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Gesetzesänderung: Koalition erntet Kritik für Verschärfung des Waffenrechts

Reine Kosmetik, völlig unzureichend - die Pläne der Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und den Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden auf großen Widerstand. Aber auch Waffenbesitzer laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Hinterbliebenen von Winnenden wollen mit einer Unterschriftenaktion breiten Widerstand gegen die Pläne der Großen Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts organisieren. "Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der BDK und das Aktionsbündnis Winnenden würden eine Internetseite schalten, um den Protest gegen die völlig unzureichenden Koalitionspläne bundesweit zu bündeln.

BDK-Chef Jansen kritisierte, dass die Koalition die Hauptrisiken für Amoktaten mit ihren Gesetzesplänen nicht ausschalte. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hingegen von einem "guten Ergebnis". Die Koalition habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. "Das verbesserte Waffenrecht bedeutet einen deutlichen Fortschritt für die Sicherheit im Land."

Die Innenexperten der Großen Koalition hatten sich am Dienstagabend in Berlin darauf verständigt, dass Waffenbesitzer künftig stärker kontrolliert werden sollen. Auslöser der geplanten Gesetzesänderung war der Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden, bei dem der 17-jährige Attentäter 15 Menschen tötete. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann drei Jahre Gefängnis.

Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ist außerdem geplant, Spiele wie Paintball, Gotcha oder Laserdom, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bosbach noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben.

Waffenbesitzer hatten gegen die geplante Verschärfung der Kontrollen bereits heftig protestiert. Der Schützenbund etwa verwahrte sich dagegen, dass seine Mitglieder "rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle". Das Verbot der Kampfspiele war von Experten als Aktionismus kritisiert worden.

DPA/AP / AP / DPA