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CDU-Rechtsausleger: "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen"

Die Debatte um rassistische Tendenzen in der Union verschärft sich: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harry Nitzsche äußerte sich abfällig über Moslems und löste damit neue Unruhe in seiner Partei aus.

Die Debatte um antisemitische und ausländerfeindliche Tendenzen in der Union hat sich durch Äußerungen eines weiteren Bundestagsabgeordneten ausgeweitet, der sich abfällig gegenüber dem Islam geäußert haben soll. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat eine Bundestagsdebatte über Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland angeregt.

"Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen"

Der sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche hatte in einem jetzt bekannt gewordenen Interview mit der Zeitschrift des Bundes der Selbständigen (BDS) "Der Selbständige" (DS-Magazin) gesagt: "Um Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen, halte ich für vergebliche Liebesmüh. Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christliche-Demokratischen Union sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht." Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) distanzierte sich von Äußerungen und kündigte ein ernstes Gespräch mit ihm an. Auch der sächsische CDU-Generalsekretär Herrmann Winkler kritisierte die Äußerungen Nitzsches.

CDU distanziert sich von Nitzsches"

Bosbach sagte dem "Tagesspiegel", Nitzsches Äußerungen seien grober Unfug und nicht akzeptabel. Offenbar sei Nitzsche nicht bekannt, dass Muslime auch die CDU wählten und in der Partei Positionen bekleideten. "Wir müssen mit Nitzsche genauso ein ernstes Gespräch führen wie mit Hohmann", sagte Bosbach. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), versuchte die Bemerkungen von Nitzsche herunterzuspielen.

"Frontal 21": Hohmanns rechtradikale Haltung in Union seit 2001 bekannt

Ein vorab bekannt gewordener Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21", der am Dienstag ausgestrahlt wird, stellt unterdessen die CDU in ein schlechtes Licht. So sei bereits 2001 sei die Unionsfraktion auf antisemitische Tendenzen Hohmanns hingewiesen worden. Der Repräsentant Karl Brozik von der Claims Conference - eine Interessenvertretung von Opfern des Nazi-Regimes - habe damals der Fraktionsspitze geschrieben: "Herr Hohmann benutzt Formulierungen und Stereotypen, die bereits in der Weimarer Republik von Rechtsradikalen verwandt worden sind und von dieser Seite bis heute instrumentalisiert werden."

Der CDU-Vorstand hatte Hohmann wegen seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit gerügt. Die Fraktion hatte ihn aus dem Bundestags-Innenausschuss abgezogen, einen Fraktionsausschluss aber bislang abgelehnt.

Israelischer Botschafter fordert Rücktritt Hohmanns

Der israelische Botschafter Schimon Stein forderte in der "Süddeutschen Zeitung" den Rücktritt Hohmanns. "Wenn der Bundestagsabgeordnete nicht von sich aus die Konsequenzen zieht, wie es vor 15 Jahren der Bundestagspräsident Jenninger tat, muss man ihn dazu zwingen." Philipp Jenninger war wegen einer umstrittenen Rede über die Nazizeit zurückgetreten.

Beck (grüne) will Bundestagsdebatte anregen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, will angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle eine Bundestagsdebatte über Antisemitismus in Deutschland angeregen. In der Debatte solle auch thematisiert werden, inwieweit Fremdenfeindlichkeit gegen Türken und Muslime in der Union geduldet würden, erklärte Beck am Freitag in Berlin. Er kritisierte erneut, dass CDU-Chefin Angela Merkel zu zögerlich mit dem Fall Hohmann umgehe und keinen klaren Trennungsstrich ziehe.

DPA