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Generaldebatte im Bundestag: Gysi wirft Regierung mangelndes Engagement gegen Fluchtursachen vor

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung mangelndes Engagement gegen Fluchtursachen vorgeworfen. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltwei

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gibt der Bundesregierung Mitschuld an Flüchtlingskrise

Gregor Gysi: "Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig zur Bekämpfung Fluchtursachen in der Welt zu tun. "Der Krieg muss überwunden werden, wenn man will, dass Menschen nicht gezwungen werden, zu fliehen", sagte Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshalt. Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. "Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Gysi kritisierte die mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in den osteuropäischen Ländern und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dagegen härter vorzugehen. "Da muss man mal mehr Mumm zeigen, Frau Bundeskanzlerin."

So sollten wenigstens die Kosten der Flüchtlingshilfe gleichmäßig verteilt werden. Und wenn ein Land seinen Beitrag nicht leiste, sollten ihm die EU-Zuschüsse gekürzt werden. Wenn die Bundesregierung die Probleme nicht angehe, würden sie sich verschärfen, "bis sie unerträglich sind".

"Wir sind verpflichtet, Ängste abzubauen"

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe bezeichnete Gysi als unzureichend. Es müsse vor allem eine langfristige und strukturelle Hilfe des Bundes geben. Zudem kritisierte Gysi die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht, wie etwa die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei verfassungswidrig.

Gysi fügte hinzu, dass die Flüchtlinge wegen des Arbeitskräftebedarfs in Deutschland auch eine Chance seien. Er lobte das Engagement der freiwilligen Helfer, verwies aber auch darauf, dass viele Menschen mit den Flüchtlingen Ängste verbinden. "Wir sind verpflichtet, diese Ängste abzubauen", sagte der Fraktionschef, der Mitte Oktober aus dem Amt scheidet. Es war seine letzte große Rede als Fraktionschef in einer Generaldebatte des Bundestages.

jek / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(