Griechenland-Hilfe im Bundestag FDP blockiert SPD-Zustimmung


Es sah so aus, als hätte sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Griechenland-Hilfe gefunden. Angela Merkel wähnte sich am Ziel. Koalitionspartner FDP stellt sich in Kompromissverhandlungen mit der SPD aber quer.

Regierung und Opposition werden am Freitag doch keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket verabschieden. Die Gespräche der Parlamentarischen Geschäftsführer zwischen Union, FDP und SPD seien gescheitert, hieß es am Donnerstagnachmittag aus allen drei Fraktionen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass sich die SPD bei der Abstimmung über das Garantie-Gesetz für die Griechenland-Kredite enthalten wird, über das der Bundestag ebenfalls am Freitag abstimmt.

Bei der Kompromisssuche für den Forderungskatalog begleitend zu den deutschen Milliarden-Krediten für Griechenland wies FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger die Union darauf hin, dass die Forderung nach einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte nicht der gemeinsamen Linie entspreche. Die SPD hatte die Aufnahme dieses Punktes in den Entschließungsantrag verlangt. Die Union sah dafür Kompromissmöglichkeiten, die FDP lehnte dies ab, weil eine solche Steuer international nicht durchsetzbar sei.

Kauder stellt "Koalitionsfrage"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll daraufhin das Bündnis der FDP mit der CDU/CSU in Frage gestellt haben. Später hieß es, Kauder habe sich missverständlich ausgedrückt und lediglich deutlich machen wollen, wie entschieden Homburger gegen die Erwähnung einer Tansaktionssteuer sei. Er habe aber nicht Zweifel an der Koalition streuen wollen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, Kauder habe gesagt: "Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann müssen wir darauf verzichten."

Aus der Union verlautete ferner, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werde dem Gesetz über die Milliarden-Hilfe nun doch zustimmen. Er hatte bei einer Probe-Abstimmung in der Fraktion am Montag gegen den Gesetzentwurf votiert, da jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Weltbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. Inzwischen sei sein Hinweis in den Entwurf aufgenommen worden, so dass Lammert zustimmen wolle.

Mehrwertsteuer wird weiter angehoben

Das griechische Parlament verabschiedete währenddessen das geplante Sparprogramm, das Bedingung für die Hilfen der EU und des IWF ist. Die drei Bereiche, in denen am schärfsten gestrichen werden soll, sind weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, massive Einschnitte bei Pensionen und Renten sowie eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent. Den Staatsbediensteten soll das 13. und 14. Monatsgehalt gestrichen werden.

Unterdessen formierten sich neue Proteste in Athen. Vor dem Parlament demonstrierten rund 3000 Menschen zunächst friedlich gegen die Sparmaßnahmen. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Gebt uns unser Geld zurück. Am Abend gab es dann erneut Zusammenstöße mit der Polizei. Polizisten wurden von einzelnen Protestierenden immer wieder mit Knallkörpern und Steinen beworfen. Schließlich lösten die Sicherheitskräfte die Demonstration unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas auf. Die Demonstranten flüchteten in die Gassen rund um den Zentralen Syntagma-Platz, wo sich das griechische Parlament befindet. Dort wurde die Polizei mit einigen Brandflaschen angegriffen. Die Lage beruhigte sich aber anschließend.

DPA DPA

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