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Gesundheitsreform: "Alles hängt mit allem zusammen"

Die Kanzlerin präsentiert sich momentan höchst wandelbar: erst will sie die Löhne entlasten, dann erhöht sie die Beiträge zur Krankenversicherung. Am Dienstag folgte ihre postmodern-wissenschaftliche Erklärung für die Gesundheitsreform.

Von Florian Güßgen

Es ist eine Mischung aus Postmoderne und Physik, aus wissenschaftlicher Präzision und chaostheoretischem Freisinn, der sich derzeit, in Zeiten des Halbfinales, in Berlin breit macht. "Alles," sagte die Kanzlerin ernst und blickte das versammelt-sitzende Rudel Hauptstadtjournalisten fast geheimnisvoll an. "Alles hängt mit allem zusammen." Ihre Augen, die irgendwie heller, greller, unwirklicher als sonst wirkten, strahlten wasserblau, wurden getragen von ihrem hellgrünen Jacket und verliehen der Szene, gepaart mit gleißendem Sonnenlicht, etwas Surreales. "Alles hängt mit allen zusammen", sagte die Kanzlerin.

54 Seiten Reform

Dabei ging es bei der Veranstaltung am Dienstag Nachmittag um nichts Surreales, sondern um etwas höchst Konkretes: Die Kanzlerin, SPD-Chef Kurt Beck, CSU-Boss Edmund Stoiber sowie die "Partei-Fachexperten" Ulla Schmidt, Gesundheitsministerin, SPD, sowie Walter Zöller, CSU, waren in den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin geeilt, um ihre Gesundheitsreform zu verteidigen, jenes großkoalitionäre Reformwerk also, das sie in der Nacht zum Montag ausgehandelt hatten. Am Morgen und am Vormittag hatten sie das 54 Seiten (inklusive Anlagen) umfassende Gesamtwerk den Bundestagsfraktionen präsentiert, am Nachmittag dann war die breite Öffentlichkeit dran. Ihr Ziel war es, der Kritik, die seit Montag geballt über sie hereinbricht, von höchster Stelle etwas entgegen zu halten, der Nachrichtenlage, den Kommentaren einen neuen "Spin" zu geben, der etwas koalitionsfreundlicher ausfallen könnte.

Merkel fordert Ende des "Schubladendenkens"

Die Umstände für diese Stimmungsmache waren skurill, weil die große Koalition offenbar voll auf den WM-Effekt setzt - interessiert derzeit ja scheinbar ohnehin niemanden, was die in Berlin machen, wenn die FIFA Frings sperrt und die Italiener in den Dortmunder Kessel müssen. Und so schlenderten draußen, im hochsommerlichen Berlin, schwarz-rot-golden bemalte Bierwampen, knackige Bäuche, Wangen, Stirne wohl gelaunt zur Fanmeile, während drinnen die Spitzen der deutschen Politik ihr Reförmchen tapfer als echten Richtungswechsel priesen, als einen Erfolg dieser großen Koalition. Am besten gelang das noch der Kanzlerin. Es gebe kaum ein besseres Beispiel als die Gesundheitspolitik, um zu zeigen, was Politik leisten müsse, sagte Merkel. Und: "Ich finde, wir haben etwas Gutes abgeliefert", sagte sie - trotz der Kritik aus Teilen der Union, aus Verbänden und Kassen.

Diese Kritik sagte sie, sei ohnehin nicht verwunderlich. Es gebe ja schließlich viele Betroffene. Dennoch handele es sich bei der geplanten Reform um einen Durchbruch in zwei Richtungen. Zum einen sorge der geplante Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen, zum zweiten sei die verstärkte Steuerfinanzierung ab 2008 der Einstieg in die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung. Merkel forderte ein Ende des "Schubladendenkens." In Erklärungsnot geriet Merkel allerdings, als sie gefragt wurde, wie es sein kann, dass die Regierung offenbar von ihrem bislang erklärten Ziel abrückt, die Lohnnebenkosten um jeden Preis zu drücken, indem sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

"So richtig überzeugend ist das noch nicht"

SPD-Chef Beck stimmte in den Chor der Zufriedenen ein, wenn auch etwas fahriger als die Kanzlerin. Er sagte, die Partner seien einen "maßgeblichen Schritt" auf dem Weg zu mehr Zukunftsfähigkeit gegangen. Mit der Einigung stelle die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Entsprechend einigen kritischen Stimmen aus der SPD sagte auch Beck, er habe sich einen kräftigeren Einstieg in die Steuerfinanzierung und eine stärkere Einbeziehung der Privatversicherten erhofft. Die Reformpläne sehen keinen Solidarbeitrag vor, den die Privatversicherungen in den Gesundheitsfonds zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Merkel am Dienstag Wortbruch vorgeworfen, weil sie sich von einer Steuererhöhung zu Gunsten der Gesundheit distanziert hatte. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, für diesen Merkel-Mehrkosten-Fonds die Hand zu heben." Er werde daran arbeiten, das ursprüngliche SPD-Ziel einer stärkeren Steuerfinanzierung zu erreichen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der "Netzeitung": "Ich erkenne da nur Stückwerk, so richtig überzeugend ist das noch nicht."

Stoiber betrachtet Reform nur als "Einstieg"

Unzufriedenheit mit dem Erreichten ließ nur CSU-Chef Edmund Stoiber indirekt erkennen. Er sagte, dass er sich langfristig sehr wohl Korrekturen und zusätzliche Maßnahmen vorstellen könne. Er bezeichnete die Eckpunkte als "Einstieg in eine echte Strukturreform", wobei er sagte, dass er das Wort "Einstieg" ausdrücklich betone.

Sonst wischte die Kanzlerin mit ihrem neuen, ganzheitlichen Ansatz Kritik flugs beiseite. Man dürfe die Reform nicht als allein stehend betrachten, sagte sie. Die Kosten für das Gesundheitssystem müssten auch im Zusammenhang mit dem Haushalt sowie den anderen Sozialsystemen – sprich: der Renten-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung, gesehen werden. Und da hänge eben alles mit allem zusammen.

Und irgendwie hing dieser Nachmittag im politischen Berlin ohnehin so eng mit dem Abend im sportlichen Dortmund zusammen, dass man sich über den tieferen Sinn der wissenschaftlichen Postmoderne im Zeitalter Merkel erst wieder Gedanken machen möchte, wenn das Spiel in Dortmund entschieden ist. Krankenversicherung hin, Haushalt her.

Mit AP