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AfD-Eklat: Fraktionslos: Wie es für Frauke Petry nun weitergeht

Frauke Petry geht nicht für die AfD in den Bundestag, sondern als fraktionslose Abgeordnete. Doch wahrscheinlich verfolgt sie einen anderen Plan. Drei Szenarien, wie es für sie weitergehen könnte.

In der Bundespressekonferenz am Morgen nach der Wahl platzte die Bombe: Frauke Petry wird nicht für die AfD in den Bundestag einziehen. Stattdessen will die bisherige AfD-Spitzenpolitikerin als fraktionslose Abgeordnete für ihre politischen Ziele kämpfen. Aber was bedeutet das genau für ihre Einflussmöglichkeiten?

Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete

Sollte Petry wirklich als einzige Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausscheren, hätte sie weniger Rechte als eine Fraktion. So kann sie keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Ausschüssen kann sie zwar als beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht angehören, darf aber nicht abstimmen. Auch das Rederecht im Plenum ist begrenzt. "Jeder fraktionslose Abgeordnete ist ein armes Schwein, das politisch nichts reißen kann. Er hat zwangsweise eine Außenseiterrolle", sagte Martin Morlok, Parteienforscher an der Uni Düsseldorf, einmal der "Welt". Schwer vorstellbar, dass Frauke Petry sich mit so einer Position zufriedengeben würde. Immerhin begründete Petry ihren überraschenden Schritt damit, dass sie "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen möchte. Und das dürfte sie als nahezu nicht wahrnehmbare Abgeordnete kaum erreichen können.

Petry in einer Gruppe

Sollten sich noch mehr Abgeordnete von der AfD abwenden und sich Frauke Petry anschließen, könnten sie eine Gruppe im Bundestag bilden. Auch dann hätten sie weniger Rechte als eine Fraktion, stünden aber doch besser da als als Einzelkämpfer zwischen den Fraktionen - auch finanziell. Nun wird es für Petry darauf ankommen, wie viele Abgeordnete sie von der AfD loseisen kann. Immerhin haben es auch einige Anhänger von Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell - der gerade angekündigt hat, aus der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen austreten zu wollen - in den Bundestag geschafft. Mit ihnen im Rücken könnte Petry sich in dieser Legislaturperiode zwischen Union und AfD positionieren, um 2021 mindestens als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen.

Allerdings haben die AfD-Abgeordneten aus NRW inzwischen deutlich gemacht, dass Petry nicht mit ihrer Unterstützung rechnen kann. In einer gemeinsamen Erklärung zu Petrys Fraktionsaustritt heißt es unter anderem: "Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt." Sollte Petry trotzdem noch 14 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion überzeugen können, würde sie der AfD noch ihren großen Triumph zerstören. Dann wäre die FDP plötzlich die drittstärkste Fraktion im Bundestag.

Eine neue Fraktion um Frauke Petry?

Eine neue Fraktion wird Frauke Petry allerdings kaum zustande bekommen. Immerhin bräuchte sie dafür fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten - also 34 Mitstreiter. Erst dann könnte sie sich zumindest rechtlich mit Union, SPD und Co. im Bundestag auf Augenhöhe bewegen. Sie könnten Ämter besetzen und in Ausschüssen sitzen. Und erst dann könnte Frauke Petry wirklich etwas bewegen. Aber das wird Zukunftsmusik bleiben - wenn es nach Frauke Petry geht, allerdings nur bis zur Bundestagswahl 2021.


mit Agenturen