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Geheimdienste: Sündenbock von Amts wegen

Geheimdienste schnüffeln oder halten engen Kontakt zu Folterstaaten. Sie tun Dinge, die eine Regierung so genau nicht wissen will. Aber deshalb auf die schmutzige Arbeit verzichten? Lieber nicht - selbst wenn eine Regierung noch so friedliebend ist, wie Geheimdienstkenner zu stern.de sagen.

Von Niels Kruse

Die BND-Irak-Affäre rückt die rot-grüne Bundesregierung nachträglich ins Zwielicht: Hat sie über ihren Auslandsgeheimdienst BND Angriffsziele im Irak für die USA ausspioniert? Wurde die Operation von den Regierungsmitgliedern gebilligt? War die Regierung Schröder vielleicht doch nicht so pazifistisch, wie sie sich so gerne sah? Diese Fragen soll nach dem Willen der Opposition bald ein Untersuchungsausschuss klären.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer zumindest glaubt weiterhin, dass die Regierung während des Irak-Krieges ihrem eigenen Anspruch als Kriegsgegner gerecht geworden sei. In einem Gespräch mit der "Zeit" sagt er nun: "Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten."

Regierungen denken in Legislaturperioden, Nachrichtendienste langfristig

Aus Sicht eines Außenministers mag Fischer Recht haben. Doch sind die roten Linien einer Regierung und die der Geheimdienste nicht immer deckungsgleich. "Regierungen denken in Legislaturperioden, Nachrichtendienste dagegen langfristig" sagt der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte zu stern.de.

Politik und Geheimdienste verfolgen im Grundsatz das Gleiche: Sie beide "haben Interesse daran, Informationen aus Krisengebieten und Staaten mit zweifelhaftem Ruf zu bekommen." Besonders dann, wenn sich militärische Konflikte oder Kriege ankündigen. Erich Schmidt-Eenboom, Publizist und ebenfalls Kenner der Nachrichtendienst-Szene, sagt: "Man braucht zu 'Paria'-Staaten einfach Geheimdienstkontakte."

So ist es kein Geheimnis, dass deutsche und syrische Schlapphüte teilweise persönlich befreundet sind und eng miteinander zusammenarbeiten. Und das, obwohl bekannt ist, dass in Syrien gefoltert wird. Ähnlich enge Kontakte auf Nachrichtendienstebene bestehen auch zum Iran, zu China und vor allem zu afrikanischen Schurkenstaaten - keine Länder mit denen irgendeine Bundesregierung offiziell all zu eng in Verbindung gebracht werden möchte.

"Der Job des BND ist es nun einmal, möglichst viele Informationen zu besorgen", sagt Ulfkotte. In 90 Ländern unterhält der Bundesnachrichtendienst so genannte Legal-Residenzen, also amtliche Vertretungen. In anderen Staaten würden die deutschen Spione getarnt operieren - etwa als Spediteure oder Journalisten. Sie halten Kontakte zu Untergrundorganisationen, Widerständlern oder auch einzelnen Volksgruppen.

Solche Verbindungen zahlen sich, wie im Fall der im Irak entführten Susanne Osthoff, auch aus. Ohne den direkten Draht zu den rivalisierenden Stämmen, wäre die Freilassung der Archäologin letztlich vielleicht nicht so reibungslos abgelaufen, glaubt Ulfkotte. "Und dann hätten alle Zeter und Mordio geschrieen."

In Krisen- und Kriegsgebieten, wie Afghanistan, dem Kosovo oder am Horn von Afrika befinden sich mittlerweile mehrere hundert deutsche Soldaten im Einsatz. Wissen über den "Feind" und seine Pläne, dargereicht von Geheimdiensten, sind für die Sicherheit der Soldaten zudem unverzichtbar.

Moralisch kniffeliges Tagesgeschäft

Schnüffelei, Kontakte zu Terrorstaaten und Überwachung mögen moralisch kniffelig sein, für Geheimdienste wie den BND sind sie ganz normales Tagesgeschäft. "Sie machen für die Regierung eben die Drecksarbeit", sagt Ulfkotte, "alles im Interesse des Landes oder was das Land dafür hält". Die Politik, der Kanzler, sagt Schmidt-Eenboom, würden selten mit den Details der Spionarbeit belastet. "Die Verantwortung tragen die Nachrichtendienste. Sie sind sozusagen der Sündenbock von Amts wegen", so der Buchautor.

Schmidt-Eenboom glaubt deshalb auch nicht, dass der von der Opposition anberaumte Untersuchungsausschuss viel Licht ins BND-Dunkel bringen wird. Zumal zwischen den Parteien zurzeit Streit über die genaue Vorgehensweise aufbrandet. "Ein Großteil der bisherigen Untersuchungsausschüsse hat sich mit Verfehlungen der Geheimdienste beschäftigt", sagt der Experte, viel herausgekommen sei dabei aber selten.

Nur wenige haben Interesse an Aufklärung

Und bis auf Oppositionsparteien wie die Linke, haben wohl auch die wenigsten ein Interesse daran, dass sich das ändert. Denn zuviel Einblick in die Arbeit der Geheimdienste würde ihre Tätigkeit erheblich erschweren. So sei etwa die Zusammenarbeit von CIA und BND seid jeher ausgezeichnet - die Deutschen seien allerdings vom Wohlwollen der Amerikaner abhängig. "Wird zuviel gewühlt, und kämen zu viele Leichen zum Vorschein, würde die Kooperation seitens der USA stark eingeschränkt", sagt ein Kenner der Materie. Daran will man in Pullach, dem Sitz des BND, lieber nicht denken. Und in Berlin wohl auch nicht.

Dass die ganze "Affäre" ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, könnte an einer Geheimdienstabteilung liegen, die es beim BND nicht gibt: die für Desinformation. Wie der stern berichtet, scheint die Aussage eines anonymen Amerikaners, dass die deutschen BND-Mitarbeiter zu einem angeblichen Autokonvoi Saddam Husseins geschickt wurden, so nicht zu stimmen.

Der Einschätzung des Geheimdienstkenners zufolge, könnten die USA die falsche Aussage absichtlich im TV-Magazin "Panorama" lanciert haben. Mit dem Ziel, erstens, öffentliche Erregung zu provozieren, und zweitens, damit der neuen Bundesregierung einen Warnschuss vor den Bug zu geben. "So einen deutschen Alleingang wie beim Irak-Krieg, wollen wir nicht noch mal erleben", könnte die Warnung sinngemäß lauten.