Gesundheitsfonds Regierung erwartet weniger Krankenkassen


Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009. Die Bundesregierung geht davon aus, dass er verstärkt zu einer Fusion von Krankenkassen führen wird. Derzeit gibt es etwa 200 gesetzliche Krankenkassen - 50 bis 80 Kassen wären auch in Ordnung, hieß es.

Der neue Gesundheitsfonds wird aus Sicht der Bundesregierung Zusammenschlüsse von Krankenkassen befördern und so deren Zahl reduzieren. "Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung", sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der "Berliner Zeitung". Derzeit gibt es knapp mehr als 200 gesetzliche Krankenkassen. Vor allem kleinere Kassen, die bisher überwiegend Junge und Gesunde versichert und damit Rosinenpickerei betrieben hätten, würden künftig stärker über Fusionen nachdenken, sagte Caspers-Merk. Sie betonte, das Ziel sei nicht eine Einheitskasse. "Aber wir wollen Strukturen, bei denen es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Leistungen für die Versicherten gibt." In den Gesundheitsfonds fließen ab Januar die Krankenkassen-Beiträge. Aus ihm werden die Kassen finanziert.

Die Unionsfraktion hat sich unterdessen gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgesprochen, mit einem höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Zwar zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder bereit, den Beitragssatz auf diese Weise generell zu senken - aber nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitierten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturpakets möchte Schmidt mit einem höheren Steuerzuschuss den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Kauder erklärte: "Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen."

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte Schmidts Vorschlag "interessant", weil damit die gleichteilige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt werde, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt die zur Konjunkturförderung gedachte Maßnahme ab, wenn der höhere Zuschuss durch neue Schulden finanziert werden muss. Sonst würde das "bedeuten, dass unsere Kinder und Enkel für uns die Versicherungsbeiträge bezahlen müssten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Dagegen hält der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem den Vorschlag für "sehr sinnvoll": Eine Erhöhung des Steueranteils sei für die kommenden Jahre ja ohnehin geplant, sagte er dem Blatt.

DPA/AP AP DPA

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