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G8-Gipfel: Gericht erlaubt Demonstrationen

Globalisierungsgegner dürfen nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun in Heiligendamm herangekommen. Das Landesgericht Schwerin hob das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot teilweise wieder auf.

Zwölf Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin die umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen teilweise aufgehoben. Wie das Gericht mitteilte, halten die Richter nur ein Verbot von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun um das Seebad für rechtmäßig. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz beantragt, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort öffentliche Versammlungen und Aufzüge verbieten. Während des Treffens vom 6. bis 8. Juni sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

"Die Polizei ist in rechtlichen Schranken verwiesen worden"

Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, Monty Schädel, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, das weiträumige Demonstrationsverbot um Heiligendamm außer Vollzug zu setzen, positiv bewertet. "Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden", sagte Schädel. Er hoffe, dass die Polizei die Entscheidung akzeptiere und keine Beschwerde gegen das Urteil einlege. Sie würde mit einer Beschwerde die von ihr begonnene Eskalation fortsetzen. Die Demonstrationsplanungen für den Sternmarsch auf Heiligendamm und die Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort könnten nun fortgesetzt werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters