuellen Prüfung jedes Asylantrags festzuhalten. Um die Fluchtursachen anzugehen, müsse die Bundesregierung sich für "Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten" engagieren, forderte Pro-Asyl-Vizegeschäftsführer Bernd Mesovic. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als sicheres Herkunftsstaat einzustufen, wäre absurd. In dem Land gebe es massive Defizite bei den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität.

ono/DPA/AFP / DPA