VG-Wort Pixel

Sicherheit des Deutschen Bundestags Ein Graben vor dem Reichstagsgebäude: Alter Plan sorgt nun für Diskussionen

Reichstagsgebäude in Berlin, der Sitz des Deutschen Bundestags
Bisher sorgen auch mobile Gitter für den Schutz des Reichstagsgebäudes in Berlin
© Christoph Soeder / DPA
Wird der Sitz des Deutschen Bundestags bald durch einen Graben geschützt? Die Pläne dafür gibt es schon länger, doch jetzt regt sich Kritik an dem Vorhaben.

Wie kann der Sitz des Deutschen Bundestags besser geschützt werden? Es ist eine Frage, die schon seit langem diskutiert wird – und die angesichts der Bilder vom vergangenen Samstag, als Hunderte Menschen die Stufen zum Reichstagsgebäude erklommen, wieder aktuell ist.

1999 zog das Parlament aus dem Bonner Plenarsaal am Rhein ins Berliner Reichtstagsgebäude an der Spree um. Seither ist im Zentrum Berlins viel geschehen: Regierungs- und Parlamentsgebäude wuchsen in die Höhe, die Metropole nahm ihre neue Rolle als Hauptstadt mehr und mehr an. Eines jedoch blieb: Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den neuen Parlamentssitz haben auch im Jahr 2020 noch eher einen provisorischen Charakter mit mobilen Absperrgittern und einem Besucherzentrum aus Containern.

Wie kann der Deutsche Bundestag geschützt werden?

Eine Antwort auf die Frage, wie das "Herz der Demokratie" in Zukunft besser geschützt werden kann, präsentierte die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestags nach langen Diskussionen im Februar 2020 – weit vor den Ereignissen vom vergangenen Samstag.

Die Pläne sehen vor, den Parlamentssitz an der prominenten Westseite mit Zäunen und einem Graben zu schützen. Im rechten Winkel zur Gebäudefront soll demnach beidseitig je ein Zaun errichtet werden; parallel zum Westportal mit der markanten Inschrift "Dem deutsche Volke" soll zwischen den Zäunen der etwa 2,50 Meter tiefe Graben das Gebäude schützen, wie aus der Visualisierung der Bundestagsverwaltung hervorgeht.

Bundestag
So sollen die Schutzmaßnahmen für den Sitz des Deutschen Bundestags in Zukunft aussehen
© Deutscher Bundestag

Die Bezeichnung "Aha-Graben" verweist auf die besondere Bauform. "Seinen historischen Namen hat dieser Graben-Typus, weil er aus der Ferne nicht erkennbar ist, erst beim Herantreten sichtbar wird und den Besucher verblüfft 'Aha!' ausrufen lassen soll", erklärt die Bundestagsverwaltung dazu. "Mit dem zehn Meter breiten 'Aha'-Graben bleibt also die Grenze zwischen Platz der Republik und dem Reichstagsgebäude nahezu unsichtbar."

Aha-Graben
Querschnitt eines sogenannten Aha-Grabens
© Ingolfson / Wikimedia / CC-BY-SA-3.0

Auch die Container vor dem Gebäude, die zurzeit als Besucher- und Informationszentrum dienen, sollen mit der Umgestaltung des Umfelds Geschichte sein. Stattdessen soll an der Scheidemannstraße schräg gegenüber des Reichstagsgebäudes ein "würdiges Empfangsgebäude" entstehen, das der "verschärften Sicherheitslage" gerecht werde, hieß es dazu schon im vergangenen Jahr.

Ein Graben vor dem Reichtstagsgebäude?

Der Sitz des Deutschen Bundestags mit seiner berühmten Kuppel soll auch in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich sein, versprach Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bei der Vorstellung der Pläne. "Wir sind stolz, eines der meistbesuchten Parlamente der Welt zu sein. Das bringt aber auch Verantwortung für die Sicherheit dieser Menschen mit sich. Dieser Verantwortung wird die Kommission mit der Entscheidung gerecht." Jährlich besichtigen rund drei Millionen Menschen den Sitz des Parlaments.

Nach seiner Vorstellung im Februar rief das Bauvorhaben kaum ein Echo hervor. Nun, mit den Bildern vom Wochenende vor Augen, wird der Graben vor dem Reichtstagsgebäude jedoch kontrovers diskutiert, vor allem in den sozialen Medien. Bei Twitter rangierte der Hashtag "#Graben" am Mittwochvormittag deutschlandweit auf den vorderen Plätzen. "Parlamente kann man nicht durch den Bau von Gräben schützen, sondern nur durch engagierte Demokratinnen und Demokraten. Ein Graben vor dem Reichstag würde schnell zum Symbol für die Trennung zwischen Politik und Bevölkerung werden", warnte zum Beispiel Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Andere Bürgerinnen und Bürger fühlten sich bei dem geplanten Bau an mittelalterliche Burgen erinnert oder und forderten scherzhaft, Krokodile in dem Graben auszusetzen.

Während Wolfang Kubicki jüngst im ZDF forderte, den Bau schnellstmöglich umzusetzen, trat sein Mit-Parlamentsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf die Bremse: "Auch wenn wir daher für die Zukunft sicherstellen müssen, dass sich die Bilder vom vergangenen Wochenende nicht wiederholen, dürfen wir den Bundestag nicht in eine Polizeikaserne verwandeln. Ein Graben wäre daher aus meiner Sicht das falsche Zeichen", sagte er dem "Spiegel".

Es ist noch lange nicht ausgemacht, wann der Bau von Graben, Zäunen und Besucherzentrum beginnen wird. Selbst über das Ob ist noch nicht abschließend entschieden. Die Diskussion über die Sicherheit des Deutschen Bundestags hat gerade erst begonnen. Vorerst werden weiterhin mobile Absperrgitter für den Schutz sorgen.

Quellen: Deutscher Bundestag (1), Deutscher Bundestag (2), Twitter-Hashtag "#Graben", ZDF, "Spiegel"


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker