HOME

G8-Gipfel in Deauville: Der Widerstand hat anderes vor

Früher prägten Massenproteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei die Gipfeltreffen der G8. In diesem Jahr ist nichts davon zu merken. Schläft der Widerstand?

Von Manuela Pfohl

Da gab es noch Action: Im Sommer 2007 in Heiligendamm, als zigtausende G8-kritische Demonstranten durch Rostock marschierten. Als sich unzählige Gipfelgegner im Sturm "gegen die Macht der Acht" durch die mecklenburgischen Weizenfelder schlugen, um das Gipfeltreffen der wichtigsten Industrienationen zu blockieren und George Bush und Angela Merkel sich im Schutz von 16.000 Polizisten hinter dicken Hotelmauern verbarrikadierten mussten. Alle Welt konnte sehen: Hier herrscht der Widerstand!

Jetzt ist wieder G8. Und im Tagungsort im französischen Deauville stehen jede Menge brisante Themen auf dem Programm der Regierungschefs der USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien: Wie geht es weiter mit der Atomkraft, welche Unterstützung brauchen die Revolutionen in Nordafrika und wie muss der Internationale Währungsfonds (IWF) auf die grassierenden Schuldenprobleme der Staaten reagieren? 12.000 Polizisten hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geordert, um seine Gäste vor möglichen Gegnern zu sichern. Doch das scheint völlig überflüssig zu sein. Statt massenhafter lautstarker Proteste ist aus Deauville nicht mehr zu hören, als das Konsensgeplauder der Tagungsteilnehmer. Wo, so fragt sich mancher, bleibt der Widerstand? Gibt es keine Kritik mehr an den G8?

"Block G8", einer der Veteranen des globalisierungskritischen Spektrums, hatte schon vor zehn Tagen erklärt, dass der Gipfel dieses Mal ohne die linksorientierte Initiative auskommen muss. "Deauville und Cannes sind Kasino-Städte, in denen die Betrüger des G8/G20 über Vermögen und Armut der Menschheit entscheiden werden. Aber dieses Mal gehn wir nicht hin, zu ihrer kleinen Feier." Punkt.

Null Bock auf Zoff mit der Polizei

In einem internationalen Aufruf, der von mehreren Gruppen verfasst wurde, wird stattdessen unter dem Motto "G8 ist überall, wir auch!" dafür geworben, dass sich "Menschen lokal organisieren, um Aktionen ihrer Wahl durchzuführen".

Von ungefähr kommt dieser Strategiewechsel nicht. Spätestens nach der Prügel, die die Aktivisten bei den jüngsten G8-Gipfeln in Kopenhagen und Brüssel einstecken mussten, war klar, dass der punktuelle Kampf gegen eine weit überlegene, weil hochgerüstete Polizei nicht zu gewinnen ist. Man wolle "nicht erneut dazu dienen, die Aufstandsbekämpfungstaktiken der Ordnungskräfte zu trainieren", heißt es jetzt. Zudem sieht man sich von den Einwohnern nicht erwünscht. "Deauville ist eine kleine bürgerliche Badestadt, die gut militärisch gesichert werden kann und wo die Bevölkerung dem Widerstand nicht freundlich gesinnt sein wird. Die Möglichkeiten, den G8-Gipfel hier erfolgreich blockieren zu können, sind äußerst gering."

Hinzu kommt, dass auch die Bilder des Natogipfels von Straßburg noch nicht vergessen sind. Im April 2009 hatten sowohl antimilitaristische und antikapitalistische Gruppen, als auch ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien zu Protesten gegen den Gipfel aufgerufen - und mehrere zehntausend Demonstranten waren in die deutsch-französische Grenzregion gekommen. Doch der Protest gegen die Verhältnisse ging damals im Feuer der gewalttätigen Straßenschlachten zwischen Polizei und militanten Gruppen unter. Übrig blieb die Frage, ob Sympathien für linke Ideen wirklich gewonnen werden können, wenn ein Stadtteil plattgemacht wird, in dem mehrheitlich sozial benachteiligte Franzosen und Migranten wohnen, die nichts mit der Glitzerwelt der kapitalistischen Wohlstandsgesellschaft zu tun haben. Die klare Antwort, die sich quer durch die meisten Initiativen zog, war: nein.

Suche nach effektivem Widerstand

Die Frage, wie der Widerstand stattdessen organisiert werden kann, war hingegen nicht so einfach zu beantworten. Bei einem Treffen in Dijon im November 2010 fanden die G8-Kritiker nach "Abenden der militanten Reflexion" schließlich zu der Überzeugung, dass die G8 "sich selbst diskreditieren" werden und es "effektiver ist, die lokalen Kämpfe hervorzuheben und die Ansatzpunkte des Widerstands zu vermehren".

Die entsprechenden Ideen gibt es schon - und sie dürften für Sorgenfalten bei den Sicherheitsbehörden sorgen: "Aktionen um den Verkehrsfluss zu blockieren oder Symbole des Staates und des Kapitals anzugreifen" halten die Dijon-Aktivisten für ebenso sinnvoll, wie dezentrale "Demonstrationen und Besetzungen".

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Manuela Pfohl