Große Koalition Wer macht die beste Gedöns-Politik?

Wegen der Familienpolitik ist es in der großen Koalition zu einem handfesten Krach gekommen. Die CDU balgt sich mit SPD und CSU - und Ministerin von der Leyen mit allen. Am Mittwoch kommt es im Kabinett zum Showdown.
Von Florian Güßgen

Die Zeiten ändern sich. Bezeichnete Gerhard Schröder, der 68er, Familienpolitik dereinst angeblich als Gedöns, balgen sich die Großkoalitionäre Union und SPD nun offenbar um das Etikett "familienfreundlichste Partei der Republik". Wer sich um Familien kümmert, ist kinderlieb, setzt der alternden Gesellschaft etwas entgegen und beteiligt sich aktiv an der Produktion jener Generation, die irgendwann einmal in die Sozialkassen einzahlen soll. Im Prinzip sind sich die Großkoalitionäre darüber einig, was gemacht werden muss, aber dennoch balgen sich CDU, SPD und CSU nun seit Tagen über konkrete Konzepte und Details.

"Absolut vorwitzig und unrealistisch"

Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Peter Struck sich nun wieder angeschickt, Familienministerin Ursula von der Leyen - CDU - ins Benehmen zu setzen, die eine kostenlose Kindergarten-Betreuung gefordert hatte. Der Vorschlag sei "absolut vorwitzig und nicht realistisch", rügte Struck die Kabinettskollegin bei der Winterklausur der bayerischen Landtags-SPD im schwäbischen Kloster Irsee. "Die Familienministerin greift damit in die Zuständigkeiten von Ländern, Kirchen und Gemeinden ein." Das Ziel sei zwar hehr, aber nur langfristig umzusetzen.

Bieter-Streit zwischen SPD und Union

Von der Leyens Kindergarten-Vorschlag ist der vorläufige Höhepunkt in einem nun rund einwöchigen Bieter-Streit über Parteigrenzen hinweg. Vor rund zehn Tagen hatten sich SPD und Union auf der Kabinettsklausur in Genshagen auf ein Konzept zur Förderung von Familien geeinigt. Es sollte gezielt darum gehen, es Eltern zu erleichtern, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Deshalb, so der Plan, sollten Betreuungskosten für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren künftig von der Steuer absetzbar sein - alles, was über 1000 Euro liegt jedenfalls, bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro jährlich. Bei Kindern zwischen sechs und 14 Jahren sollen Betreuungskosten bis zu 4000 Euro jährlich ab dem ersten Euro geltend gemacht werden können. Insgesamt sollen berufstätige Eltern so mit 460 Millionen Euro jährlich unterstützt werden – und das Geld soll auch noch Beschäftigung schaffen.

Auseinandersetzung um den ersten Euro

Von Verbänden, dann aber auch aus den Reihen von SPD und CSU, hagelte es nach Genshagen jedoch Kritik. Der Vorwurf lautete, die Vergünstigungen würden vor allem wohlhabenden Eltern zu Gute kommen, weil die Ausgaben nicht ab dem ersten Euro absetzbar seien. Auch hieß es, Alleinerziehende würden nicht entsprechend gefördert. Auf ihrer Klausurtagung in Mainz beschloss die SPD-Spitze am vergangenen Wochenende daraufhin, die Betreuungskosten auch bei Kindern bis sechs Jahren ab dem ersten Euro absetzbar zu machen. Damit gingen die Genossen auf Kollisionskurs mit der CDU - unterstützt von Familienpolitikern der CSU.

Von der Leyen erstürmt Domäne der SPD

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist nicht, dass die Großkoalitionäre urplötzlich das Thema Familienpolitik entdeckt hätten. Zwei Monate vor den drei Landtagswahlen am 26. März geht es vielmehr darum, den Wählern Gutes zu tun - und da wollen weder SPD noch CDU oder CSU zurückstehen. Zudem ist eine moderne Familienpolitik, die davon ausgeht, dass Frauen nicht mehr automatisch zu Hause bleiben, eigentlich eine Domäne der Sozialdemokraten, die Merkels Super-Mami von der Leyen im Sturm genommen hat. Bei den Genossen geht es nun auch wieder darum, in dem als zukunftsträchtig empfundenen Bereich der Familienpolitik wieder Gelände gut zu machen. Die Genossen proben daher den Spagat, von der Leyen in Sachen Großzügigkeit zu übertrumpfen und ihre Versprechen gleichzeitig als unerfüllbar abzutun.

"Der Bund ist der falsche Adressat"

Dabei ist von der Leyens Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung auch in den eigenen Reihen strittig. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet etwa nannte ihren Vorstoß unausgegoren: "Wir müssen auch in Zeiten der Konsolidierung auch von Haushalten realistisch bleiben und müssen ehrlich sagen, was ist finanzierbar." Für NRW würden Gratis-Kindergärten 460 Millionen Euro zusätzliche Kosten für Land und Kommunen bedeuten. "Das ist im Moment nicht finanzierbar", sagte Laschet. Auch Finanzminister Peer Steinbrück wies die Pläne von der Leyens zur Kinderbetreuung zurück. "Es fehlt der Vorschlag, wer denn die ausfallenden Gebühren übernehmen soll", sagte der Finanzminister. "Die Träger der Kindergärten gewiss nicht. Und der Bund ist der falsche Adressat."

Dagegen verteidigte Steinbrück die SPD-Pläne zur Familienpolitik. Diese würden keine zusätzlichen Kosten erzeugen., sagte er dem "Mannheimer Morgen". "460 Millionen Euro stehen bereit für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Daran ändert sich auch nach den Beschlüssen der SPD bei der Vorstandsklausur in Mainz nichts", sagte Steinbrück.

Ramsauer dringt auf Nachbesserungen

Am Mittwoch nun kommt es im Kabinett zu einem ersten Showdown im Kabinett. Stimmen die SPD-Minister für den Gesetzentwurf à la Genshagen oder beharren sie auf Änderungen, wie es ihr Mainzer Beschluss vorsieht. Stellen sich die Genossen quer, wäre das Ausdruck einer ersten handfesten Konfrontation in der großen Koalition. Die Spitzen der CDU zeigten sich am Dienstag nicht kompromissbereit. Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sagte, er gehe davon aus, dass die SPD-Minister am Mittwoch für den vorliegenden Entwurf stimmen würden. Aber sicher ist das nicht, den kurz nach den Äußerungen Röttgens fuhr im ein Fraktionskollege, nämlich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, in die Parade. Die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung könne nicht allein Familien mit doppelt berufstätigen Eltern zu Gute kommen, sagte Ramsauer.

mit Material von DPA

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