Große Koalition Wenn der Krach mal Pause hat


Die Finanzkrise schweißt zusammen: Selten sah man die Vertreter der Großen Koalition so einig wie in diesen Tagen. Es steht viel auf dem Spiel, und so siegt die Verantwortung über den Grabenkrieg. Doch die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl laufen bereits. Wie lange hält der neue Frieden?
Von Sebastian Christ

Manchmal kann Politik richtig gut funktionieren. Dann arbeitet der Berliner Betrieb fast geräuschlos, wie ein leise surrender Elektromotor. Das Kampfgebrüll hat Pause. So wie in diesen Tagen.

Beispiel: Am Samstag hatte die SPD auf ihrem Sonderparteitag ein Papier mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Generalsekretär Hubertus Heil hatte im Vorfeld die Pressevertreter auf einen Absatz hingewiesen, der Konfliktpotenzial mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU in sich berge: "Wir wollen, dass Defizite, die nach Abwicklung des Fonds verbleiben sollten, nicht durch Steuergelder, sondern mit Hilfe geeigneter Maßnahmen durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden müssen." Davon findet sich in der heute von der Regierung verabschiedeten "Rechtsverordnung" zum 500-Milliarden-Rettungspaket freilich nichts mehr. "Das ist eine politische Forderung der SPD, die sich in den nächsten Jahren stellt, falls Belastungen auf den Staat zukommen", sagte Heil am Montag auf Anfrage von stern.de. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge entwickelt. Diese waren mit dem Koalitionspartner aber derzeit nicht zu vereinbaren. Wir halten an diesem Ziel fest." Kein weiteres böses Wort, keine Angriffe. Zu instabil ist die derzeitige Lage, als dass man sich darüber in der Öffentlichkeit bekriegen würde.

Keine Angriffe

Der politische Konkurrenzkampf hat sich aus dem Tagesgeschäft der Großen Koalition zurückgezogen - ein Zeichen, dass auch die Verantwortlichen in Berlin realisiert haben, dass die Bundesrepublik in einer Phase wichtiger Entscheidungsprozesse steckt. Und die Zusammenarbeit läuft so gut wie vielleicht noch nie seit der Bundestagswahl 2005. Streit gibt es kaum noch, direkte Angriffe auch nicht. Wenn überhaupt, dann wird höchstens über die Deutungshoheit der Problemlage debattiert: Wer baut auf das bessere Zukunftsmodell? Wem gehört das Copyright auf die Soziale Marktwirtschaft? Ansonsten halten sich die Parteispitzen auffallend zurück.

Beispiel Frank-Walter Steinmeier: Auf dem SPD-Sonderparteitag am Samstag lobte er mehrfach die Arbeit von Finanzminister Peer Steinbrück, der dafür von seinem Platz auf dem Vorstandspodium aus den lauten Applaus der Delegierten entgegen nahm. In seiner programmatischen Rede für die Kanzlerkandidatur erwähnte Steinmeier jedoch kein einziges Mal Angela Merkel. Das wirkte für einen Herausforderer zurückhaltend bis zahnlos - ist aber offenbar der Staatsraison geschuldet, die momentan keine ausufernden Grabenkämpfe in der Großen Koalition zulässt. Überhaupt: In den Wochen vor dem Parteitag verschwand Steinmeier fast völlig im politischen Backstage-Bereich. Kaum ein Wort war von ihm zu hören. Die Große Koalition wird derzeit von Merkel und Steinbrück geführt.

Das Thema Tietmeyer war schnell durch

Gibt es trotz aller Harmonie doch mal gegenseitige Kritik, erlischt der potenzielle Brandherd in Rekordzeit. Die Nominierung des ehemaligen Bundesbank- Präsidenten Hans Tietmeyer als Leiter der Expertenkommission zur Reform der Finanzmärkte durch Angela Merkel muss dabei schon als Arbeitsunfall verbucht werden. Über die Entscheidung war nach Informationen von stern.de kaum jemand eingeweiht - weder bei der SPD, noch bei den Christdemokraten. Kurze Zeit sorgte die Personalie für Gesprächsstoff. Und ganz schnell wieder nicht mehr. Seit Montag ist bekannt, dass der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, den Job übernehmen soll. Somit ist auch dieses Thema schnell und vergleichsweise geräuschlos vom Tisch. Nachtreten: Fehlanzeige.

Stattdessen gibt es Geschichts-Rhetorik, um die eigenen Parteien auf Linie zu bringen. Getreu dem Motto: Wir stehen jetzt in der historischen Verantwortung, also verhalten wir uns bitte auch so. "Dieses Jahr 2008 wird als Einschnitt in die Geschichte eingehen. Für uns Deutsche ist es das wichtigste Jahr seit dem Fall der Mauer. Die Herrschaft der Marktradikalen ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Samstag. Wer von Geschichte redet, hat die Bedeutung auf seiner Seite. Auch Franz Münteferings Parteitagsrede zielte vordergründig vor allem auf die Parteigeschichte ab und war wohl eher als Motivationsschub für die Neubestimmung des eigenen politischen Standortes gedacht. Andrea Nahles ging mit ihrer Forderung nach einem Konjunkturprogramm komplett unter. Sie wurde dafür von Frank-Walter Steinmeier vor versammelter Mannschaft zurechtgestutzt.

Geringe Kompetenz bei Problemlösung

Wahrscheinlich ist, dass sich beide Fraktionen derzeit auch keinen Streit leisten könnten. Im Sinne der Bürger, aber auch im Sinne der eigenen Wahlaussichten. In den wöchentlichen Forsa-Umfragen im Auftrag des stern erhalten die Parteien mit regelmäßiger Sicherheit erschreckend schlechte Vertrauenswerte. Etwa ein Viertel aller Deutschen traut der CDU derzeit die Lösung der Probleme im Land zu, die SPD dümpelt bei um die zehn Prozent. Kaum auszudenken, was passieren würde, wenn sich jetzt noch die Granden von Union und SPD über mögliche Rettungsansätze in die Haare bekämen und dabei den richtigen Zeitpunkt zum Handeln verpassen würden. "Wir müssen beweisen, dass die Demokratie solche Krisen lösen kann", wiederholt Franz Müntefering in diesen Tagen gebetsmühlenartig.

Fragt sich nur, wie lange der Frieden hält. Die SPD kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass die Lorbeeren der Krisenrettung nur auf die Große Koalition abfallen - der sie ja nur als Juniorpartnerin angehört. Was auch immer die Zukunft bringen mag: So lange die Finanzkrise anhält, ist der Wahlkampf bis auf Weiteres vertagt.


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