Große Koalition Merkel will Rede und Antwort stehen


Überraschend wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu allen Streitpunkten der großen Koalition äußern. Sie werde keiner Frage ausweichen, verspricht Regierungssprecher Thomas Steg. Die Grünen bezeichnen ihren Auftritt als "unanständigen Versuch", Wahlkampf zu machen.

Ungewöhnlicher Auftritt: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt erstmals im neuen Jahr vor die Bundespressekonferenz. Auf der überraschend angekündigten Pressekonferenz will Merkel am Mittag Stellung zu aktuellen Themen beziehen und einen Ausblick auf die Vorhaben der Koalition 2008 geben. Auftritte der Regierungschefin vor der Bundespressekonferenz in Berlin sind eher selten.

In Anspielung auf den Koalitionsstreit über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, Merkel werde klar machen, dass der "manchmal ein bisschen krawallige Wahlkampf" keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung habe. "Diesen sehr klaren Unterschied wird die Bundeskanzlerin auch deutlich machen."

Die Regierungschefin sei bereit, zu allen Themen Auskunft zu geben und werde keiner Frage ausweichen, sagte Steg. Merkel wolle aber vor allem klar machen, dass die Regierung in diesem Jahr "gravierende, bedeutende, wichtige, große Themen" zu bearbeiten habe und das Regierungshandeln mitnichten erschöpft sei.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast bezeichnet den Auftritt Merkels als "unanständigen Versuch", das Amt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz "in letzter Minute noch im Wahlkampf zu instrumentalisieren". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, "das ist ein typisches Zeichen von Schwäche der Kanzlerin und der CDU, schließlich hat sich Frau Merkel monatelang vor offenen und unbequemen Fragen gedrückt." Aufgrund der "wackeligen Lage der Union" habe sich die Kanzlerin nach Weihnachten von der bloßen Moderatorenrolle zunächst verabschiedet, "um sich dem Hetz-Kurs von Roland Koch anzuschließen", so Künast.

Inzwischen hat die SPD die Fristsetzung ihres Koalitionspartners CDU für eine Verständigung über ein schärferes Jugendstrafrecht zurückgewiesen. Die CDU hatte die SPD aufgefordert, bis zum 27. Januar - dem Tag der Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen - mitzuteilen, ob sie die Rechtsverschärfung mitträgt. "Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung".

"Skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat"

"Ich habe nichts gegen ein Gespräch, aber es muss ernsthaft geführt werden. Ich sehe nicht, dass die Union und Roland Koch derzeit seriös diskutieren wollen." Es gehe ihnen "nur um eine skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat in München zu Wahlkampfzwecken", sagte Wiefelspütz.

Koch hatte mit seinem Vorstoß zum Jugendstrafrecht auch für Kinder von der eigenen Partei eine Abfuhr erhalten. "Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit." Scharfe Kritik kam auch aus der CSU, SPD und Opposition. Koch selbst relativierte seinen Vorschlag und hielt die Äußerungen für fehlinterpretiert.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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