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Kampf gegen PKK: Steinmeier warnt vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei

Mit klaren Worten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an die Regierung der Türkei gewandt. Die Kurden seien laut Steinmeier eine ernstzunehmende politische Stimme - und Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg zum Frieden.

"Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden", so Steinmeier

"Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden", so Steinmeier

Bundesaußenminister hat vor einem Scheitern des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans ( ) gewarnt. Die Kurden seien eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum.

"Es wäre fatal für die und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde. Das darf nicht sein", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden, der in der jetzigen Krisenlage unabsehbare Folgen für die ganze Region hätte."

Regierung in Ankara gesprächsbereit

"Diese Stimme durch administrative und rechtliche Ausnahmen vom politischen Prozess auszuschließen, hielte ich für unklug." Die Regierung in Ankara habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will", sagte Steinmeier. Gleichzeitige verlange die Türkei aber, "dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt".

Die PKK und die Türkei hatten ihren 2013 geschlossenen Waffenstillstand aufgekündigt, nachdem sich die Spannungen infolge eines Selbstmordanschlags der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auf ein Treffen prokurdischer Freiwilliger im Grenzort Suruc vor zweieinhalb Wochen erheblich verschärft hatten. Viele Kurden machen die türkische Regierung für den Anschlag mitverantwortlich, weil diese lange nicht gegen den IS vorging. Seit dem Anschlag fliegt die Türkei Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf die PKK im Nordirak.

5000 Menschen demonstrieren in Köln

In der Kölner Innenstadt gingen derweil mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das militärische Vorgehen der türkischen Armee gegen die PKK zu protestieren. Zu Beginn der Veranstaltung strömten rund 5000 Demonstranten zu einer Kundgebung, wie Polizei und Veranstalter übereinstimmend mitteilten. Einer Polizeisprecherin zufolge verliefen die Proteste friedlich.

Die Veranstalter rechnen bei einem anschließenden Demonstrationszug am Nachmittag mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Getragen wurde der Aufruf unter dem Motto "Nein zum Krieg" demnach von mehr als 50 Gruppen.

and/AFP
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