Große Koalition FDP ist zutiefst beleidigt


Für die FDP ist die kommende große Koalition ein "Kartell der Wahlverlierer" und "Schulterschluss mit Stillstand". Angela Merkel werde man deshalb nicht zur Kanzlerin wählen.

Die FDP will der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Stimme verweigern. Der frühere Wunschpartner der Union vertrat in Berlin außerdem die Auffassung, dass das Bündnis aus Union und SPD als "Kartell der Wahlverlierer" keine zwei Jahre halte. Es bestehe die Gefahr von Stillstand und dass sich Schwarz-Rot das Land zur Beute mache. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Die FDP wird ihre Oppositionsrolle vom ersten Tag an wahrnehmen und sich entsprechend verhalten." Die Liberalen seien auch nicht dazu da, fehlende Stimmen aus der SPD bei der Kanzlerwahl auszugleichen.

Gleichwohl begrüßte Niebel die Einigung auf eine große Koalition. Es sei gut, dass das "unwürdige Gezerre der letzten Wochen ein Ende finden wird". Allerdings stehe zu befürchten, dass sich die große Koalition "das Land zur Beute machen" werde. Die FDP werde daher ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen zur Kontrolle nutzen. Seine Partei sei nicht "Verfügungsmasse". Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle sagte im Deutschlandradio Kultur, er gebe dem Bündnis aus Union und SPD keine zwei Jahre. Er fügte hinzu: "Die beiden Wahlverlierer werden ein Kartell der Macht bilden und einen vorprogrammierten Problemstau haben."

"Schulterschluss mit Stillstand"

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach von einem "Schulterschluss mit Stillstand". Im Bayerischen Rundfunk räumte er ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer solchen Regierung gebe, "weil alle anderen Möglichkeiten eigentlich ausscheiden". Die Freien Demokraten seien nach wie vor nicht bereit, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Und soweit erkennbar, sind die Grünen, aber auch die CSU nicht bewegungsfähig für eine alternative Konstellation mit der Union", fügte Gerhardt hinzu.

Der Fraktionsgeschäftsführer und schleswig-holsteinische FDP-Chef, Jürgen Koppelin, forderte hingegen seine eigene Partei auf, sich für schwarz-gelb-grüne Bündnisse zu öffnen. Er sagte der "Welt": "Wir müssen uns in den Ländern für die schwarze Ampelkoalition offen zeigen." Union und FDP müssten dabei bereit sein, Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. Koppelin nannte ein Umdenken zwingend. Die Bürger seien inzwischen sehr flexibel in ihrer Wahlentscheidung". Da liege es nahe, dass sich auch die Parteien neu positionieren müssten. Inhaltliche Anknüpfungspunkte mit den Grünen sah Koppelin bei der Forderung nach einer Freiwilligenarmee, bei der Reduzierung von Rüstungsexporten oder generell bei Fragen der Menschen- und Bürgerrechte. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es mit den Grünen Übereinstimmungen.

AP AP

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