Große Koalition CDU-Flügel will Merkels Reformen kippen


Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig machen. Im Visier der Kritiker: Die Mindestlohn-Gesetze und der Gesundheitsfonds.
Von Claudia Kade

"Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden", verlangte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im FTD-Interview. "Und wir würden auch die Erbschaftsteuerreform zurückdrehen, wenn sie so beschlossen wird, wie sie derzeit geplant ist."

Schlarmann gab damit einen Vorgeschmack auf die Offensive gegen Merkels Regierungslinie, die der Wirtschaftsflügel für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart plant. Mitte Oktober will der Vorstand der Mittelstandsvereinigung seinen endgültigen Forderungskatalog aufstellen. "Man muss auch Dinge, die die Große Koalition beschlossen hat, infrage stellen", sagte der CDU-Politiker.

Für Merkel sind die Forderungen der enttäuschten Wirtschaftspolitiker brisant: Nur etwa vier Wochen vor dem Parteitag legt die von der CDU-Chefin geführte Regierung die letzten Details für den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds und den einheitlichen neuen Krankenkassenbeitrag fest. Auf dem Parteitag soll nach dem Willen des Wirtschaftsflügels dann vereinbart werden, das umstrittene Projekt möglichst schnell wieder zu kippen. Eine Abkehr der CDU von Merkels Reformbeschlüssen käme der Parteichefin auch deshalb äußerst ungelegen, weil sie den Kongress in Stuttgart und ihre Wiederwahl dort als harmonischen Auftakt für das Bundestagswahljahr 2009 inszenieren will.

"Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die Große Koalition aufhört", sagte Schlarmann. "Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, müssen wir ganz klar sagen, was in der Koalition nicht in unserem Sinn gewesen ist und von der SPD durchgesetzt wurde."

Schlarmann verlangte außerdem eine umfassende Steuerreform mit einem flacheren Tarifverlauf. Der soll verhindern, dass schon Beschäftigte mit mittleren Einkommen nur wegen regelmäßiger Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich in den Spitzensteuersatz rutschen. Der CDU-Politiker plädierte für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf lokale lohnintensive Dienstleistungen wie etwa Malerarbeiten.

Der Wirtschaftsflügel setzt wie bereits beim Bundestagswahlkampf 2005 auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, wenn im Gegenzug höhere Abfindungen vereinbart werden. Angesichts unsicherer Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt hatte sich die CDU mit dieser Strategie damals aber ein enttäuschendes Wahlergebnis und den Vorwurf der sozialen Kälte eingehandelt. "Für Flächentarife fordern wir regionale Öffnungsklauseln", so Schlarmann.

Die Sozialsysteme sollten so umgebaut werden, dass aus allgemeinen Beitragsgeldern künftig nur noch eine Grundsicherung finanziert werde. Zusätzliche Leistungen müssten durch private Vorsorge abgedeckt werden, sagte Schlarmann. Die CDU müsse sich auf ihre Konzepte vom Leipziger Parteitag 2003 besinnen. "Leipzig gilt auch heute noch."

FTD

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