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Gesundheitsreform: CSU zweifelt an Einigung

Schon vor dem heutigen Spitzentreffen der Union und der SPD zur Gesundheitsreform werden zweifelnde Stimmen laut. Vor allem die CSU glaubt nicht mehr recht an eine Einigung. Angela Merkel schließt ein Machtwort nicht aus.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform zweifelt die CSU daran, dass es schon am Abend eine endgültige Einigung in dem seit Monaten andauernden Streit gibt. CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, es gelte der Grundsatz: "Keine Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün - erst müssen die Fakten geklärt werden, dann kann es eine politische Einigung geben." Söder hielt es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Spitzenrunde nochmals vertagt.

Merkel deutet Machtwort an

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich dagegen optimistisch. "Es wird eine Einigung geben, weil wir uns den Streit nicht länger leisten können", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Reform könne aber nur ein Zwischenschritt sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angedeutet, dass sie im Zweifelsfall ein Machtwort sprechen könnte: "Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht." SPD-Chef Beck hatte sie aufgefordert, sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte: "Jetzt muss auch die CSU sich am Riemen reißen." CSU-Chef "Edmund Stoiber muss jetzt Farbe bekennen, ob seine Partei bereit ist, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren".

Kein zweiter Hartz-IV-Fall

Söder betonte: "Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen. Wir wollen ja kein zweites Hartz-IV-Gesetz, indem wir schnell eine erlösende Einigung haben, bei dem wir dann aber feststellen, dass viele Fallstellen in diesem Gesetz drin sind." Scharfe Kritik übte er erneut an Ulla Schmidt (SPD): "Man stellt ja leider fest, dass die Gesundheitsministerin bis zum heutigen Tag ihren Verpflichtungen nicht im Ansatz nachkommt. Es liegen keine sauberen Berechnungen vor, so dass Entscheidungen schwer zu treffen sind."

Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und SPD wird am Abend auf der Grundlage eines Kompromisses der Gesundheitsexperten der großen Koalition verhandeln. Diese hatten sich am Montag auf neue Regelungen zum Finanzausgleich und für die privaten Krankenkassen geeinigt. Ungelöst ist weiterhin die Frage der so genannten Ein-Prozent-Klausel bei Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

DPA / DPA