Schlagabtausch im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz attackierte die Politik der Ampel scharf. Kanzler Olaf Scholz ließ das nicht auf sich sitzen. Die wichtigsten Ereignisse im stern-Liveblog.
Es ist einer der Höhepunkte der Haushaltswoche im Bundestag: die sogenannte Generaldebatte. Die Abgeordneten beraten formal nur über den relativ kleinen Etat des Kanzleramts, traditionell wird die Aussprache jedoch zur grundsätzlichen Diskussion der Regierungsarbeit genutzt. Auch heute flogen dabei die Fetzen zwischen den Koalitions- und Oppositionsfraktionen.
Es war einiges los: Unionsfraktionschef Friedrich Merz gab den Staatsmann, attackierte aber auch die Politik der Ampel scharf. Das ließ Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf sich sitzen. Hart ging er Merz an, der CDU-Chef lese nicht einmal Zeitung und sei – wenn er kritisiert werde – eine "Mimose". AfD-Chefin Alice Weidel übte sich im Anschluss in Demagogie. Die grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte die "Unsicherheit" nach dem Verfassungsgerichtsurteil. Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr sah sich mit "einer Invasion von Marsianern" konfrontiert. Die wichtigsten Aussagen aus der Generaldebatte im Bundestag lesen Sie hier.
Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat einen erwartbaren Rant auf die Ampel gehalten, SPD-Fraktionschef Mützenich fordert wiederholt eine Reform der Schuldenbremse - damit hat sich jede Fraktion (bis auf die Gruppen der ehemaligen Linksfraktion und BSW) einmal zu Wort gemeldet. Was bleibt? Ein engagiert empörter Oppositionsführer Merz, der es wieder einmal geschafft hat, eine engagierte Reaktion aus dem Kanzler herauszukitzeln. Freunde werden die beiden nicht mehr. Trotzdem sind sich alle einig, das wurde in allen Redebeiträgen deutlich: Die Ampel-Parteien und CDU/CSU nehmen die Gefahr durch rechtsextremistische Kräfte und Tendenzen für die Demokratie bitterernst. Hier haben sich Regierung und Opposition rhetorisch untergehakt - während die AfD vor allem motzte.
Wir verabschieden uns an dieser Stelle, liebe Leserinnen und Leser. Natürlich informieren wir Sie auf stern.de weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen. Kommen Sie gut durch den Tag!
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Jetzt spricht Dürr von einer "Invasion von Marsianern". Was ist passiert? Am Dienstag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den CDU-Mann Mathias Middelberg als "Marsianer" bezeichnet. "Sie klingen ja wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem UFO gelandet ist", so Lindner, dabei habe die Union 16 Jahre lang Verantwortung getragen für "Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur". Das greift Dürr auf: Nach der Rede von Oppositionschef Merz heute sei klar, so Dürr: "Wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Wir haben es mit einer Invasion von Marsianern zu tun, die sich nun an nichts erinnern können." Dürr kritisierte in dem Zusammenhang die Union dafür, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren. Die Länderkammer hat in der Sache den Vermittlungsausschuss angerufen.
„Wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Wir haben es mit einer Invasion von Marsianern zu tun, die sich nun an nichts erinnern können.“FDP-Fraktionschef Christian Dürr über die Vergesslichkeit der Union
Der Kanzler hat seine Erkältung offenbar noch nicht ganz abgeschüttelt, die ihn auf dem EU-Parteitag der SPD am Sonntag noch eine recht verschnupfte Rede halten ließ. Mehrmals muss Scholz auf der Regierungsbank husten, das ein ums andere Mal die Nase kratzen. Aber als Beobachter darf man beruhigt sein: Der Kanzler ist mittlerweile beim vierten Glas Wasser angelangt - und genug trinken soll ja bekanntlich Wunder wirken bei Erkältungen.
Dürr betont in seiner Rede: Der Haushalt 2024 wird der erste seit mehreren Jahren sein, der die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhält. Für ihn und seine FDP ist das "ein Erfolg". Andere, gerade aus Reihen von SPD und Grünen, werten das anders. Denn nach dem Haushaltsurteil heißt das: An zahlreichen Stellen wird ordentlich gespart. Im Vergleich zum Vorjahr schrumpft der Etat des Gesundheitsministeriums am meisten - weil die Ausgaben für die Coronapandemie entfallen, aber auch, weil der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und zur Pflegeversicherung gestrichen werden. Für am meisten Aufsehen sorgten wohl die Kürzungen beim Agrardiesel, die eine Protestwelle der Landwirte nach sich zogen. Doch zahlreiche Bereiche sind von Einsparungen betroffen, darunter das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe, der Meeresschutz. Und Flugreisen sollen teurer werden. Ein Überblick.
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, jetzt mit einem deep dive in die Feinheiten des Haushaltsgesetzes. Kleiner Scherz. Er streift das Kernthema immerhin, knöpft sich dabei aber vor allem die Schuldenbremsen-Kritiker vor. Die Konsolidierung des Staatshaushalts - aus Dürrs Sicht die weltbeste Entscheidung.
Jetzt spricht als erster Redner für die FDP, Fraktionschef Christian Dürr. Und greift – man könnte sagen: wie immer – die Union und Friedrich Merz an. "Ich ermutige Sie, machen Sie Oppositionsarbeit. Das ist ihr Job." Schwarz-Gelb dürfte wohl nicht nur an den Zahlen scheitern.
Interessierte Zuhörer in einer Reihe: Sahra Wagenknecht (ehemals Linke) und Dietmar Bartsch (noch Linke).
„Was ist denn bei euch da hinten los?“, ist aus den Reihen der Liberalen zu hören: ein AfD-Abgeordneter rief dem FDP-Fraktionschef Dürr wiederholt dazwischen. Der macht unbeirrt weiter.
"Ich bedauere die Unsicherheit, die nach dem Urteil entstanden ist", sagt die grüne Co-Fraktionschefin Haßelmann mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November. Es habe "lange gedauert", bis die Koalition die Lösung gefunden habe, gibt sie selbstkritisch zu. Doch man habe es am Ende geschafft - trotz aller Unterschiedlichkeit in den Auffassungen von SPD, FDP und Grünen. "Es verbindet uns drei die Überzeugung, dass wir zusammen agieren", versucht Haßelmann eine positive Erzählung. Ob das wirklich so ist, lässt sich zumindest mit einem Fragezeichen versehen - immer wieder streitet die Koalition öffentlich. Auch im neuen Jahr, trotz anderslauternder Beteuerungen. Zuletzt etwa über den Kinderfreibetrag.
„"Reden Sie dieses wunderschöne Land nicht so schlecht."Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
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Wo wir gerade so schön inhaltlich beim Haushalt sind... Auch unser Kollege Nico Fried hat dazu ein paar schlaue Gedanken:
Ach, stimmt ja: In der Sache, wie Haßelmann sagt, diskutiert man ja eigentlich über einen Haushalt diese Woche. Da ich bisher noch keinen Lese-Tipp beigesteuert habe, sei dieser hiermit nachgereicht: Denn vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt.
Bevor das völlig in Vergessenheit gerät: Ja, das ist immer noch eine Haushaltsdebatte. Klingt gerade nicht so, muss aber so.
Hier ein paar Fakten für Zwischendurch:
Hier ein paar Fakten für Zwischendurch:
Vorgesehen sind im Haushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro. Das sind rund 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland.
Der mit Abstand größte Etat ist erneut der Sozialetat mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Britta Haßelmann wirft Merz die Absage an jedwede Zusammenarbeit vor.
"Machen Sie sich doch nicht so klein", ruft sie die dem Oppositionschef zu. Zum einen sei diese Zusammenarbeit der Demokraten nötig. Zum anderen finde sie in vielen Punkten statt.
"Machen Sie sich doch nicht so klein", ruft sie die dem Oppositionschef zu. Zum einen sei diese Zusammenarbeit der Demokraten nötig. Zum anderen finde sie in vielen Punkten statt.
