Koalition und Opposition haben in Berlin ihre in der Nacht unterbrochenen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz fortgesetzt. Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten, weil die Unterhändler sich nicht über die von der Union geforderte Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer einigen konnten.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab sich optimistisch. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Bundestages, Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sagte: "Am Ende des heutigen Tages muss in materiellen Fragen Klarheit bestehen." Dagegen zeigte sich Grünen- Chefin Angelika Beer skeptisch und erklärte mit Blick auf das Gesetz: "Es sieht so aus, dass wir uns heute davon verabschieden müssen."
Die 20 Innenpolitiker aus Bund und Ländern werden sich zunächst weiter mit den Sicherheitsfragen befassen. SPD und Grüne lehnten bislang die Unionsforderung nach einer Sicherungshaft für verdächtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstrich nochmals, dass es mit der Union ohne eine Einigung in Sicherheitsfragen keinen Kompromiss geben kann. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte, man beschäftige sich mit Fragen, die nichts mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun hätten.
