HOME

Fremdenfeindlichkeit: CDU kommt nicht zur Ruhe

Die Union kommt in der Affäre um abfällige Äußerungen von Bundestagsabgeordneten über Juden und Muslime nicht zur Ruhe.

Die CDU kommt in der Affäre um abfällige Äußerungen von Bundestagsabgeordneten über Juden und Muslime nicht zur Ruhe. Gestern legte der sächsische CDU-Parlamentarier Henry Nitzsche nach - kaum dass er sich für seine Wortwahl über Türken entschuldigt hatte. SPD und FDP appellierten an die CDU, in der Angelegenheit konsequenter vorzugehen.

Nitzsche versicherte gestern zwar, keine Vorbehalte gegen türkische Mitbürger zu haben, verteidigte aber in demselben Fax ähnlich geartete Äußerungen vom 30. Oktober. Auch die Affäre um die als antisemitisch kritisierte Rede des hessischen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zog weitere Kreise. CSU-Chef Edmund Stoiber drohte mit dem Ausschluss Hohmanns aus der Union.

Soll die Unionsspitze stärker durchgreifen?

Großer Gesprächsbedarf mit Nitzsche

In einem Vortrag zum Thema Zuwanderung sprach Nitzsche kürzlich nach eigener Erinnerung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee". Diese Äußerung sei bei Vorwürfen gegen ihn aber aus dem Zusammenhang gerissen worden. Sie sei auch weder ausländerfeindlich noch rechtsextremistisch oder antidemokratisch. Sachsens CDU- Generalsekretär Hermann Winkler sagte dazu nur: "Ich sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Herrn Nitzsche."

Nach eigener Erinnerung hatte Nitzsche bei der Burschenschaft Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt: "Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unseren auf Pump finanzierten Sozialsystemen der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne."

"Eine Beleidigung der in Deutschland lebenden Türken"

Eingangs hatte sich Nitzsche in seiner aktuellen Erklärung für bundesweit debattierte Äußerungen entschuldigt, wonach einem Moslem eher die Hand abfaule, als dass er die CDU wähle. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, nannte diese Bemerkung "eine Beleidigung der in Deutschland lebenden Türken - insbesondere derer, die CDU wählen und die in der CDU aktiv sind". Da müsse "schon eine große und überzeugende Entschuldigung kommen", forderte Arslan im WDR. Politiker wie Nitzsche seien in der CDU aber nur "schwarze Schafe", und als solche müssten sie behandelt werden.

Der im Zuge der Antisemitismus-Affäre um Hohmann entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel erwägt unterdessen eine Klage wegen Rufschädigung gegen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Günzel hatte Hohmann zu dessen als antisemitisch kritisierter Rede gratuliert. Zwar sei ihm klar, dass Struck ihn jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen könne. Doch wehre er sich dagegen, "dass der Minister mich als geistig verwirrten Mann bezeichnet hat".

Unionsspitze unter Druck

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, besonders im Fall Hohmann hätten Merkel und andere in der CDU-Führung bislang "nicht mit dem nötigen Nachdruck reagiert". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, im Interesse Deutschlands einen klaren Trennungsstrich zu Hohmann zu ziehen.

Hohmann wurde für seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit scharf kritisiert. Er hat sich inzwischen auf Druck der CDU-Führung für die Rede entschuldigt.