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Grabenkämpfe: FDP prügelt stoibernde Grüne

Nach dem Veto der Grünen ist ein BND-Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich geworden - trotz der Unterschriften-Aktion von FDP und Linkspartei. Die Grünen taugen nicht für die Opposition, wird gehöhnt.

Edmund Stoiber wirkt stilprägend. Ja! Oder doch lieber: nein! Vielleicht, aber irgendwie auch nicht. Nein? Vielleicht. Aber bald. Selbst die Grünen, vormals in der Regierung, jetzt in der Opposition, mental aber noch irgendwo zwischendran, scheinen sich an Stoibers Verhaltensmodell vom vergangenen Herbst zu orientieren. Zaudernd. Wankelmütig. Unentschlossen So haben sie sich in den vergangenen Tagen in Sachen Untersuchungs-Ausschuss verhalten. Am Montag hatten sie sich dann auf einen vorläufigen Rückzug festgelegt.

Die Heiligsprechung von Joseph Fischer

Am Dienstag nun haben die Grünen die Quittung für ihre Zauderei erhalten. Nicht nur der geballte Kritik der Kommentatoren ("Hasenherzen" ((SZ)) traf sie. Nein, was weitaus schlimmer sein dürfte. Mit sichtlichem, staatstragenden Vergnügen konnte nun auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Reichstag auf die vermeintlich pflichtvergessene Konkurrenz eindreschen. "Die Grünen können und wollen ihre Aufgabe der Opposition anscheinend nicht wahrnehmen", wetterte der FDP-Mann nach einer Fraktionssitzung. "Sie haben ihre Aufgaben nicht definiert. Sie stehen vor der Heiligsprechung von Joseph Fischer anstatt im rechtsstaatlichen Auftrag Sachverhalte zu ergründen. Sie sind nicht in der Lage, den Themenbereich, der jetzt ansteht, unvoreingenommen als parlamentarische Opposition wahrzunehmen. Sie versagen als Oppositionspartei auf der ganzen Linie." Die Grünen verhielten sich, als stünden sie noch in der Regierungsverantwortung, sagte Gerhardt.

Grüne in schwieriger "Kommentarlage"

Für die FDP hat sich die Debatte um den Untersuchungs-Ausschuss zu einer erstklassigen Profilierungs-Chance entwickelt. Dank der Zauderei der Grünen kann sie sich als einzig verlässliche bürgerliche Oppositionspartei darstellen, als Hüterin und Verteidigerin rechtsstaatlicher Interessen. Den Grünen dagegen fällt es schwer zu erklären, weshalb sie das scharfe Instrument des Ausschusses vorerst ungenutzt lassen wollen und zudem von einer Position, die sie bereits hatten, abgerückt sind. An ihnen haftet nun unweigerlich der Ruch, etwas vertuschen zu wollen. Grünen Fraktions-Chef Fritz Kuhn bezeichnete die taktische Notlage euphemistisch als "schwierige Kommentarlage." Interessant dabei ist auch, dass es Ex-Außenminister Joschka Fischer offenbar gelungen ist, die Stimmung in der Fraktion zu kippen. In der vergangenen Woche war Fischer noch der einzige gewesen, der intern gegen die Einsetzung eines Ausschusses votiert hatte. Die jetzige Kehrtwende kann auch als Führungsschwäche des Duos Fritz Kuhn und Renate Künast ausgelegt werden, das die Fraktion eigentlich leitet.

FDP setzt Frist für Gruppenantrag

Die FDP macht indes weiter Druck. Im Bund mit der Linkspartei hat sie einen Gruppenantrag für einen U-Ausschuss ausgelegt, den Abgeordnete aller Parteien bis Mittwoch, 18 Uhr, unterschreiben können. Kommt die nötige Unterschriften-Zahl - 25 Prozent der Abgeordneten müssten unterzeichnen - nicht zusammen, will auch die FDP den Ausschuss-Plan abblasen. Man wolle keine unendliche Geschichte daraus machen, sagte Gerhardt. Auch dieser Schachzug dient dazu, die Grünen vorzuführen, da Abgeordnete von Union und SPD den Antrag kaum unterschreiben werden. Kommt der Antrag nicht durch, ist klar, dass es an den Grünen lag. Diese wollen der Bundesregierung bis Mitte Februar Zeit für einen Bericht geben - und erst dann über die Einsetzung eines Ausschusses entscheiden.

Entscheidende Unterschiede im Auftrag

In ihrem Antrag haben FDP und Linkspartei Formulierungen aus dem Untersuchungsauftrag übernommen, den die Grünen-Fraktion in der vorigen Woche beschlossen hatte. Anders als die Grünen wollen sie einen Untersuchungsausschuss aber beauftragen zu klären, "ob und inwieweit die Bundesregierung und deren nachgeordnete Stellen kriegerische Handlungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Irak unterstützt haben". Die Grünen verlangten dagegen Klärung, "ob und wieweit der BND entgegen der Politik der damaligen Bundesregierung kriegerische Handlungen der USA" unterstützt habe. Sie haben die Sorge, dass die beiden anderen Oppositionsparteien vor allem die Glaubwürdigkeit des Neins der damaligen rot-grünen Regierung zum Irak-Krieg in Misskredit bringen wollen.

"Man erfährt nichts"

Vertreter von FDP und Linkspartei sagten am Dienstag, es gebe weiter Aufklärungsbedarf zu den Aktivitäten der Geheimdienste. Die Bundesregierung informiere nicht ausreichend. "Man hat immer das Gefühl, man erfährt nichts - es sei denn, es kommt auf einer anderen Ebene heraus", sage Gysi. "Das Klügste, was eine Regierung in so einem Fall machen kann, ist selbst zu informieren. Das hat sie bis heute nicht getan." Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), bestätigte, Einsicht in Akten zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Irak genommen zu haben. "Das Aktenstudium hat meine Forderung nach mehr Aufklärung eher verstärkt als vermindert", sagte Ströbele. FDP und Linkspartei hätten durch die Setzung einer kurzen Frist für ihren Untersuchungsantrag die Gewährung weiterer Informationen durch die Regierung gefährdet. "Das würde den Druck aus der Aufklärungsnotwendigkeit herausnehmen", sagte er.

Florian Güßgen