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Fremdenfeindliche Äußerungen: Union muss mit Nachdruck reagieren

SPD-Fraktionschef Müntefering hat das Verfahren der Unions-Führung wegen der "sich häufenden fremdenfeindlichen Äußerungen von Parlamentariern aus ihren Reihen" kritisiert.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat das Verhalten der Unions-Führung wegen der "sich häufenden fremdenfeindlichen Äußerungen von Parlamentariern aus ihren Reihen" kritisiert. Besonders im Fall des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann hätten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und andere in der Führung bislang "nicht mit dem nötigen Nachdruck reagiert", sagte Müntefering heute der Deutschen Presse-Agentur.

Die Unionsspitze dürfe «keinen Zweifel» aufkommen lassen, dass es bei der Abwehr von Antisemitismus und Rassismus eine große Übereinstimmung der demokratischen Kräfte gebe. "Die Union ist zweifellos eine demokratische Partei. Es wäre deshalb falsch, sie wegen der beschämenden Äußerungen einiger aus den eigenen Reihen zu diskreditieren", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Müntefering hält es für möglich, dass sich auch der Bundestag demnächst mit diesem Thema befasst. Er sei aber sehr dafür, dass aus einer solchen Debatte "kein Spektakel aus parteipolitischen Gräben heraus" gemacht werde. Vielmehr müsse eine solche Aussprache im Plenum zu einer "Demonstration der im Grundsatz tief greifenden Übereinstimmung der demokratischen Kräfte" im Parlament werden.

Weiterer CDU-Abgeordneter äußert Bemerkungen über Ausländer

Nach dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche wurde inzwischen ein weiteres Mitglied der Unionsfraktion mit Bemerkungen über Ausländer zitiert. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete heute, der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer habe die durch Einwanderung geprägte Bevölkerungsentwicklung in Großstädten als "Horrorszenario" bezeichnet. Fischer habe erklärt, die Generation der unter 40-Jährigen stelle sich die Frage, wie sie sich in die "neue Mehrheitsgesellschaft" von Einwanderern integrieren solle.

Nitzsche war zuvor durch abfällige Bemerkungen über das vermeintliche Wahlverhalten von Türken und Muslimen in die Kritik geraten. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sagte zu Nitzsches Äußerungen in der Sächsischen Zeitung: "Biertischgeschwätz gehört nicht in die Politik."