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Gesundheitsreform: Ein blamables Eigentor

Wann lassen sich schlechte Nachrichten am besten platzieren? Genau. Zwischen Bundespräsidentenwahl und WM-Viertelfinale. Doch wir haben verstanden: Es wird für uns teurer. Weil Schwarz-Gelb - wieder einmal - der Mut fehlt.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Die Krankenkassen erwarten ein Defizit von 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das ist verständlich. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen. Es müssen immer mehr alte Menschen versorgt werden, es kommen immer mehr teure Apparate und Therapien auf den Markt. Wer die Ausgaben bremsen will, muss vor allem eins: sparen.

Es gibt Sparvorschläge zuhauf. Nehmen wir drei Beispiele: Es ist niemanden mehr verständlich zu machen, warum die Preise für Medikamente doppelt oder dreifach so hoch sind wie im Ausland. Das von Gesundheitsminister Philipp Rösler verordnete Pharma-Sparpaket bringt eine Milliarde Euro - Peanuts angesichts der Ausgaben. Es ist auch niemanden mehr verständlich zu machen, warum Deutschland eine Überkapazität von Krankenhausbetten vor sich her schiebt. Es wäre höchste Zeit für eine Reduktion und eine fachliche Spezialisierung der Kliniken. Und: Kann noch jemand erklären, warum wir uns eine fürstlich bezahlte Funktionärskaste in der sogenannten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) leisten? Bei ihren ureigensten Aufgaben - der gerechten Verteilung der Arzthonorare und der flächendeckenden Versorgung mit Medizinern - haben sie komplett versagt.

Sparen aber - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, kann ein Lied davon singen - bringt maximal Ärger. Also lieber die Einnahmen erhöhen.

In der Gesundheitsbürokratie

Exakt das plant offenkundig die schwarz-gelbe Regierung. Am Freitag sickerte durch, dass der Krankenkassenbeitrag wieder auf 15,5 Prozent steigen soll. Außerdem sollen die Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen, bis zu 2 Prozent des Einkommens statt wie bisher 1 Prozent.

Das ist, gemessen an den eigenen Absichten von Schwarz-Gelb, ein mit maximaler Kraft reingehämmertes Eigentor. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollen - dann dürften die Beiträge nicht steigen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Mittelschicht entlastet werden soll - das glatte Gegenteil ist zu erwarten. Und im Koalitionsvertrag steht, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Wer will, mag sich nun ausmalen, was es bedeutet, dass die Zusatzbeiträge sozial gestaffelt werden sollen. Wer meldet wem und wann die Höhe seines Einkommens? Und wer überprüft das? Willkommen in der Gesundheitsbürokratie.

Wildsau und Gurkentruppe

Monatelang haben sich FDP und CSU wahre Schlachten um die Gesundheitsreform geliefert, Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" waren an der Tagesordnung. Die FDP wollte die Kopfpauschale einführen, die CSU war strikt dagegen. Nun präsentieren sie am Ende des Tages eine gesundheitspolitische Laubsägearbeit, die wie ein Vogelhäuschen nach dem Hurrikan schräg und zauselig in der Landschaft steht. Ist das ein Ergebnis der "geistig-politischen Wende" (Guido Westerwelle)?

Es wundert nicht, dass das Vorhaben zwischen Bundespräsidentenwahl und WM-Viertelfinale bekannt wird. Es mag manch ein Koalitionär darauf spekulieren, dass der regierungsamtliche Murks von den Vuvuzelas in Südafrika und den Foto-Stunts auf Schloss Bellevue überlagert wird. Selbst das hat nicht funktioniert.