Die Bundeswehr will nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 2.000 Soldaten während der WM einsetzen, die aber lediglich Amtshilfe leisten sollen. Die Bundeswehr soll demnach etwa bei Unterkünften für Polizisten, im Sanitätsdienst und beim Aufspüren von ABC-Kampfstoffen helfen. Der Einsatz kostet laut Ministerium fünf Millionen Euro. Es lägen bereits über 100 Anträge von Bund und Ländern vor, sagte ein Sprecher. Angefragt ist auch der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO.
Kein Objektschutz
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lehnt weiterhin den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Schutz von Fußballstadien. "Ich habe klar und deutlich gesagt, dass wir uns so verhalten, wie es derzeit die Verfassungslage gebietet", sagte der CDU-Politiker in Taormina (Sizilien) auf Fragen von Journalisten nach möglichem Objektschutz. Wir werden alle Vorsorgemaßnahmen treffen, die notwendig sind, um beispielsweise Aufklärung zu erreichen durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen, um gegebenenfalls vorbereitet zu sein auf Katastrophen, auf Notlagen", sagte der Minister. "Das werden wir in verschiedenster Art und Weise tun."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält einen Einsatz von Bundeswehr-Sanitätern oder ABC-Kräften für unproblematisch. Beck erklärte, Amtshilfe für die Polizei sei von der Verfassung gedeckt. "Zwar verfügen auch die Berufsfeuerwehren, THW und Polizei über gewisse ABC-Abwehrfähigkeiten. Sollten sich diese aber als nicht genügend erweisen, kann auf die Unterstützung durch die Bundeswehr zurückgegriffen werden." Er erinnerte daran, dass ein Einsatz im Inneren hingegen nach dem Grundgesetz unzulässig sei.
"Unverantwortlich, Bundeswehr nicht einzusetzen"
Auch der Deutsche Bundeswehrverband lehnt den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Aufgaben bei der Fußball-Weltmeisterschaft ab. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz verwies auf die klaren Grenzen, die der Grundgesetzartikel 35 für einen Bundeswehreinsatz im Inneren setze. Ein Objektschutz scheide damit aus. "Die Soldaten wollen das tun, was ihnen nach dem Grundgesetz als Aufgabe zugewiesen ist - nämlich dann Amtshilfe leisten, wenn die anderen mit ihren Kräften nicht mehr auskommen, eine Situation zu beherrschen", sagte Gertz. So würden sie beispielsweise einen Sanitätsdienst für den Notfall und auch ABC-Abwehrkräfte zur Verfügung stellen und bei der Luftraumüberwachung beteiligt sein. "Aber ganz sicherlich werden sie keine Objekte bewachen", fügte er hinzu.
Ausdrücklich widersprach Gertz entsprechenden Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem bayerischen Ressortchef Günter Beckstein (CSU). Beckstein bekräftigte hingegen seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr, sollte es zu einer verschärften Bedrohungslage während der WM kommen. So solle die Bundeswehr Flugverbote über den Stadien durchsetzen und mit Fuchs-Spürpanzern bereitstehen, falls es Hinweise auf einen Anschlag durch ABC-Waffen gibt. "Es wäre unverantwortlich, die Bundeswehr nicht einzusetzen", sagte der CSU-Politiker. Beckstein machte sich darüber hinaus für eine Verfassungsänderung stark.
FIFA soll Einsatz der Bundeswehr finanzieren
Den Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der Fußball-Weltmeisterschaft soll nach Meinung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) der Weltfußballverband FIFA bezahlen. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke sagte am Donnerstag, man könne "es dem Bürger nicht zumuten, hier mit seinen Steuergeldern den Sport zu subventionieren". Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Mit der WM würden Riesensummen verdient und umgesetzt, von denen auch der Bundeswehr-Einsatz bezahlt werden könne, meinte Däke. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte: "Da die WM in der Tat ein sehr stark kommerzielles Unternehmen ist, ist es richtig, Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung der Fifa zu prüfen."
