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Generaldebatte im Bundestag Gysi wirft Regierung mangelndes Engagement gegen Fluchtursachen vor


Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung mangelndes Engagement gegen Fluchtursachen vorgeworfen. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltwei

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig zur Bekämpfung Fluchtursachen in der Welt zu tun. "Der Krieg muss überwunden werden, wenn man will, dass Menschen nicht gezwungen werden, zu fliehen", sagte Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshalt. Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. "Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Gysi kritisierte die mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in den osteuropäischen Ländern und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dagegen härter vorzugehen. "Da muss man mal mehr Mumm zeigen, Frau Bundeskanzlerin."

So sollten wenigstens die Kosten der Flüchtlingshilfe gleichmäßig verteilt werden. Und wenn ein Land seinen Beitrag nicht leiste, sollten ihm die EU-Zuschüsse gekürzt werden. Wenn die Bundesregierung die Probleme nicht angehe, würden sie sich verschärfen, "bis sie unerträglich sind".

"Wir sind verpflichtet, Ängste abzubauen"

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe bezeichnete Gysi als unzureichend. Es müsse vor allem eine langfristige und strukturelle Hilfe des Bundes geben. Zudem kritisierte Gysi die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht, wie etwa die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei verfassungswidrig.

Gysi fügte hinzu, dass die Flüchtlinge wegen des Arbeitskräftebedarfs in Deutschland auch eine Chance seien. Er lobte das Engagement der freiwilligen Helfer, verwies aber auch darauf, dass viele Menschen mit den Flüchtlingen Ängste verbinden. "Wir sind verpflichtet, diese Ängste abzubauen", sagte der Fraktionschef, der Mitte Oktober aus dem Amt scheidet. Es war seine letzte große Rede als Fraktionschef in einer Generaldebatte des Bundestages.

jek AFP

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