Bei der Staatsanwaltschaft Essen ist eine Anzeige gegen Laurenz Meyer und gegen RWE eingegangen - wegen Untreue. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sei zwar noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber es müsse nun geprüft werden, ob es sich bei der Abfindung die der CDU-Generalsekretär von dem Energiekonzern erhalten hatte, um Untreue gehandelt haben könnte. Meyer hatte umgerechnet 80.000 Euro erhalten, sie aber trotz Rückkehr in das Unternehmen nicht zurückgezahlt. Möglicherweise seien dadurch die Aktionäre geschädigt worden, hieß es.
Bei RWE vorerst keine weiteren Politiker auf der Gehaltsliste
RWE selbst wollte sich zu der Anzeige nicht äußern, dagegen aber dazu, ob außer Laurenz Meyer und dem vor einigen Wochen zurückgetretenen Hermann-Josef Arentz noch weitere Politiker auf der Gehaltsliste stehen. Die ersten Recherchen haben nach Angaben des Unternehmens bislang nichts ergeben.
"Nach bisherigen Erkenntnisstand können wir sagen, dass neben und Laurenz Meyer keine Bundes-, Landes- oder Europapolitiker in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis zu RWE stehen", sagte ein RWE-Sprecher. Die Untersuchungen dazu seien aber noch nicht beendet. "RWE prüft weiterhin mit aller gebotenen Gründlichkeit, wie viele Mitarbeiter im Konzern politische Mandate ausüben." Der Unternehmenssprecher sagte, dass derzeit rund 200 Mitarbeiter überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene für das Unternehmen tätig.
EnBW beschäftigt nur einen Teilzeitpolitiker
Auch der Energieversorger EnBW hat die Lohnlisten geprüft und hat wie RWE keine ruhenden Vertragsverhältnisse mit Politikern entdeckt. Ein Sprecher des drittgrößten deutschen Stromversorgers sagte, es gebe keinen "Fall Laurenz Meyer" bei dem Konzern. Er berichtete aber, dass aktuell der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk in Teilzeit bei EnBW beschäftigt ist. Weil der Stuttgarter Landtag aber ein Teilzeitparlament sei, unterscheide sich seine Tätigkeit nicht von der eines Lehrers, der Abgeordneter sei und nebenher noch unterrichte, sagte Birk.
Für den CDU-Generalsekretär scheint die Affäre trotz des Vertrauensvotums von Parteichefin Angela Merkel aber noch nicht beendet zu sein. Zumindest meldeten sich am Dienstag mehrere führende Unionspolitiker mit Bedenken zu Wort. So sagte etwa CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski der Nachrichtenagentur Reuters." Das ist eine schwere Belastungsprobe, die es auch erstmal noch bleiben wird". Damit Ruhe einkehre, so Schipanski, dürften nun keine neuen Vorwürfe gegen Meyer aufkommen. Zudem müsse er im Präsidium der Partei seine Beweggründe erläutern.
Böhmer: "Bei mir hätte er ein Problem"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Zahlungen des RWE-Konzerns an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass jemand aus seinem Job aussteigt und trotzdem noch Bezüge erhält", sagte er und legt nach: "Wäre er bei mir angestellt, hätte er ein Problem."
Zuvor hatte schon der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers und CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann vor negativen Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gewarnt. "Nach den Feiertagen muss Ruhe einkehren, sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen", sagte Laumann. Der für einen Ministerposten in Nordrhein-Westfalen vorgesehene CDU-Politiker gab sich jedoch verhalten optimistisch, ob dies gelingen kann.
Meyer hatte in der vergangenen Woche Doppel-Zahlungen vom Energiekonzern RWE und der CDU eingeräumt. Am Montag schließlich hatte er zugegeben, eine Abfindung erhalten und behalten zu haben, obwohl er später wieder zu dem Unternehmen zurückkehrte. Meyer will nun den Gegenwert der damals gezahlten 160.000 Mark aus der Abfindung an die SOS-Kinderdörfer spenden.
